# taz.de -- Doch kein weiterer Prozess gegen Harry S.: Mordanklage unzulässig | |
> Die Bundesanwaltschaft hat den bereits verurteilten Ex-IS-Anhänger Harry | |
> S. nachträglich wegen Mordes angeklagt. Das sei unzulässig, sagt der | |
> Hamburger Staatsschutzsenat | |
Bild: Vor Gericht: Harry S. im Juni 2016. Ein zweiter Prozess bleibt ihm erspart | |
HAMBURG taz | Harry S. hat gerade noch mal Glück gehabt. Im Juli hatte die | |
Bundesanwaltschaft den bereits Verurteilten ehemaligen IS-Terroristen | |
erneut angeklagt, dieses Mal wegen Mordes. Der Hamburger Staatsschutzsenat | |
hat nun entschieden, dass die Anklage nicht zulässig ist. Die Gründe sind | |
formal: Weil der gleiche Sachverhalt bereits im ersten Prozess eine | |
zentrale Rolle spielte, „steht die frühere Verurteilung einer weiteren | |
Bestrafung entgegen“, so das Oberlandesgericht. | |
Der Bremer S. war im Juli 2016 in Hamburg zu drei Jahren Haft wegen | |
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt | |
worden. Als Mitglied des IS soll er 2015 auf einem Marktplatz im syrischen | |
Palmyra bei der Hinrichtung von fünf syrischen Armeeangehörigen und eines | |
sunnitischen Predigers dabei gewesen sein – allerdings, ohne sich aktiv | |
beteiligt zu haben. Die Richter*innen hatten ihm außerdem zugute gehalten, | |
dass er ein umfassendes Geständnis abgelegt hatte. | |
Im Nachhinein kamen [1][weitere Beweise] ans Licht, die für eine aktive | |
Beteiligung S.’an den Hinrichtungen sprechen. Auf einem [2][Video] des IS | |
soll man sehen, wie der Bremer bei der Hinrichtung eine Pistole in der Hand | |
hält und die Gefangenen an der Flucht hindert. S. soll Teil eines | |
sechsköpfigen Exekutionskommandos gewesen sein. | |
Nach dem Grundgesetz sind Doppelbestrafungen aber verboten. Wenn im | |
Nachhinein weitere Beweise auftauchen, ist das Pech. Der Gerichtssprecher | |
schreibt: „Das Risiko der unvollständigen Sachaufklärung trägt der Staat.�… | |
Der Generalbundesanwalt kann jetzt Beschwerde gegen die Nichtzulassung der | |
Anklage einlegen. Dann müsste der Bundesgerichtshof entscheiden. | |
15 Oct 2017 | |
## LINKS | |
[1] /Vorwuerfe-gegen-Bremer-IS-Aussteiger/!5343161/ | |
[2] https://www.washingtonpost.com/video/world/the-full-video-the-post-received… | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
## TAGS | |
Rückkehrer | |
Syrien | |
„Islamischer Staat“ (IS) | |
Radikalisierung | |
Dschihad | |
Terror-Zellen | |
„Islamischer Staat“ (IS) | |
Datenschutz | |
Islamismus | |
Tunesien | |
Islamismus | |
IS-Aussteiger | |
IS-Aussteiger | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Anwalt Erdem über junge IS-Kämpfer: „Von Eltern in den Dschihad geschickt“ | |
Mit seinem „Elternkreis gegen IS“ half der Hamburger Rechtsanwalt Mahmut | |
Erdem den Angehörigen junger Dschihad-Kämpfer. Jetzt warnt er vor den | |
Rückkehrern. | |
Hamburger Terror-Prozess: Der lange Arm des IS | |
Drei mutmaßliche IS-Terroristen sollen 2015 als syrische Flüchtlinge nach | |
Deutschland gereist sein. Am Dienstag hat der Prozess begonnen. | |
Schlecht ermittelt gegen IS-Anhänger: Keiner hielt den Islamisten auf | |
Das Opfer eines Überfalls wirft Bremer Behörden und dem Innensenator | |
schlampige Ermittlungen vor. Die Täter reisten nach Syrien und schlossen | |
sich dem IS an | |
Streitgespräch zur inneren Sicherheit: „Wir sind blind“ | |
Seit dem Anschlag in Berlin werden Gesetze verschärft. Der Terrorexperte | |
Peter Neumann, der Grüne Konstantin von Notz und der Politologe Thomas | |
Grumke streiten. | |
Der Weg in den Islamismus: Bremer Terrorist verhaftet | |
Adnan S. sitzt in der Türkei in Haft. 2015 reiste er mit seinem Freund | |
Harry S. aus Bremen nach Syrien, um sich der Terrormiliz IS anzuschließen | |
Tunesien im Kampf gegen IS-Rückkehrer: 800 Kämpfer sind bereits zurück | |
Der Regierungschef Tunesiens kündigt eine harte Linie gegenüber | |
IS-Rückkehrern aus Kriegsgebieten an. Doch das Land tut sich schwer. | |
Islamisten in Deutschland: Gotteskrieger auf Abwegen | |
25 Prozent der Dschihad-Rückkehrer kooperieren laut einer Studie mit den | |
Sicherheitsbehörden. Knapp die Hälfte bleibt dem extremistischen Milieu | |
treu. | |
Vorwürfe gegen Bremer IS-Aussteiger: Gegen Harry S. wird ermittelt | |
Ein neues Video des IS wirft die Frage auf, ob der Syrien-Rückkehrer Harry | |
S. entgegen seiner Aussagen auf Menschen geschossen hat. | |
Kommentar IS-Video und Harry S.: Auf den Leim gegangen | |
Ließ sich das Oberlandesgericht in Hamburg einem IS-Terroristen täuschen? | |
Diese Frage wirft ein Video auf, das das ZDF verbreitet. |