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# taz.de -- Kai Wargalla über Jamaika und Bremen: „Nicht um jeden Preis“
> Die Grünen Landeschefin Kai Wargalla schaut skeptisch auf die
> schwarz-gelb-grünen Sondierungsgespräche: Jamaika hält sie für eine
> Möglichkeit – aber kein Ziel
Bild: Nicht unkompliziert: Grüne Jamaika-Verhandlungen, Wurzeln eines Mangrove…
taz: Frau Wargalla, ist das Gefühl der Grünen in Bremen nach der
Bundestagswahl eher: gerade noch mal gut gegangen – oder: alles super,
weiter so?
Kai Wargalla: Im Bund war das Ergebnis ja schon solide, ein halbes Prozent
gewonnen, das ist okay. In Bremen sieht es anders aus: Wir haben verloren,
sowohl Wählerstimmen als auch Anteile. Darüber machen wir uns natürlich
Gedanken auch im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl in zwei Jahren.
Verloren haben die Grünen vor allem in ihren Hochburgen – und zwar an Die
Linke: Bereiten Ihnen vor diesem Hintergrund die Jamaika-Pläne im Bund
keine Sorgen?
Die Verluste können wir nicht ignorieren. Wir haben hier in Bremen
allerdings auch die einzigartige Situation, dass wir in der dritten
Legislaturperiode in Folge an der Regierung beteiligt sind: Das hat es noch
in keinem anderen Bundesland gegeben.
Na dann …?
Das soll keine Ausrede sein! Aber das ist eine Tatsache, die man
einbeziehen muss in die Überlegungen, woher unsere Verluste kommen und was
wir dagegen tun können.
Das heißt, die Grünen verlieren, weil sie mitregieren und so, was
einigermaßen normal scheint, Enttäuschte schaffen?
Dass sich Unzufriedenheit gegen die Regierung wendet, ist vielleicht
normal. Aber damit will ich mich nicht abfinden. Das Ziel kann ja nicht
sein, dass man ein, zwei Legislaturperioden regiert, um dann die
Gestaltungsansprüche abzugeben. Das Ziel muss nachhaltiger sein.
Aber muss sich das Risiko, die eigenen WählerInnen zu enttäuschen, nicht
potenzieren, wenn man sich auf ein Bündnis mit inhaltlich und kulturell so
fremden Partnern einlässt, wie es die Unionsparteien und die bei vielen
Grünen regelrecht verhasste FDP sind?
Das Risiko besteht zumindest. Ich glaube, dass Jamaika im Bund für die
Grünen allgemein und besonders für uns hier in Bremen sehr schwer würde,
gerade aufgrund der Wählerwanderungen nach links.
Also sollten die Grünen mit harten Forderungen in Gespräche über eine
Koalition gehen?
Natürlich. Ganz klar: Es ist ja eine zweischneidige Angelegenheit. Alle
wissen, dass es sich bei einem solchen Bündnis nicht um eine
Wunschkoalition handeln würde. Aber ein links-progressives Bündnis, also
Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün lässt das Wahlergebnis nicht zu. Und dann kann
man entweder um acht Minuten nach 18 Uhr verkünden, dass man in die
Opposition geht und jede Verantwortung abgibt, wie die SPD. Oder man
versucht, sich der Situation zu stellen. Denn die WählerInnen haben
gewählt. Und die WählerInnen verwählen sich nicht. Das Ergebnis liegt vor.
Wenn das nur diese eine Möglichkeit zulässt, hat man hat die Verantwortung,
es mindestens ernsthaft zu prüfen.
Aber je kompromissbereiter man reingeht, desto wahrscheinlicher ist doch,
dass am Ende eine Einigung steht?
Unsere Aufgabe ist aber keine Einigung um jeden Preis. Unsere Aufgabe ist
es, grüne Politik zu machen, und nicht mit Kompromissvorschlägen in
Verhandlungen zu gehen. Wir müssen mit ganz klaren Forderungen auftreten.
Die liegen auf dem Tisch: Wir haben unser Wahlprogramm, unseren
Zehn-Punkte-Katalog – und es gibt Dinge, die Grüne einfach nicht mittragen
können, wie etwa eine Obergrenze für Geflüchtete. Wenn man sich da nicht
einig wird, dann geht es eben nicht. Es muss klar sein, dass es für uns
rote Linien gibt. Auch im Länderrat war die Skepsis sehr groß. Trotzdem war
eine breite Mehrheit dafür, sich auf die Sondierungsgespräche einzulassen.
Sind denn die roten Linien der Grünen in Bremen die gleichen wie bei den
ParteikollegInnen im Südwesten?
Die verschiedenen Landesverbände behandeln Themen bestimmt unterschiedlich,
und wir in Bremen stehen klar weiter links als die Grünen in
Baden-Württemberg. Aber auch wenn wir eine vielfältige Partei sind, bleiben
wir eine Partei, und es gibt gemeinsame Prinzipien. Die
Sondierungskommission spiegelt diese Vielstimmigkeit wider. Die ist ja sehr
ausgewogen besetzt …
Das sind nicht bloß Pro-forma-Gespräche?
Ich gehe nicht davon aus, dass das konfliktfreie Gespräche werden. Ich bin
gespannt, was dabei herauskommt. Und ich bin zugleich sehr skeptisch in
Bezug auf Jamaika, nicht nur was die großen inhaltlichen Linien angeht. Es
stellt sich ja auch die Frage, wie das über vier Jahre durchzuhalten ist:
Wenn es nur darum gehen soll, dass jeder sein Spezialgebiet bekommt und die
Grünen da eben für ein paar ökologische Tupfer zuständig wären, fände ich
das nicht richtig. Unser Anspruch ist jedenfalls nicht, nur ein bisschen
Klientelpolitik zu machen und die anderen Politikfelder links liegen zu
lassen.
Das Ergebnis der Bundestagswahl deuten manche als Überwindung des
Links-rechts-Schemas und die Jamaika-Koalition als deren logische Folge …
Ja, so was höre ich auch oft. Aber ich weiß nicht, was es da zu überwinden
gibt: Ich mache Politik, weil ich für etwas eintrete und für etwas kämpfen
möchte – und diese Politik ist nun einmal links, grün und progressiv. Ich
finde es richtig, das auch zu benennen. Dieses Wischiwaschi-Ding, diese
ständige Bereitschaft, mit allem und jedem zu koalieren, diese Beliebigkeit
– die finde ich schwierig. Das möchte ich nicht, und das macht Jamaika so
problematisch. Es geht eben nicht darum, um jeden Preis mitzuregieren.
Was heißt das für Bremen?
Jamaika ist kein Ziel. Klar kann man sich sagen: Taktisch wäre es klüger,
sich diese Option offenzuhalten. Aber, meine Güte, dann lass das doch die
Taktiker aus taktischen Gründen machen. Uns geht es um Inhalte.
4 Oct 2017
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
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