# taz.de -- Minister Abela über Mord an Journalistin: „Das Ganze hat uns seh… | |
> Maltas Außenminister Carmelo Abela weist die Kritik an seinem Land | |
> zurück. Organisierte Kriminalität gebe es überall, nicht nur auf Malta, | |
> sagt er. | |
Bild: Protestaktion gegen den Polizeipräsidenten von Malta | |
Das EU-Parlament fordert, in Sachen Geldwäsche und [1][im Fall Daphne | |
Galizia] internationale Ermittler nach Malta zu schicken. Warum, denken | |
Sie, wird Malta die Aufarbeitung nicht allein zugetraut? | |
Was die Mordermittlungen angeht, so hat Premierminister Muscat von Anfang | |
an gesagt, dass jede internationale Hilfe sehr willkommen ist, um die | |
Wahrheit zu ermitteln. Es sind ja bereits Experten von FBI und aus den | |
Niederlanden beteiligt, weitere Experten von Europol werden folgen. Wir | |
haben kein Problem mit Transparenz, es gab ja viel Interesse im Ausland. | |
Wir nehmen das sehr ernst, das Ganze hat uns sehr geschockt. | |
Was die Geldwäsche-Ermittler angeht: Unsere gesamte Gesetzgebung zu dem | |
Thema wurde von der EU vor unserem Beitritt komplett überprüft. Wir haben | |
alle nötigen Anpassungen vorgenommen und setzen das EU-Recht um. Wir haben | |
selbst die nötigen Institutionen gegen Geldwäsche. Sonst würde die EU was | |
sagen. Ich frage mich, wie diese Kritik an unserem Engagement gegen | |
Geldwäsche motiviert ist. Es scheint, als gebe es Eifersucht, weil vieles | |
in unserem Land so gut läuft. Wenn das der Grund sein sollte, dann ist das | |
sehr verletzend. Es wäre eine sehr uneuropäische Haltung. Wenn andere | |
Länder Probleme haben, mache ich mir Sorgen um sie und ebenso sollte man | |
gemeinsam den Erfolg aller anderen feiern können. Man sollte nicht darüber | |
klagen, dass Investitionen in ein anderes Land fließen. | |
Warum weigert sich Malta dann, der neuen europäischen | |
Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gegen Geldwäsche beizutreten? | |
Diese Staatsanwaltschaft gibt es erst seit Kurzem. Wir haben das während | |
unserer EU-Ratspräsidentschaft sehr professionell begleitet, wir haben | |
unsere Ideen beigesteuert und den Wunsch einiger Staaten gefördert, diese | |
Staatsanwaltschaft einzurichten. Was Malta selbst betrifft haben unser | |
Parlament und unsere Regierung gemeinsam entschieden, dass es für uns noch | |
nicht die richtige Zeit ist, uns an diesem Projekt zu beteiligen. Damit | |
sind wir nicht allein: Eine ganze Reihe weiterer EU-Staaten ist auch nicht | |
von Anfang an dabei. | |
Nach dem Mord an Daphne Galizia sind im EU-Parlament die Vorwürfe wieder | |
lauter geworden, Malta sei eine Steueroase. Werden Sie diese Kritik | |
aufgreifen? | |
EU-Parlamentarier bringen viele Themen zur Sprache, das ist ihr Job. Ihr | |
Job wäre aber auch, Fakten zu prüfen. Die Fakten sind: Wir halten das | |
EU-Recht in Steuerfragen an jedem Punkt ein. Ich weiß, dass es eine | |
Bewegung in Europa gibt, die eine einheitliche Besteuerung will, die der EU | |
die Kompetenzen für Steuerfragen übertragen will. Das berührt die | |
Grundsatzfrage, wohin sich die EU entwickeln soll. Letztlich geht es darum, | |
ob wir Föderalismus wollen oder nicht. Ich denke, die Kompetenz zu | |
Steuerfragen sollte bei den Mitgliedstaaten bleiben. | |
War es das richtige Signal, dass der Premierminister unmittelbar nach | |
Galizias Tod, als der Verkauf maltesischer Pässe an vermögende Ausländer in | |
der Kritik stand, nach Dubai reiste, um dort Pässe zu verkaufen? | |
Wir haben die Argumente der Kritiker aufgegriffen und das Programm der | |
EU-Kommission zur Überprüfung vorgelegt. Deren Juristen haben sich das | |
genau angeschaut und akzeptiert. Ich will gar nicht sagen, dass es woanders | |
viel einfacher ist, einen Pass zu kaufen. Das höre ich zwar, aber das ist | |
nicht mein Thema. Es gibt bei uns ein sehr strenges Auswahlverfahren, an | |
dem Polizei und Geheimdienste beteiligt sind, wer den Pass bekommen darf. | |
Beim kleinsten Zweifel über die Herkunft des Vermögens oder die sonstigen | |
Aktivitäten der Kandidaten lehnen wir den Antrag ab. Das geschieht in rund | |
jedem vierten Fall. Das zeigt, dass wir unsere Kriterien sehr ernst nehmen. | |
Deshalb sehe ich nichts Falsches darin, das Programm auch in Dubai zu | |
bewerben, wie Premierminister Muscat es nun getan hat. Man kann solche | |
Programme aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen, das teile ich nicht, | |
könnte es aber nachvollziehen. Dann sollte das aber kein EU-Staat tun | |
dürfen. | |
Die italienische Anti-Mafia-Kommission war in dieser Woche auf Malta und | |
hat gesagt, die Mafia betrachte das Land als „kleines Paradies“. Wie wollen | |
Sie damit umgehen? | |
Der Besuch der italienischen Kommission war schon lange geplant, er hatte | |
nichts mit dem Mord an Daphne Galizia zu tun. Organisierte Kriminalität | |
kennt keine Grenzen. Wir sagen deshalb immer, dass wir auf EU-Ebene | |
gemeinsam dagegen vorgehen müssen. Vor allem mit Italien arbeiten wir | |
bereits seit vielen Jahren in dieser Frage zusammen. Die Kooperation hat da | |
sehr gut funktioniert. Aus diesem Grund wollen wir auch Europol stärker in | |
den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität einbinden. | |
Das fordern wir im Rat der Innen- und Justizminister seit Jahren. Jetzt | |
zeigen alle mit dem Finger auf Malta, als sei die ganze Organisierte | |
Kriminalität bei uns angesiedelt. Das ist nicht der Fall und es ist nicht | |
fair. Organisierte Kriminalität gibt es überall. Auch Malteser mögen daran | |
beteiligt sein. Aber wenn, dann tun sie das nicht alleine, sondern mit | |
anderen EU-Bürgern. Und deswegen muss die Antwort europäisch sein. | |
27 Oct 2017 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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