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# taz.de -- Kommentar zur SPD in Berlin: Druck aufbauen, aber nicht zu viel
> Partei- und Regierungschef Müller hält die Ergebnisse der Sondierung für
> mangelhaft, stimmt aber für Koalitionsverhandlungen. Das ist kein
> Widerspruch.
Bild: Die Wege des Herrn....: Michael Müller, Regierender Bürgermeister von B…
Auf den ersten Blick ist Michael Müllers Haltung zu einer „großen“
Koalition seiner SPD im Bund so absurd wie nur möglich. Erst sagt er in
einem Interview, das Sondierungsergebnis gehe so nicht und meint damit
explizit die Themen Wohnen, Zuwanderung, Bürgerversicherung und
Integration; eine Neuauflage von Schwarz-Rot sehe er „sehr kritisch“. Doch
dann votiert der Berliner Parteichef in der Sitzung des Landesvorstands am
Montagabend für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen – und gehört damit
dort zur Minderheit. Die Berliner SPD will keine weitere Groko.
Interessant ist dabei die Trennlinie, die nicht etwa wie sonst so häufig
zwischen Parteilinken und -rechten verläuft, sondern fast wie in einer
klassischen Kapitalismusanalyse zwischen oben und unten. Jene, die auf
Posten und Positionen bei einer Regierungsbeteiligung hoffen können, stehen
Schwarz-Rot offenbar positiver gegenüber als die Basis, der es mehr um
sozialdemokratische Inhalte geht.
Letzteres muss auch Müllers Ziel sein. Der Regierende Bürgermeister hat die
SPD bei Bundestags- und Berlinwahl auf historische Tiefststände geführt,
ein weiteres Absacken würde ihn die Parteispitze kosten und wohl auch das
Amt des Regierungschefs.
Insofern steht auch er vor dem derzeitigen Dilemma aller Sozialdemokraten
in Führungspositionen: Würden die Sondierungsergebnisse zum
Koalitionskonsens, ginge die Groko wieder allein auf Kosten der SPD; die
Koalition indes nicht einzugehen würde nach dem Aus für Jamaika Neuwahlen
bedeuten, die wahrscheinlich ebenfalls die SPD tiefer in die Krise rutschen
lassen würde.
Vor diesem Hintergrund ist Müllers Position verständlich. Er muss darauf
hoffen, dass die Sondierungsergebnisse in den Koalitionsverhandlungen
deutlich nachgebessert werden. Damit das passiert, muss die Basis
ordentlich Druck machen – aber nicht so viel, dass der Parteitag am Sonntag
in Bonn Verhandlungen mit der Union eine Absage erteilt. Das ist die
Mischung, aus der derzeit Politik gemacht wird.
17 Jan 2018
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Michael Müller
Schwarz-rote Koalition
Koalitionsverhandlungen
SPD Berlin
Katrin Lompscher
Kevin Kühnert
SPD-Basis
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SPD
Michael Müller
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