# taz.de -- Verteidiger im NSU-Prozess: Verzögern, verschleppen, verhindern | |
> Im NSU-Prozess setzen die Verteidiger zweier Angeklagter auf | |
> Verzögerungstaktik. Sie blockieren das Gericht mal wieder mit | |
> Befangenheitsanträgen. | |
Bild: Unter anderem der Anwalt von Ralf Wohlleben sorgt mit Befangenheitsanträ… | |
MÜNCHEN taz | Das ist auch für den NSU-Prozess ein Rekord: Ganze fünf | |
Befangenheitsanträge hagelte es am Mittwoch gegen die Richter, gestellt von | |
den Verteidigern zweier Angeklagter. Zwei weitere Anträge sind bereits | |
angekündigt. Damit gerät der Prozess weiter ins Stocken – und verzögert die | |
Plädoyers der Nebenklage erneut. | |
Der aktuelle Streit entzündete sich am Haftbefehl gegen den Mitangeklagten | |
André E. Der 38-Jährige war Mitte September [1][überraschend noch im | |
Gerichtssaal festgenommen worden] – wegen Fluchtgefahr. Zuvor hatte die | |
Bundesanwaltschaft eine zwölfjährige Haftstrafe für E. gefordert, da dieser | |
der zentrale Helfer des NSU-Trios und in alle Taten eingeweiht gewesen sei. | |
Schon darauf folgten erste Befangenheitsanträge von E.s Verteidiger gegen | |
die Richter. In der Folge sagte das Gericht mehrere Prozesstermine ab. Am | |
Mittwoch aber musste es verhandeln – sonst wäre die gesetzlich erlaubte, | |
dreiwöchige Verhandlungspause überschritten worden. Der Prozess wäre | |
geplatzt. | |
Möglicherweise war genau dies das Ziel der Verteidiger. Gleich am Morgen, | |
als der Vorsitzende Richter Manfred Götzl die Verhandlung eröffnete, | |
protestierte der Anwalt von André E.: Ob Götzl denn nicht wisse, dass er am | |
Morgen, eine Stunde vor Prozessbeginn, einen weiteren Befangenheitsantrag | |
gestellt habe? „Ich wundere mich schon, dass Sie die Sitzung eröffnen.“ | |
Auch die Anwälte des Mitangeklagten [2][Ralf Wohlleben] schlossen sich dem | |
Protest an. Götzl ließ sich nicht beirren, verhandelte weiter, mit | |
allgemeinen „rechtlichen Hinweisen“ an die Angeklagten – und kassierte vi… | |
weitere Befangenheitsanträge. Zwei weitere Ablehnungsgesuche kündigten die | |
Verteidiger von André E. und Ralf Wohlleben in den kommenden Tagen an. | |
## Urteil erst im nächsten Jahr | |
Indes: Zumindest den Vormittag wurde so verhandelt. Ein Platzen des | |
Prozesses hat Götzl damit abgewendet. Am Mittag dann vertagte er die | |
Verhandlung – und sagte wegen der Befangenheitsanträge erneut mehrere | |
Prozesstage ab. Weiter geht der Prozess nun erst am 24. Oktober. | |
Eigentlich sollten im NSU-Prozess längst die Plädoyers der Nebenklage | |
starten, der Anwälte [3][der Opferfamilien]. Diese nannten die Kaskade an | |
Befangenheitsanträgen durch die Verteidiger „an den Haaren herbeigezogen“. | |
Offenbar gehe es nur noch um Verzögerung. | |
Auch die Plädoyers der Nebenkläger, wenn sie denn mal starten, werden Zeit | |
in Anspruch nehmen: 55 Anwälte wollen das Wort erheben, rund 60 Stunden | |
soll dies dauern. Erst danach wird es zu den Schlussworten der Verteidiger | |
kommen – und dann zum Urteil. Letzteres mit ziemlicher Sicherheit nicht | |
mehr in diesem Jahr. | |
4 Oct 2017 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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