Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Das Merkel-Interview im Überblick: Grüne, Einwanderung und #FreeD…
> Dass die Kanzlerin ausgiebig über die Grünen spricht, ist allein schon
> eine Aussage. Weitere Themen: Flüchtlinge, Diesel und der Sudan.
Bild: Angela Merkel im Gespräch mit taz-Chefredakteur Georg Löwisch und Parla…
Die Grünen: Konkret nach Koalitionen zu fragen, ist bei Angela Merkel wie
bei den vielen Politikern im Bundestagswahlkampf aussichtslos. Alle
Optionen bis auf eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD sind für
die CDU möglich. Aber: Merkel spricht [1][in ihrem ersten taz-Interview als
Kanzlerin] so viel über die Grünen wie noch nie in der letzten Zeit. Ihr
scheine es wichtig, sagt Merkel zum Beispiel, dass die Grünen sich immer
wieder neue Themen erarbeiteten, weil sich Themen wie die Atomkraft
weitgehend erledigt hätten.
„Ich stelle mir vor, dass die humane Gestaltung der Globalisierung auch für
die Grünen ein spannendes Thema sein kann.“ Die Globalisierung nennt die
Bundeskanzlerin an anderer Stelle eine ihrer eigenen Prioritäten: „Mir ist
die menschliche Gestaltung der Globalisierung wichtig, ebenso wie das Thema
Nachhaltigkeit, also Generationengerechtigkeit, nachhaltige Finanzen und
Ressourcenverbrauch.“Zudem analysiert Merkel das Grundverständnis der
beiden Parteien und klopft sie auf schwarz-grüne Unterschiede und
Gemeinsamkeiten ab: Beim behutsamen Umgang mit der Schöpfung „sehe ich
große Nähe zu meinen Überzeugungen in der CDU. Und dennoch gibt es auch
eine sehr starke Staatskritik, die wir in der CDU und ich persönlich
überhaupt nicht teilen.“ Auch in anderen Themenblöcken des Interviews –
etwa wenn es um Abschiebungen von Flüchtlingen oder ihr Verhältnis zur
Automobilindustrie geht – kommt die Kanzlerin auf die Grünen zu sprechen.
Sie hat Autobosse in den vergangenen Jahren ins Kanzleramt eingeladen?
„Herr Zetsche war auch schon auf dem Grünen-Parteitag.“
Die Flüchtlingsdebatte: Im Rückblick äußert sich Angela Merkel zu ihrem
drastischsten Satz in der Flüchtlingsdebatte. Am 15. September 2015 sagte
sie auf einer Pressekonferenz auf die Frage, ob sie Flüchtlinge zum Kommen
nach Deutschland animiert habe: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch
entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches
Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Sie habe sich den Satz nicht
vorher zurecht gelegt. „Das war spontan. Es kam aus meinem Innersten. Weil
das meine Überzeugung ist.“Die taz konfrontiert die Kanzerlin damit, dass
sie heute mit Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik nicht gerade ein
freundliches Gesicht zeige: Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär
Schutzberechtigte, vor allem Syrer. Die Möglichkeit, psychisch Kranke
abzuschieben. Abschiebungen ohne Ankündigung, Abschiebungen nach
Afghanistan. Immer noch ihr Land? „Ja, dies ist mein Land, denn wir geben
jedem, der in Deutschland um Asyl bittet, die Chance einen Antrag zu
stellen, und wir schaffen bessere Lebensbedingungen vor Ort, in dem wir
Fluchtursachen bekämpfen. Zugleich müssen wir auch deutlich machen, dass es
Regeln gibt.“
Der Sudan: Auch die Kooperation von EU und Deutschland mit afrikanischen
Staaten rechtfertigt Merkel, sogar was die Zusammenarbeit mit dem Sudan
betrifft. Gegen dessen Präsident Umar al-Baschir hat der Internationalen
Strafgerichtshof einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Völkermord in
der Konfliktregion Darfur erlassen. Dennoch hat die EU kürzlich über 100
Millionen Euro für Projekte im Sudan bereitgestellt. Fluchtbewegungen aus
Ländern wie Äthiopien, Eritrea oder Somalia in Richtung Mittelmeer sollen
so eingeschränkt werden. Die halbstaatliche Deutsche Gesellschaft für
Internationale Zusammenarbeit (GIZ) soll Grenzschützer trainieren.
„Wir legitimieren natürlich überhaupt nicht das Regime im Sudan. Wir
gehören zu denen, die den dortigen Präsidenten al-Baschir boykottieren“,
sagt Merkel. Sie nennt Sudan allerdings „ein Schlüsselland“. Es solle
beispielsweise erreicht werden, dass Beamte des Grenzmanagements
Schutzbedürftige, also zum Beispiel Betroffene des Menschenhandels,
erkennen und sie unter Beachtung aller internationalen Standards an die
zuständigen staatlichen oder zivilgesellschaftlichen Stellen
weitervermitteln. „Dabei prüfen wir sehr sorgfältig, mit wem wir
zusammenarbeiten.“
Die Einwanderung: Merkel stellt in dem Interview in Aussicht, in einer
vierten Amtszeit legale Einwanderung aus Afrika zu ermöglichen. „Ich kann
mir sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente
vereinbaren, wonach eine bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren oder
arbeiten kann.“ Dies würde Anreize für legale Wege schaffen. „Nur zu sage…
Illegalität geht nicht und gar nichts anzubieten, ist falsch.“
Die Kanzlerin unterscheidet zwischen Flüchtlingen und Einwanderern aus
wirtschaflichen Gründen. „Flüchtlingen, die nach Deutschland gekommen sind,
müssen wir Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung gewähren. Bei
Menschen, die zu uns aus wirtschaftlichen Gründen kommen wollen, geht es
natürlich darum, dass diejenigen kommen, die wir brauchen, Pflegekräfte
beispielsweise.“
Die Fahrverbote: Im Streit um die Diesel-Autos hält Angela Merkel die
Ergebnisse des Gipfels von Politik und Wirtschaft vor vier Wochen nur für
einen Anfang. Es sei unbestritten, dass mit dem reinen Software-Update die
Grenzwerte nicht eingehalten würden. Um Fahrverbote abzuwenden, gebe es
zwei weitere Bausteine. „Das eine sind die Umtauschprämien, die ja gerade
erst angelaufen sind, es ist also noch offen, wie viele Menschen davon
Gebrauch machen und was das für die Emissionen bedeutet. Der zweite ist die
Frage, was man im Verkehrsmanagement der Städte noch verändern kann, zum
Beispiel über den öffentlichen Personennahverkehr.“
Merkel will nun den Fokus auf die stark belasteten Kommunen legen. „Ich
will, dass wir gerade aus diesen Städten die fortschrittlichsten machen,
was Mobilität anbelangt, Städte mit intelligenten Lösungen für die neuen
Mobilitätsbedürfnisse. Arbeitgeber könnten zum Beispiel mehr Ladestellen
für E-Mobilität einrichten oder man könnte das verstärkt in Parkhäusern
anbieten.“
Die Deutschen in türkischer Haft: Die Kanzlerin wünscht sich nach eigenen
Worten nichts so sehr wie die Freilassung von Deniz Yücel. Der
Welt-Korrespondent und ehemalige taz-Redakteur ist seit dem 14. Februar in
der Türkei inhaftiert. Vielfältige Bemühungen um seine Freilassung waren
bisher erfolglos. „All das hat leider bisher noch nicht zur Freilassung
Ihres Kollegen geführt, aber nichts würde ich mir mehr wünschen als das.“
Merkel sagte, sie sorge sich auch um die deutsche Journalistin Meşale Tolu,
den Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und die anderen Inhaftierten.
Die Bundesregierung gehe nun „weit restriktiver an wirtschaftliche Kontakte
heran.“
Das gesamte taz-Interview mit der Bundeskanzlerin lesen Sie [2][hier].
28 Aug 2017
## LINKS
[1] /Angela-Merkel-im-taz-Interview/!5437094
[2] /Angela-Merkel-im-taz-Interview/!5437094
## AUTOREN
Georg Löwisch
Anja Maier
## TAGS
Deniz Yücel
Afrika
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Flucht
Einwanderung
Bündnis 90/Die Grünen
Diesel
Diesel
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Angela Merkel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Überschreitung der Luftgrenzwerte: Fahrverbote ohne Alternative
Endlich nachgereicht: Das Verwaltungsgericht Stuttgart legt die
schriftliche Begründung seines Diesel-Urteils vom Juli vor.
Fragestunde mit Angela Merkel: Immer im Dienst
Pflichtbewusst und bescheiden: So präsentiert sich Angela Merkel. Auf
Nachfragen reagiert sie professionell – außer bei einem Thema.
Angela Merkel im taz-Interview: „Ja, dies ist mein Land“
Man kann afghanische Flüchtlinge auch mit freundlichem Gesicht abschieben,
sagt die Kanzlerin – und erklärt, was an ihr grün und links ist.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.