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# taz.de -- Flüchtlingspolitik der Großen Koalition: Training für den SPD-Pa…
> Der Bundestag debattiert über den Familiennachzug für Flüchtlinge. Die
> SPD verteidigt das Sondierungsergebnis, ärgert sich aber über die Union.
Bild: Verteidigen die Groko-Kompromisse: Eva Högl und Andrea Nahles (SPD) am F…
Berlin taz | Eva Högl klingt am Freitag, als würde sie schon mal für den
Parteitag am Sonntag trainieren. Die Innenpolitikerin der SPD rechtfertigt
im Bundestag, was sie selbst in den Sondierungen mit der Union zur
Flüchtlingspolitik vereinbart hat. „Natürlich ist aus SPD-Sicht das
Ergebnis nicht zufriedenstellend“, sagt sie. „Aber immerhin ist es, wenn es
dazu kommt, ein Kompromiss, mit dem Familiennachzug für subsidiär
Schutzberechtigte wieder möglich sein wird.“ Ein bisschen ist besser als
gar nichts, das ist die Botschaft der Groko-Befürworterin an ihre Partei.
Zehntausende Flüchtlinge warten in Deutschland darauf, ihre Partner, Kinder
oder Eltern aus dem Ausland nachholen zu dürfen. Für Ausländer mit
subsidiärem Schutzstatus (zum Großteil Syrer) ist das Recht auf diesen
Nachzug nämlich seit März 2016 ausgesetzt. In den Sondierungen einigten
sich Union und SPD darauf, ihn wieder zu erlauben – allerdings erst ab
August und nur für maximal 1000 Menschen im Monat.
Im Bundestag steht das Thema am Freitag auf der Tagesordnung, weil die
bisherige Aussetzung am 16. März ausläuft. Würde bis dahin nichts
passieren, dürften bis zur geplanten Neuregelung im Sommer unbegrenzt viele
Familienangehörige einreisen. Um das zu verhindern, haben CDU und CSU jetzt
beantragt, die Aussetzung noch einmal zu verlängern.
Auch dieser Schritt steht im Sondierungspapier. Trotzdem ärgern sich viele
in der SPD-Fraktion über das Vorgehen der Union: Erstens hätten die
Sozialdemokraten das Thema gern auf die nächste Sitzungswoche und damit auf
die Zeit nach ihrem Parteitag verschoben. Zweitens stören sie sich an den
Details des Antrags von CDU und CSU.
Wie lange die Aussetzung gelten soll, ist darin nicht verbindlich
festgeschrieben. Laut Högl wird die SPD aber nur zustimmen, wenn als Frist
„das Datum 31.7. ganz fest vereinbart wird damit wir keine Aussetzung bis
in alle Ewigkeit bekommen“. Außerdem fordert sie, dass die Behörden schon
ab März wieder Anträge der Betroffenen annehmen und bearbeiten, so dass die
ersten Angehörigen im Falle einer Neuregelung tatsächlich ab August
einreisen könnten. Beide Punkte werden nun Thema im Hauptausschuss, in den
der Bundestag den Antrag nach der Debatte überweist.
## Innenminister gegen Integration
Im Plenarsaal verteidigt zuvor Thomas de Maizière (CDU) die geplante
Begrenzung des Nachzugs auf 1.000 Personen im Monat. „Wer Angehörige
nachholt, dessen Aufenthalt verfestigt sich“, sagt der Innenminister.
Abschiebungen würden dadurch erschwert. Zudem würde es eine „Sogwirkung“
entfalten, wenn Deutschland den Nachzug wieder unbegrenzt erlaubt.
Eigene Anträge zum Thema brachten die Oppositionsparteien ein. Die AfD
fordert, das Recht auf den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte
komplett zu streichen. Die FDP fordert eine Härtefallregelung, in der
Einzelfälle geprüft werden. Die festen Kontingente aus dem
Sondierungspapier lehnt sie ab. „1.000 kann mal zu viel sein, 1.000 kann
mal zu wenig sein. Es kann mal mehr als 1.000 Härtefälle geben, es kann mal
weniger geben“, sagt der Abgeordnete Stephan Thomae.
Linkspartei und Grüne wiederum fordern in ihren Anträgen, den
Familiennachzug überhaupt nicht mehr zu beschränken. „Wer das Grundrecht
auf Familienschutz hier in Frage stellt, spaltet nicht nur unsere
Gesellschaft, sondern macht auch jegliche Integration kaputt“, sagt Ulla
Jelpke (Linke). Katrin Göring-Eckardt (Grüne) forderte dazu auf, sich in
die betroffenen Menschen hineinzuversetzen. „Was wäre denn, wenn es mein
Kind wäre, meine Frau wäre, mein Mann wäre? Keine Landtagswahl in Bayern
und kein Parteitag kann wichtiger sein als diese Frage“, sagt sie.
19 Jan 2018
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Familiennachzug
Bundestag
Sondierung
Große Koalition
SPD-Parteitag
Schwerpunkt Flucht
Lesestück Meinung und Analyse
Syrische Armee
Lesestück Recherche und Reportage
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