# taz.de -- Abschiebepraxis in Israel: Die Währung Mensch

	# taz.de -- Abschiebepraxis in Israel: Die Währung Mensch

	> Die israelische Regierung schiebt eritreische Flüchtlinge nach Ruanda und
	> Uganda ab. Steckt dahinter ein geheimer Deal?

	Bild: Ein Ertitreer vor dem Eingang des israelischen Camps Holot

	Kampala/Jerusalem taz \| Ein Schild in Ugandas Hauptstadt Kampala mit
	eritreischen Buchstaben: Es weist in eine Seitengasse. Ein kleines Hotel
	steht hier, wenige Zimmer, die meisten leer. In Nummer acht sitzt ein alter
	Mann auf einem zerschlissenen Sofa: Er trägt fleckige Hosen und Hemd,
	Flip-Flops. Seine Arme sind voller Narben, er will nicht erkannt werden.
	Daneben sein Anwalt: „Er hat viel durchgemacht“, bestätigt dieser und
	spricht mit seinem Klienten auf Tigrinya, der Sprache Eritreas.

	Immer mehr eritreische Flüchtlinge stranden nach einer Odyssee in Uganda.
	Immer nach dem gleichen Muster: Flüchtlinge, die einmal auf dem Weg nach
	Europa waren, werden in Israel inhaftiert, abgeschoben und landen mitunter
	Jahre später zuerst in Ruanda, um von dort ins Nachbarland Uganda
	abgeschoben zu werden, berichtet der Anwalt. Wie es aussieht, sind
	Flüchtlinge in dieser Schattenwelt zu einer Art Währung geworden. Israel
	entledigt sich ihner und bietet Uganda und Ruanda dafür technologische
	Aufrüstung, Militärausbildung, moderne Überwachungsausrüstung. Ein
	schmutziger Deal?

	Der Anwalt, selbst Eritreer, lebt seit vielen Jahren im Exil in Uganda. Er
	hat sich in Kampala auf Asylverfahren seiner Landsleute spezialisiert.
	Uganda hat weltweit eine der liberalsten Einwanderungspolitiken:
	Kongolesen, Burundier, Südsudanesen fliehen hierher – auch Eritreer, seit
	Jahrzehnten schon. Doch seit fast zwei Jahren hört der Anwalt von seinen
	Klienten immer wieder diese abenteuerlichen Geschichten von den
	Abschiebungen aus Israel. Und tatsächlich: Viele seiner Klienten zeigen
	Dokumente auf Hebräisch und Identitätskarten des israelischen
	„Gefängnis-Service“. Die meisten sprechen sogar Hebräisch.

	3500 Kilometer nördlich von Kampala parken alte Autos vor dem israelischen
	Haftlager Holot, südlich der Wüstenhauptstadt Beerschewa. Hier sind die
	Menschen, die später vielleicht den eritreischen Anwalt aufsuchen.

	## Verfaultes Gemüse

	Afrikanische Flüchtlinge bringen frisches Obst und Fleisch, das sie für
	wenig Geld an die Lagerhäftlinge verkaufen. Ein paar Dutzend Wassermelonen
	sind zu einem kleinen Berg gestapelt. Jemand hat einen Lautsprecher
	aufgestellt, aus dem amerikanische Popmusik schrillt. Dicker Rauch der
	Grillfeuer weht über den Platz. „Das Essen in Holot ist sehr schlecht. Es
	hat keinen Geschmack und ist eintönig“, sagt Aman Beyene. Der Eritreer hat
	18 Monate in Holot gelebt.

	Drei Becher Quark gibt es gewöhnlich zum Frühstück, mal ein gekochtes Ei,
	Brot und Aufstrich. „Wenn es hier Gemüse gibt, dann ist es immer kurz vor
	dem Verfaulen, deshalb nehmen die Leute ihr Taschengeld und kaufen sich
	alle paar Tage draußen etwas zu essen.“ 60 israelische Schekel bekommt
	jeder pro Woche, das sind umgerechnet 15 Euro. Mehr will Israel nicht
	ausgeben.

	Neben Holot erhebt sich das „geschlossene“ Lager Saharonim. Beide Anstalten
	umgeben hohe Mauern und Stacheldraht. Holot ist freier, hier dürfen die
	Insassen Mobiltelefone mitbringen und können den Kontakt zur Außenwelt
	halten. Einmal pro Tag ist Appell.

	Ginge es nach Israels Innenministerium, dann sollte Holot Endstation sein
	für Flüchtlinge, die in Israel als „Infiltranten“ bezeichnet werden. Die
	heutige Kulturministerin Miri Regew bezeichnete sie als „Krebsgeschwür“,
	Eli Ischai, ehemals Innenminister, versprach dafür zu sorgen, dass alle
	„bis zum letzten“ das Land wieder verlassen würden.

	Seit 2015 macht es eine Rechtsreform möglich, Flüchtlinge schrittweise von
	der Straße zu holen und in Holot vor die Wahl zu stellen: Ausreise in ein
	Drittland oder unbefristete Haft im geschlossenen Knast von Saharonim.
	Jetzt schiebt Israel die Flüchtlinge ab: zurück nach Afrika.

	## Abgeschoben in ein unbekanntes Land

	Laut Bericht der International Refugee Rights Initiative (IRRI) vom
	September 2016, haben in den vergangenen zwei Jahren rund 1500 Flüchtlinge
	„infolge massiven Drucks“ zugestimmt, Israel zu verlassen, um in ein
	Drittland abgeschoben zu werden. Es sei bekannt, so heißt es weiter, dass
	die Flüchtlinge „nahezu ausschließlich nach Ruanda und Uganda geschickt
	wurden“. Die Zahl der Flüchtlinge, die, laut offizieller Zählung des
	israelischen Innenministeriums das Land „freiwillig“ verlassen, belief sich
	seit Anfang 2015 auf 131 bis 262 Menschen pro Monat. Das Bestimmungsland
	wird in der Statistik nicht erfasst.

	Der Anwalt setzt sich in dem Hotel in Kampala neben den alten Mann, spricht
	ein paar Worte mit ihm. Er war einmal ein hochrangiger Offizier in Eritreas
	Militär. Nachdem er einen Befehl von Eritreas Präsident Isayas Afewerki
	verweigerte, war er 2008 gezwungen zu fliehen.

	Seine Flucht brachte ihn über Sudan in den Sinai, wo ihn Geiselnehmer
	entführen, drei Monate lang gefangen hielten, bis seine Familie 25.000
	Dollar Lösegeld überwies. Wäre dies nicht geschehen hätten sie ihm eine
	Niere herausgeschnitten. Das sei vielen in der Gefangenschaft so ergangen,
	sagt er.

	Nach dem Freikauf setzten sie ihn an der Grenze zu Israel ab. So kommt er
	nach Holot. Sechs Jahre verbringt er in Israel, lernt Hebräisch. Er darf
	zuerst raus aus Holot, hält sich mit Putz-Jobs über Wasser. Alle drei
	Monate steht er bei der Einwanderungsbehörde an, um seine
	Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. Dann kommt der Juli 2014. „Sie nahmen
	mir meine Papiere weg und sperrten mich in Holot ein“, erzählt er. Nach 18
	Tagen wird er mit fünf weiteren Eritreern von Uniformierten einer
	Sicherheitsfirma sowie zwei Männern in zivil zum Flughafen in Tel Aviv
	gefahren. Merkwürdig ist: Er passierte keine offiziellen Eingänge, keine
	Sicherheitschecks, bekommt keinen Ausreisestempel in seinem Pass.
	Stattdessen: 3.500 Dollar in bar, die der alte Mann quittieren muss. Wohin
	ihn das Flugzeug bringen würde, teilte ihm niemand mit.

	## „John“ aus Ruanda

	„Es war ein kleines Flugzeug“, erinnert er sich. Neben ihm sitzen
	afrikanische und israelische Diplomaten mit offiziellen Pässen um den Hals,
	schätzt er. Die Offiziellen werden von Leibwächter beider Hautfarben
	bewacht, mit Stöpseln im Ohr. „Als ich das Flughafengebäude sah, wusste
	ich: Wir sind in Ruanda“, sagt er und ihn packt die Angst: „Ich dachte,
	Eritreas Spione warten schon auf mich“. Er weiß aus seiner Zeit beim
	Militär: Die beiden Staaten unterhalten enge Beziehungen

	Auf dem Rollfeld steigen die Offiziellen in Staatslimousinen mit Blaulicht.
	„Ich wurde von ruandischen Agenten in zivil abgeführt“, erzählt er. Wieder
	passierte er keinen Sicherheitscheck, wieder keine Ausweiskontrolle. Er
	hatte ja keinerlei Papiere, nur die 3.500 Dollar in der Tasche. Er wird mit
	den fünf anderen Eritreer zu einem Haus gefahren. Details kann er nicht
	nennen, weil er nicht weiß wohin sie in bringen. „Der Typ, der uns in dem
	Haus unterbrachte, stellte sich als John vor“.

	Dieselbe Geschichte erzählen auch andere abgeschobene Eritreer der taz. Sie
	alle beschreiben dasselbe Haus in Kigali, denselben John, dasselbe
	Prozedere: John hätte erklärt, Israels Regierung habe das Hotelzimmer für
	drei Nächte bezahlt. Am zweiten Tag sei John erneut aufgetaucht. Er hätte
	gesagt, am nächsten Morgen warte ein Auto auf sie. Es würde weiter gehen
	nach Uganda. Er musste John 250 Dollar für die Fahrt zahlen.

	Ein Auto setzt die Flüchtlinge in den Bergen entlang der Grenze Uganda ab,
	wenige Kilometer vor dem Grenzposten. Zu Fuß passieren sie schließlich
	illegal den Grenzstreifen. Ein angeheuerter Hirtenjunge hätte ihnen den Weg
	gewiesen. Auf ugandischer Seite wartet ein Minibus, der sie für 250 Dollar
	in stundenlanger Fahrt nach Kampala kutschiert. Der Fahrer erhält einen
	Anruf, ein Geländewagen kommt, zwei Eritreer stiegen aus dem Geländewagen,
	grüßen den ugandischen Fahrer. Die Flüchtlinge müssen umsteigen, erneut
	Geld zahlen. Dann geht es weiter nach Kampala, in das Hotel in der
	Seitenstraße.

	## „Staat R“ und „Staat U“

	Israel verstößt mit der Praxis, die Flüchtlinge in ein ungewisses Schicksal
	zu zwingen, gegen die vom UN-Flüchtlingskommissar (UNHCR) festgelegten
	Richtlinien für die bilaterale Weiterleitung von Flüchtlingen, nämlich: Der
	Ankunftsstaat sei verantwortlich für das Schicksal der Menschen. Die
	Vereinbarung zur Überführung der Flüchtlinge muss garantieren, so heißt es
	weiter in den Richtlinien, dass die Asylsuchenden gegen eine Zurückweisung
	des Drittlandes geschützt sind sowie die Möglichkeit eines „fairen Vorgangs
	zur Festlegung des Flüchtlingsstatus“ haben. Eine Stellungnahme des
	israelischen Innenministeriums zu dieser Kritik war trotz wiederholter
	Anfrage nicht zu bekommen.

	Legale Rückendeckung erhielt die israelische Regierung im November 2016,
	als das Bezirksgericht in Beerschewa die Petition zweier Flüchtlinge gegen
	Israels Abschiebepraktiken zurückwies. Laut Gerichtsentscheid, gäbe es
	keine Beweise dafür, dass der „Staat R“ und der „Staat U“ nicht für d…
	Wohlbefinden der Flüchtlinge sorgen könnten. Die Reisedokumente blieben,
	entgegen der Zeugenaussagen, in den Händen der Flüchtlinge, betonte die
	Richterin. Die Tel Aviver „Hotline für Flüchtlinge und Migranten“ hat
	Einspruch gegen die Entscheidung erhoben. Das endgültige Urteil wird im
	März erwartet, trotzdem „wissen wir von Flügen, mit denen in den
	vergangenen Wochen Flüchtlinge von Israel nach Ruanda transportiert
	wurden“, berichtet Anat Ovadia-Rosner, Anwältin und Sprecherin der Hotline.

	Israel sah sich nach Möglichkeiten um, die Flüchtlinge los zu werden,
	erklärt Ruandas Außenministerin Louise Mushikiwabo im taz-Interview: „Es
	wurde in unseren bilateralen Beziehungen mit Israel debattiert“. Doch ob
	die Vereinbarung letztlich besiegelt wurde – darüber bleibt sie vage. Sie
	erinnert sich an lange Diskussionen mit ihrer Einwanderungsbehörde, sagt
	sie: „Ich bin mir nicht sicher wo wir gerade stehen“. Als Diskussionspunkte
	nannte sie die Reisefreiheit innerhalb der Ostafrikanischen Union, also
	auch zwischen Ruanda und Uganda. „Wie können wir sicherstellen, dass die
	Leute bleiben? In Ostafrika kann man leicht hin und herreisen.“

	Flüchtlinge gegen Waffen – ein geheimer Deal?

	Weit hinter ihm liegt Israel und das Lager von Holot. Von dort würde Beyene
	lieber heute als morgen davonlaufen. Das sei „kein Land für Flüchtlinge“.

	Beyene ist 38 Jahre alt, verheiratet und Vater. Nach einer Entscheidung des
	Obersten Gerichtshofs in Jerusalem, konnte er Holot verlassen. Das Gericht
	entschied zwar, dass die Inhaftierung der Flüchtlinge in Holot rechtens
	sei, nicht jedoch länger als ein Jahr. Beyene war fast zwei Jahre in der
	Haftanstalt. Auch er flüchtete vor der eigenen Armee und erreichte Israel
	2008.

	Seit zehn Jahren kommen Flüchtlinge nach Israel. Anstatt sich der Menschen
	anzunehmen, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen auszustellen und sie auf
	verschiedene Städte zu verteilen, habe die Regierung „das Problem jahrelang
	ignoriert“, kritisiert Scharon Harel. Er ist der stellvertretende
	Schutzbeauftragte des UNHCR in Tel Aviv. Zuerst kamen die Flüchtlinge
	tröpfchenweise, später bis zu mehreren Tausend in einem Monat, die meisten
	aus dem Sudan und aus Eritrea, so wie Beyene. Die israelische Regierung
	reagierte mit Grenzanlagen auf der Sinaihalbinsel und später mit der
	Bestrafung.

	Auch wenn das Urteil über die Haft in Holot ein Rückschlag für die
	israelischen Menschenrechtsorganisationen ist, die die komplette Schließung
	der beiden Lager fordern, brachte es Beyene in die Freiheit. „Wenn Israel
	keinen Schutz bietet, dann muss es ein anderes Land tun“, sagt er.
	Vorläufig ist genau das Gegenteil der Fall. Rund 45.000 afrikanische
	Flüchtlinge leben heute in Israel, und die offizielle Politik zielt darauf,
	sie alle loszuwerden. Wem der Anreiz der einmaligen Prämie in Höhe von
	3.500 US-Dollar nicht ausreicht, wird mit sanfter Gewalt vertrieben.

	## Gute Freunde

	Israel ist derzeit in Afrika auf dem Vormarsch. Israelische Geschäftsleute
	eröffnen Firmen in Äthiopien, Kenia, Uganda, Ruanda. Ob Telekommunikation,
	Energiegewinnung, Immobilien oder Landwirtschaft – immer mehr israelische
	Investoren drängen auf den Kontinent. Über 50 israelische Geschäftsleute
	besuchten 2015 mit dem damaligen israelischen Außenminister Lieberman
	Kigali. Rund 38 Millionen Dollar investierten sie bislang in Ruanda. Beim
	selben Besuch unterschrieb er mit Ruandas Außenministerin Mushikiwabo ein
	Partnerschaftsabkommen: „Israel ist ein guter Freund Ruandas, wir arbeiten
	eng zusammen, vor allem im Bereich Landwirtschaft und Technologie“. Einen
	Deal mit Flüchtlingen verneint sie: „Ich denke nicht, dass es einen
	spezielles Paket dafür gibt“.

	Auffällig ist dennoch, dass sich Israel auch im Militärbereich als Partner
	in Afrika etabliert: Im März 2015 wurde Ruandas Armee-Oberst Joseph
	Rutabana als Botschafter nach Tel Aviv entsandt, davor war er
	Staatssekretär im Verteidigungsministerium und zuständig für die
	Beschaffung von Rüstungsgütern. Nach Recherchen der taz profitieren Ruanda
	und Uganda von Überwachungstechnologien und Trainings an
	Überwachungsgeräten, auch an Drohnen und hochauflösenden Kameras aus
	Israel.

	Emmanuel Nachschon, Sprecher des Außenamts in Jerusalem, berichtet der taz
	von einem „regen Austausch“ sowohl kulturell bei der gemeinsamen
	Ausgestaltung von Gedenktagen als auch wirtschaftlich. Ob Ruanda
	Flüchtlinge, die aus Israel kommen, aufnimmt und zu welchen Bedingungen,
	will auch Nachschon nicht sagen.

	Die Regionalzeitung The East African spricht von einem „Multi-Millionen
	Dollar Deal“ zwischen Ruanda, Uganda und Israel. Ugandas Staatsminister für
	Auswärtiges, Henry Okello Oryem, dementiert hingegen gegenüber der lokalen
	Tageszeitung Monitor. „Es gibt keinerlei Vereinbarung zwischen Uganda,
	Ruanda und Israel bezüglich Flüchtlinge“.

	Im November 2014 wurden an Ugandas internationalem Flughafen in Entebbe
	zwei Israelis festgenommen: im Zusammenhang mit Waffenlieferungen für
	Ugandas Spezialeinheiten. Ugandas Präsident Yoweri Museveni setzte sich
	persönlich für ihre Freilassung ein. Recherchen lokaler Journalisten
	zeigen: Agenten des israelischen Waffenexportverbandes (IWI) sind in Uganda
	aktiv, unterhalten meist private Sicherheitsfirmen, so auch die beiden
	verhafteten Israelis. In einem im August veröffentlichten
	UN-Expertenbericht zum Krieg in Südsudan, der übrigens stellvertretend von
	Ugandas Spezialeinheiten geführt wird, ist ebenso von Waffenlieferungen aus
	Israel die Rede. Israels Verteidigungsministerium erklärte im Mai: Der
	Waffenexport nach Afrika hätte 2014 um 40 Prozent zugenommen. Auf den
	Waffenmessen in Tel Aviv wurden immer mehr afrikanische Delegationen
	beobachtet. Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI)
	zählt Ruanda und Uganda zu den „Top-Ten“ der Lieferstaaten für israelische
	Waffen nach Afrika.

	Die abgeschobenen Flüchtlinge wie der alte Eritreer sind hingegen in
	Kampala gestrandet. Einige haben Glück, dank seines Anwalts erhielt er eine
	Aufenthaltsgenehmigung: wieder auf drei Monate befristet. „Für uns Eritreer
	wird es in Uganda auch immer schwieriger“, klagt der Anwalt. Einige seiner
	Klienten musste er sogar aus dem Gefängnis holen, weil sie keinerlei
	Dokumente vorweisen konnten als sie von Ugandas Polizei kontrolliert
	wurden. Und auch Eritreas Geheimdienst sucht jetzt die Exilanten in
	Kampala, in Kirchen, eritreischen Restaurants und Hotels, so der Anwalt.
	„Es ist tragisch, dass wir Eritreer jetzt wie Waren gehandelt werden und
	nicht mehr wie Menschen“.

	12 Dec 2016

	## AUTOREN

	Simone Schlindwein
	Susanne Knaul

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	Benjamin Netanjahu

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