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# taz.de -- Einigung bei Inklusion in Hamburg nah: Behörde mit Formulierungssc…
> Volksinitiative „Gute Inklusion“ und Rot-Grün sind einer Einigung nahe.
> Für Durcheinander sorgt der Schulsenator allerdings mit einem Vermerk.
Bild: Missverständlicher Vermerk: Schulsenator Ties Rabe plant keine gerichtli…
Hamburg taz | Seit August spricht die Volksinitiative „Gute Inklusion“ mit
den Spitzen von SPD und Grünen im Rathaus über eine Einigung. Es hieß, dass
man noch vor Weihnachten zum Abschluss kommen könne. Doch da sorgt ein
Vermerk der Schulbehörde für Irritation.
Die Initiative kritisiert, dass sich die Inklusion behinderter Kinder in
Hamburg zu einem Sparmodell entwickelt habe. Sie fordert mehr Pädagogen,
mehr Räume, barrierefreie Schulen sowie Therapie für beeinträchtigte
Schüler. In der Summe würde dies nach Schätzung des Landeswahlleiters etwa
54 Millionen Euro kosten. Das würde noch etwa im Rahmen dessen liegen, was
Volksinitiativen fordern dürfen, ohne in die Haushaltshoheit des Parlaments
einzugreifen.
Die Initiative war recht erfolgreich und sammelte im Frühjahr für die erste
Stufe des Verfahrens über 24.000 Unterschriften und verhandelt nun, bevor
es in die zweite Stufe geht, mit den Fraktionschefs Andreas Dressel (SPD)
und Anjes Tjarks (Grüne). Am Donnerstag sollte es in die sechste Runde
gehen, da sorgte ein in der Mopo zitierter Vermerk aus der Schulbehörde für
Ärger. SPD-Senator Ties Rabe äußerte sich laut Abteilungsleiterprotokoll
vom 14. November zu den Verhandlungen mit der Volksinitiative. „Die
Gespräche dauern an. Dennoch wird erwogen, die Forderungen der Initiative
vor dem Verfassungsgericht prüfen zu lassen.“
## Initiative fühlt sich verschaukelt
Manfred Brand vom Verein „Mehr Demokratie“, der Bürgerbeteiligung
voranbringen will, bezeichnet dies in der Mopo als unfair. „Da wird mit dem
Verfassungsgericht gedroht, das gehört sich nicht, während man verhandelt.“
Initiativensprecher Maik Findeisen sagt: „Wir fühlen uns durch Ties Rabe
verschaukelt.“ Wenn es verfassungsrechtliche Bedenken gebe, müsse man das
vor den Verhandlungen klären, oder nach deren Ende, aber nicht
währenddessen.
Immerhin konnten Dressel und Tjarks am Donnerstag wohl davon überzeugen,
dass sie das Schulbehörden-Protokoll nicht kannten. Dressel erklärte aber,
es sei normal, dass eine Behörde prüfe, ob es verfassungsrechtliche
Bedenken gebe. Sollten die Gespräche scheitern und die Initiative ein
Volksbegehren starten, sei die Behörde bei Zweifeln sogar verpflichtet,
sich an das Gericht zu wenden.
Rabes Sprecher Peter Albrecht sagte, der Vermerk sei „missverständlich“
formuliert. „Wir planen keinen Gang vors Gericht, sondern eine interne
Prüfung.“ Auch sei es falsch zu sagen, dass die Behörde „droht“, da
besagter Vermerk ja intern gewesen sei. Trotz des Ärgers ist man auf Seiten
der Volksinitiative optimistisch, dass eine Einigung klappt: „Wir sind uns
näher gekommen“, sagt Sprecher Maik Findeisen.
4 Dec 2017
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Hamburg
Inklusion
Ties Rabe
Bildungspolitik
Schulbehörde Hamburg
Schule
Migration
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