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# taz.de -- Afrikanische Flüchtlinge in Israel: 40.000 sollen abgeschoben werd…
> Israel will Geflüchtete mit einer Rückkehrprämie zur Ausreise bewegen.
> Zugleich droht die Regierung jenen mit Gefängnis, die das Angebot
> ablehnen.
Bild: Afrikanische Flüchtlinge 2015 im Internierungslager Cholot in der Negev-…
Tel Aviv dpa/rtr | Israel will bis zu 40.000 afrikanische Flüchtlinge zur
Ausreise bewegen – oder abschieben. Einen entsprechenden Plan hat das
Kabinett am Mittwoch in Jerusalem abgesegnet, wie das Innenministerium
bestätigte. Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan
stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer. Asylanträge werden nur in
extrem seltenen Fällen gebilligt.
„Die Eindringlinge haben eine klare Wahl – mit uns kooperieren und
freiwillig gehen“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Beginn der
Kabinettssitzung. „Oder wir müssen andere Werkzeuge anwenden, die uns den
Gesetzen nach zur Verfügung stehen.“ Bereits im November hatte Netanjahu
angekündigt, die Flüchtlinge in Drittländer abschieben zu wollen. Nach
Medienberichten handelt es sich um eine Vereinbarung mit Ruanda und Uganda.
Seit Montag fordert die Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde
„Eindringlinge“ aus dem Sudan und Eritrea zur freiwilligen Ausreise
innerhalb von drei Monaten auf. Wer bis Ende März das Land verlasse,
erhalte umgerechnet rund 2.900 Euro, schreibt die Behörde auf ihrer
Internetseite. Danach werde die Rückkehrprämie immer kleiner, schließlich
drohe die Inhaftierung.
Im Zuge der geplanten Abschiebung will Israel auch das umstrittene
Internierungslager Cholot in der Negev-Wüste schließen. Viele Migranten
leben auch in ärmlichen Vierteln im Süden Tel Avivs. Bis zum Bau eines
Zaunes an der Grenze zu Ägypten sind nach Angaben von Netanjahu rund 60.000
Flüchtlinge aus Afrika nach Israel gekommen. 20.000 seien bereits
abgeschoben worden. Bei der großen Mehrheit handelt es sich um Migranten
aus Eritrea und dem Sudan. Viele von ihnen machen Krieg, Verfolgung oder
Armut geltend. Israel behandelt sie in der Regel als
Wirtschaftsflüchtlinge.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen kritisierte die
geplanten Abschiebungen als „menschenverachtend und völkerrechtswidrig“.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte sich bereits im November „zutiefst
besorgt“ über die Pläne und die Sicherheit der Abzuschiebenden gezeigt.
3 Jan 2018
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