# taz.de -- Volksentscheid über Flughafen Tegel: Noch Fragen? Aber gerne! | |
> Tegel ist einfach auch ein Ärgernis. Warum, zum Beispiel, entschuldigt | |
> sich kein Politiker für den Flugzeuglärm? Die taz liefert Antworten. | |
Bild: Nichts mehr auf die Ohren: Demo für die Schließung von Tegel | |
Es nervt: Kein Thema bestimmt die Bundestagswahl 2017 in Berlin so sehr wie | |
die Frage, ob der Flughafen Tegel offen bleiben soll oder nicht. Man weiß, | |
dafür müsste die bestehende Rechtslage revidiert werden, die Berliner FDP, | |
zusammen mit der AfD und der CDU, hält das für machbar. Juristen halten es | |
für nahezu unmöglich. Eigentlich müsste an der Stelle deshalb Schluss sein, | |
aber die Debatte wird mit verhärteten Fronten weiter geführt. Immerhin | |
hilft die Hartnäckigkeit der TXL-Befürworter denen, die den Flughafen | |
geschlossen sehen wollen, Gerechtigkeitsfragen und ethische Fragen zu | |
stellen. Etwa diese: | |
Warum hat sich die Politik bei den Leuten bisher nicht entschuldigt, die | |
den Lärm vom Flughafen Tegel abbekommen? | |
2012 sollte TXL, der mitten im Wohngebiet liegt, geschlossen werden. Ging | |
nicht. Wegen Pfusch und Politikversagen am BER. Bis 2012 galt am Flughafen | |
TXL eine Nachtruhe ab 22 Uhr und es wurden etwa die Hälfte der Passagiere, | |
die heute von dort fliegen, abgefertigt. Seit der fehlgeschlagenen | |
Eröffnung sind die Ruhezeiten verkürzt, es wird mehr oder weniger die ganze | |
Nacht geflogen. Und dies, obwohl den Leuten rund um TXL aufgrund einer | |
Ausnahmegenehmigung im Fluglärmschutzgesetz – man nennt den Paragrafen Lex | |
Tegel –, kein adäquater Lärmschutz zusteht. | |
Als Begründung, warum mehr geflogen werden muss, wurde 2012 argumentiert, | |
die Airlines hätten schon erweiterte Flugpläne für den BER ausgewiesen. | |
Warum diese in der Folgesaison nicht wieder auf das Niveau von vor 2012 | |
reduziert werden konnten, erklärt niemand. Es wurde von den Politikern | |
einfach nicht gefordert. Genauso wenig wie sich bisher kein Politiker bei | |
den Lärmbetroffenen, die den Kopf für die verfehlte Politik und Planung | |
hinhalten, entschuldigt hat. Einzig Senatsbaudirektorin Regula Lüscher tat | |
dies bei den TXL-Anwohnern dieses Frühjahr, als die Pläne für die | |
Nachnutzung auf dem Tegeler Flughafengelände vorgestellt wurden. | |
Bleibt Tegel offen, wie teuer wird dann der Lärmschutz? | |
Das weiß zum derzeitigen Zeitpunkt niemand. Der FDP wurde untersagt zu | |
behaupten, laut eines Gutachtens des Öko-Instituts würde es nur 108 | |
Millionen Euro kosten. Der Senat nennt in seinem Statement, warum man beim | |
Volksentscheid mit Nein stimmen soll, eine Zahl von 400 Millionen für den | |
Lärmschutz, fügt aber in einem Nachsatz hinzu, dass der Lärmschutz rund um | |
den BER für ein Zehntel der Betroffenen 700 Millionen kostet. | |
Das ist eine interessante Formulierung: Heißt es doch im Klartext, der | |
Senat geht von einem Zweiklassenlärmschutz aus. Am BER der Beste, der | |
derzeit möglich ist, rund um TXL das Billigste, das möglich ist. Erstreiten | |
sich die Leute rund um TXL aber den gleichen Lärmschutz wie am BER, – und | |
dass sie Recht kriegen, dürfte außer Frage stehen, denn der | |
Gleichheitsgrundsatz gilt –, dann wird es richtig teuer. Das ist Zynismus | |
pur. | |
Der ehemalige Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) brachte es so auf den | |
Punkt: Man könne den Flughafen offen lassen, die Leute werden dagegen | |
klagen und Recht bekommen. Als Direktkandidat in Steglitz-Zehlendorf rät er | |
seinen Fans, für die Offenhaltung von TXL zu stimmen, aber damit zu | |
rechnen, dass diese nicht von Dauer ist. Man lässt also die Leute klagen, | |
das schindet Zeit, kostet Geld und zermürbt. | |
Wer schützt die Kinder, die rund um den Flughafen Tegel dem Lärm ausgesetzt | |
sind? | |
Niemand. Die repräsentative Norah-Studie ([1][www.laermstudie.de]), für die | |
Wissenschaftler die Auswirkungen von Fluglärm an verschiedenen Flughäfen | |
untersucht haben, belegt, dass Kinder in Flugschneisen im Durchschnitt drei | |
Monate länger brauchen, um Lesen zu lernen. Je lauter es ist, desto | |
lernverzögerter die Kinder. | |
Vom Flughafen TXL sind 300.000 Menschen vom Lärm betroffen, das entspricht | |
einer Stadt in der Größe von Augsburg, Bielefeld, oder Karlsruhe. Und | |
darunter sind, entsprechend dem Anteil der Bevölkerung auf Vergleichsbasis | |
der oben genannten Städte, etwa 15 Prozent Kinder und Jugendliche, die | |
beschult werden. Man nimmt in Kauf, dass Kinder in Einflugschneisen | |
schlechtere Bildungschancen haben. Bleibt Tegel offen, sollten sich auch | |
die Kinderschutzverbände an den Klagen beteiligen und Lärmerholung für | |
Kinder einfordern. Zumal auch die Nachtruhe an Flughäfen nicht für Kinder | |
gilt. | |
Warum gilt die Nachtruhe nicht für Kinder? | |
Soweit ist man sich an den Flughäfen TXL und BER einig: Es soll nachts eine | |
Ruhepause geben. Am Flughafen TXL gilt sie offiziell von 23 Uhr bis 6 Uhr | |
morgens, wird aber stetig nicht eingehalten. Interessant nun: Man versteht | |
einerseits, dass die Leute nachts eine lärmfreie Zeit brauchen. Allerdings | |
ist die Ruhepause an den Bedürfnissen der Erwachsenen orientiert, nicht an | |
denen der Kinder. Als müssten Kinder nicht früher ins Bett. An keinem | |
Flughafen bundesweit sind so viele Menschen – und damit Kinder – vom Lärm | |
betroffen wie rund um TXL | |
Warum wehren sich die Leute rund um den Flughafen TXL kaum? | |
Das hat viele Gründe. Zum einen kann man an der Bevölkerungszusammensetzung | |
in den lärmbetroffenen Gebieten in Reinickendorf, Nordwedding und dem | |
östlichen Spandau das ablesen, was Fluglärm bewirkt: Jene, die die | |
Möglichkeit haben, wegzuziehen, tun das. Die, die diese Möglichkeit nicht | |
haben, bleiben. | |
Es leben viele arme Menschen in den Einflugschneisen und sie haben Angst, | |
dass die Mieten steigen, wenn der Lärm weg ist. Kommt hinzu: Wie die | |
Norah-Studie belegt, gibt es in lärmbetroffenen Gebieten eine Zunahme von | |
Depressionen. Menschen, die darunter leiden, werden kaum auf die Barrikaden | |
gehen. | |
Ein weiterer Aspekt: Wer vom Fluglärm betroffen ist, kann es nur aushalten, | |
wenn er den Fluglärm versucht, zu ignorieren. Redet er aber über den Lärm, | |
kann er ihn nicht mehr ertragen. Bewusster Lärm regt auf. Deshalb darf man | |
auch die Polizei rufen, wenn der Nachbar lärmt. | |
Warum fliegen Flugzeuge auch am Sonntag, Lkws und Rasenmäher dürfen aber | |
nicht rattern? Ganz einfach: Weil die Flughafenlobby so stark ist, dass die | |
Politik entweder mit ihr kuschelt oder vor ihr kuscht. | |
Was hat der FDP-Vorstoß zur Offenhaltung des Flughafens TXL bisher | |
gebracht? | |
Er hat der FDP Aufwind verschafft. Allerdings könnte das auch in Gegenwind | |
umschlagen. Dann nämlich, wenn die TXL-Nostalgiker kapieren, dass sie einer | |
leeren Hülle aufsitzen. Auch – und das ist bedeutsamer – hat die | |
TXL-Offenhaltungskampagne bewirkt, dass der BER massiv ausgebaut wird. Da | |
schwingt zwar Panik und ein Ja zu weiter steigenden Passagierzahlen mit, | |
obwohl hemmungslos billiges Fliegen nicht hilft, die Klimaziele zu | |
erreichen. Aber immerhin, es wird nun ausgebaut, um den TXL-Befürwortern | |
das wichtigste Argument zu nehmen: die fehlende Kapazität. Ginge es der FDP | |
um Inhalte, müsste sie nun einen Schlusspunkt setzen. | |
Viel wichtiger aber ist, dass die FDP-Kampagne die Leute, die rund um TXL | |
bisher den Lärm ertragen haben, zu einer Gruppe zusammengebracht hat, die | |
sich wehren wird. Gegen ignorante Politik, gegen fehlende Rechtsgrundlagen | |
für TXL, gegen fehlenden Lärmschutz. Auch über den 24. September hinaus. | |
22 Sep 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://www.laermstudie.de/ | |
## AUTOREN | |
Waltraud Schwab | |
## TAGS | |
Volksentscheid Tegel | |
Lärm | |
Protest | |
Volksentscheid Tegel | |
Volksentscheid Tegel | |
Volksentscheid Tegel | |
Volksentscheid Tegel | |
Berlin-Tegel | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Pläne für das Flugfeld Tegel: Europas Antwort auf Silicon Valley | |
Wenn der Flughafen Tegel schließt, soll ein neues Kapitel Berliner | |
Stadtgeschichte beginnen. Das Projekt TXL will Industrie, Forschung und | |
Wohnen vereinen. | |
Antworten zum Volksentscheid in Berlin: Kann man auf Tegel fliegen? | |
Wie war das jetzt noch mal: Tegel offenhalten ist rechtlich gar nicht | |
möglich? Oder doch? Oder wie? Wir versuchen uns noch einmal an den | |
wichtigsten Fragen | |
Der TXL-Volksentscheid und die FDP: Ganz so dumm sind die Leute nicht | |
Man kann die Liberalen nicht für alles bashen. Für den Inhalt des | |
Volksentscheids, okay. Aber machen sie damit wirklich die Demokratie | |
kaputt? | |
Noch eine Diskussionsrunde zu Tegel: Einer, der den Durchblick hat | |
In der Urania schienen viele Hundert nur darauf gewartet zu haben, dass | |
ihnen Ex-Verfassungsgerichtspräsident Helge Sodan die Rechtslage zu Tegel | |
und BER aufdröselt. | |
Protest gegen Tegel-Fluglärm in Pankow: Gebt uns den Himmel zurück | |
Wenige Tage vor dem Volksentscheid Tegel drehen die Pankower Tegel-Gegner | |
richtig auf: Sie fühlen sich von der Politik verraten und verkauft. | |
Berlins Parteien eine Woche vor der Wahl: Kampf um Nuancen | |
Das Rennen ist noch längst nicht gelaufen: Schon zwei Prozentpunkte | |
Unterschied können die Landespolitik in den nächsten Jahren entscheidend | |
beeinflussen. |