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# taz.de -- Fragestunde mit Angela Merkel: Immer im Dienst
> Pflichtbewusst und bescheiden: So präsentiert sich Angela Merkel. Auf
> Nachfragen reagiert sie professionell – außer bei einem Thema.
Bild: Angela Merkel in der Bundespressekonferenz am 29. August 2017
Berlin taz | Die Kanzlerin kommt meist nur ein Mal im Jahr in die
Bundespressekonferenz. Das ist eine wirksame Herrschaftstechnik: Sie macht
sich rar. Sie kann sich das leisten. Gibt es 2017 etwas Neues? Einen Satz
für die Geschichtsbücher wie „Wir schaffen das“? Eine neue Botschaft oder
Tonart Richtung Trump, Erdogan, die Chefetagen der Autokonzerne?
Eher nicht. Merkel präsentiert sich gewohnt faktensicher, egal ob es um die
Zukunft der Stahlindustrie, Glasfaser oder die Zollunion mit der Türkei
geht. Und vor allem – als Sowohl-als-auch-Politikerin.
So müssen man in Sachen Dieselgate natürlich Stickoxid-Grenzwerte und
Umweltschutz im Auge haben, aber vor allem die Arbeitsplätze in der
Autoindustrie. Ihre Formel zum Verbrennungsmotor floatet im Ungefähren
zwischen der CSU, die Dieselautos für ein Grundrecht hält, und den Grünen,
die ihn 2030 verbieten wollen.
So ähnlich klingt Merkels Doppelbotschaft zur Flüchtlingspolitik: nämlich
Hilfe für afrikanische Länder, vielleicht Kontingente für legale
Einwanderer plus Abschottung der EU-Grenzen und Bekämpfung der Schlepper.
Es gehe darum „jungen Menschen in Afrika Hoffnung zu geben“, sagt sie
leutselig. Von EU-Nahrungsmittelexporten nach Afrika, die dort lokale
Märkte ruinieren, ist nicht die Rede.
## Perfekt gerundetes Selbstbild
Die Frage, ob ihr Herz eigentlich für die Flüchtlingskanzlerin 2015 oder
die Abschottungskanzlerin 2017 schlage, versteht die Kanzlerin nicht. „Ich
arbeite nicht mit solchen Begriffen“, sagt sie. In ihrem offenbar perfekt
gerundeten Selbstbild entspringt die Aufnahme der Flüchtlinge 2015 „dem
gleichen Geist“ (Merkel) wie der jetzige Versuch der EU, mit Geld für
Auffanglager und Grenzkontrollen die Flüchtlinge aus dem Süden möglichst
fern zu halten. Auch der ausgesetzte Familiennachzug für Flüchtlinge mit
subsidärem Schutz fügt sich erstaunlich fugenlos in dieses Bild. Darüber
will die Kanzlerin Anfang 2018 mal diskutieren. Wie der humanitäre Impuls,
2015 Flüchtlinge aufzunehmen zu der Hartherzigkeit passt, Familien
auseinander zu reißen, bleibt ihr Geheimnis.
Bei Fragen, bei denen es unübersichtlich wird, wird Merkel weitschweifig.
Wo offensichtlich Fallstricke lauern („Finden Sie sich auch langweilig?“)
steuert sie professionell ein artwandtes Thema an und beteuert, wie
interessant doch der Wahlkampf dieses Mal sei.
Der glänzendste Moment der 90-Minuten Performance ist einer der
unauffälligsten – es geht um die Türkei. Leider sei man da in einer „sehr
komplizierten Phase“. Weil die türkische Regierung grundlos Deutsche wie
den Menschenrechtaktivisten Peter Steundtner oder den Welt-Korrespondenten
und ehemaligen taz-Redakteur Deniz Yücel inhaftiert hält, werde man die
Zollunion EU-Türkei blockieren. „Ich würde sehr gerne bessere Beziehungen
zur Türkei haben, aber wir müssen die Realität betrachten“, so Merkel. Der
Ton ist freundlich, verbindlich, der Inhalt klar. Wem das zu emotionslos
ist, begreift nicht, dass Erregungsrhetroik nur Erdogan nutzen würde.
Und ansonsten? Alles auf bestem Wege. In der EU sinkt die Arbeitslosigkeit,
Merkel sieht Wachstum überall. Nun gelte es nach dem Euro auch die
Wirtschaftspolitik enger zu verknüpfen. Was das genau heißt, bleibt vage.
Ziemlich souverän kontert die Kanzlerin den Vorwurf, teure
Bundeswehr-Hubschrauber für Wahlkampfzwecke zu nutzen. Das sei erstens
rechtlich in Ordnung, zudem schon lange Usus und außerdem sei sie als
Kanzlerin „immer im Dienst“. Will sagen: Sie muss halt auch mal zwischen
zwei Wahlkampfterminen eine Krise lösen können.
Anders, verlegener klingt das bei der Minijob-Affäre. Im Bundeskanzleramt
organisieren enge Berater von Merkel als Minijobber für 450 Euro im Monat
den CDU-Wahlkampf, darunter ihre Vertraute Eva Christiansen. „Es sollte
möglich sein, dass Mitarbeiter im Kanzleramt sich außerhalb ihrer
Arbeitszeit für die Partei engagieren können“, so Merkels Rechtfertigung.
Mit den Minijobs habe man beides, so Merkel schmallippig, „klar getrennt“.
Wirklich? Dass Merkels wichtigste Vertraute in Sachen Medien sich nach
Dienstschluss noch ein paar mies bezahlte Gedanken macht, wie ihre Chefin
ihren Job behält, das ist eine eher einfältige Vorstellung. Man muss nicht
misstrauisch sein, um das für eine Ausrede zu halten.
Merkel, pflichtbewusst, bescheiden, immer im Dienst. Dieses Bild hat sich
nach 12 Jahren eingefräst. Nun hat es einen Riss. Nicht groß, aber
sichtbar.
29 Aug 2017
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Schwerpunkt Angela Merkel
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