# taz.de -- Afrikanische Flüchtlinge in Israel: 40.000 sollen abgeschoben werd… | |
> Israel will Geflüchtete mit einer Rückkehrprämie zur Ausreise bewegen. | |
> Zugleich droht die Regierung jenen mit Gefängnis, die das Angebot | |
> ablehnen. | |
Bild: Afrikanische Flüchtlinge 2015 im Internierungslager Cholot in der Negev-… | |
TEL AVIV dpa/rtr | Israel will bis zu 40.000 afrikanische Flüchtlinge zur | |
Ausreise bewegen – oder abschieben. Einen entsprechenden Plan hat das | |
Kabinett am Mittwoch in Jerusalem abgesegnet, wie das Innenministerium | |
bestätigte. Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan | |
stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer. Asylanträge werden nur in | |
extrem seltenen Fällen gebilligt. | |
„Die Eindringlinge haben eine klare Wahl – mit uns kooperieren und | |
freiwillig gehen“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Beginn der | |
Kabinettssitzung. „Oder wir müssen andere Werkzeuge anwenden, die uns den | |
Gesetzen nach zur Verfügung stehen.“ Bereits im November hatte Netanjahu | |
angekündigt, die Flüchtlinge in Drittländer abschieben zu wollen. Nach | |
Medienberichten handelt es sich um eine Vereinbarung mit Ruanda und Uganda. | |
Seit Montag fordert die Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde | |
„Eindringlinge“ aus dem Sudan und Eritrea zur freiwilligen Ausreise | |
innerhalb von drei Monaten auf. Wer bis Ende März das Land verlasse, | |
erhalte umgerechnet rund 2.900 Euro, schreibt die Behörde auf ihrer | |
Internetseite. Danach werde die Rückkehrprämie immer kleiner, schließlich | |
drohe die Inhaftierung. | |
Im Zuge der geplanten Abschiebung will Israel auch das umstrittene | |
Internierungslager Cholot in der Negev-Wüste schließen. Viele Migranten | |
leben auch in ärmlichen Vierteln im Süden Tel Avivs. Bis zum Bau eines | |
Zaunes an der Grenze zu Ägypten sind nach Angaben von Netanjahu rund 60.000 | |
Flüchtlinge aus Afrika nach Israel gekommen. 20.000 seien bereits | |
abgeschoben worden. Bei der großen Mehrheit handelt es sich um Migranten | |
aus Eritrea und dem Sudan. Viele von ihnen machen Krieg, Verfolgung oder | |
Armut geltend. Israel behandelt sie in der Regel als | |
Wirtschaftsflüchtlinge. | |
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen kritisierte die | |
geplanten Abschiebungen als „menschenverachtend und völkerrechtswidrig“. | |
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte sich bereits im November „zutiefst | |
besorgt“ über die Pläne und die Sicherheit der Abzuschiebenden gezeigt. | |
3 Jan 2018 | |
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