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# taz.de -- Volksentscheid am 24. September: Tegelgegner im Aufwind
> Die Umfragewerte für die Tegelfreunde sind im Sinkflug. Vor allem die CDU
> rudert sichtbar zurück. Landeschefin Grütters schweigt beharrlich.
Bild: Können es schaffen. Tegelgegner bei einer Demo am 1. September
Werner Graf hat es schon Ende Juli gewusst. „Ich verspreche, dass wir den
Volksentscheid gewinnen“, verkündete der grüne Landesvorsitzende bei der
Vorstellung des Wahlplakats „Tegel schließen“ in der Sky Conference des
Flughafens Tegel. Das war selbst seiner Ko-Vorsitzenden Nina Stahr etwas zu
forsch. „Ich verspreche nichts“, sagte sie, „aber wir werden uns dafür
einsetzen, dass wir eine Mehrheit bekommen.“
Nun aber scheint es so, als sei ein Sieg der Tegelgegner beim
Volksentscheid am 24. September tatsächlich nicht mehr ausgeschlossen. Laut
der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey votieren nur
noch 50 Prozent für eine Offenhaltung von TXL. Zwei Wochen zuvor waren es
noch 56 Prozent gewesen. Die Tegelgegner sind im Aufwind.
Noch vor mehr als einem halben Jahr war eine Mehrheit gegen den
Weiterbetrieb von Tegel fast undenkbar. 73 Prozent der Befragten votierten
bei einer Forsa-Umfrage im Februar für den City Airport. Die jüngste
Umfrage von Forsa sieht die Tegelfreunde nur noch mit 61 Prozent vorn, auch
da gibt es also einen Trend. Das stellt vor allem die CDU vor Probleme.
## CDU und Populismus
Angefacht durch die Berliner FDP als „Tegelpartei“ wollten auch die
Christdemokraten auf der Tegelwelle reiten. Obwohl die CDU während der
rot-schwarzen Koalition nie einen Zweifel an der Schließung Tegels sechs
Monate nach der Eröffnung des BER hegte, gelang es dem neuen
Generalsekretär Stefan Evers, die Partei auf eine radikale Kehrtwende
einzuschwören. Evers, ausgestattet mit einem gewissen Hang zum Populismus,
ließ die CDU-Mitglieder abstimmen, das Ergebnis war eindeutig. 83 Prozent
waren für die Offenhaltung von Tegel. Für Evers war das ein „eindeutiger
Auftrag an die CDU Berlin, für ein Ja beim Volksentscheid zu werben“.
Auch die CDU war nun eine Tegelretterin. Das Kalkül war klar. Auch wenn ein
Votum für Tegel am 24. September rechtlich nicht bindend ist, wäre es für
den rot-rot-grünen Senat eine bittere Niederlage, vor allem für den
Regierenden Bürgermeister, dessen Umfragewerte seit Längerem in den Keller
gehen.
Und nun das. Angesichts des Aufwinds für die Tegelgegner macht die CDU
einen ersten Rückzieher von der 180-Grad-Wende. CDU-General Evers sagte,
dass Tegel nur so lange offen bleiben müsse, „bis der BER erweitert worden
ist und eine Kapazität von mindestens 40 Millionen Passagiere erreicht“.
Das könnte laut Masterplan bereits 2022 der Fall sein. Zwar dementierte der
Landesverband umgehend, aber bereits zuvor hatte Exlandeschef Frank Henkel
dem Tagesspiegel verraten: „Ich habe meine Zweifel, ob die Offenhaltung von
Tegel richtig ist. Tegel ist für mich ein idealer Standort für
Wissenschaft, Wirtschaft und neue Wohnungen.“ Auch CDU-Politiker wie Frank
Steffel und Exjustizsenator Thomas Heilmann hatten sich vom Tegelkurs der
Partei distanziert.
Das Lavieren der CDU allein mit dem Machtwort der Kanzlerin zu erklären
griffe zu kurz. Zwar hat Angela Merkel in der letzten Augustwoche erklärt:
„Ich gehe vom Faktischen aus. Und da muss ich sagen, dass Tegel geschlossen
werden muss, das ist die Rechtslage.“ Damit hatte die Kanzlerin die
Berliner CDU gehörig düpiert, so sehr, dass Landeschefin Monika Grütters,
die bei der Mitgliederbefragung mit Ja gestimmt hatte, bis heute zu Tegel
nichts mehr sagt. Inzwischen hat sich selbst Verkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU), der für Tegel geworben hatte, von der Kanzlerin wieder
einfangen lassen.
Am Stimmungsumschwung unter den Wahlberechtigten dürfte auch Flughafenchef
Engelbert Lütke Daldrup seinen Anteil haben. Im Juli, da war die Zustimmung
für den Weiterbetrieb noch ungebrochen hoch, drehte er mit Presseleuten
eine Runde über den Flughafen Tegel. Mit im Gepäck hatte er Zahlen, die es
in sich hatten. Allein für die Erneuerung der Flughafengebäude wären 550
Millionen Euro fällig, hinzu kämen 350 Millionen für die Verkehrswege und
250 Millionen für die restliche Infrastruktur. Lütke Daldrups Fazit. „Die
notwendige Grundsanierung würde mehr als eine Milliarde Euro kosten.“ Hinzu
kämen noch 400 Millionen bis eine Milliarde für den verbesserten
Schallschutz für die 300.000 vom Tegellärm betroffenen Berlinerinnen und
Berliner.
Vergangene Woche legte Lütke Daldrup nach. Mit den auf dem BER arbeitenden
Firmen hatte der Flughafenchef vereinbart, dass die Bauarbeiten im Herbst
nächsten Jahres abgeschlossen sein sollen. Erstmals haben sich die Firmen,
denen viele nachsagen, sie hätten gar kein Interesse an der Fertigstellung
des BER, auf einen verbindlichen Zeitplan verpflichtet. Und noch eines hat
der Flughafenchef vorgelegt. Mit dem Masterplan BER ist nun festgehalten,
wann und zu welchen Kosten die Kapazität des BER von derzeit 22 Millionen
Passagiere auf 55 Millionen erhöht werden soll. Bereits 2021 kann die Zahl
der abgefertigten Passagiere durch den Einbau einer weiteren Gepäckanlage
und eines neuen Terminals auf 33 Millionen erhöht werden.
Mit seiner BER und TXL-Offensive nahm Lütke Daldrup den Tegelparteien das
wichtigste Argument aus der Hand: dass Tegel bleiben müsse, weil der BER
dauerhaft zu klein sei. Stattdessen gibt es nun endlich eine Perspektive
für den BER – sowohl was die Fertigstellung als auch die
Kapazitätserweiterung betrifft.
## Sieg der Koalition möglich
Das scheint auch die Lust von SPD, Linken und Grünen zu steigern, sich
offensiv ins Getümmel des Volksentscheids zu werfen. Dabei gilt es vor
allem, die eigenen Anhänger zu mobilisieren, denn selbst beim grünen
Wahlvolk ist die Zahl der Tegelbefürworter hoch. Rot-Rot-Grün versucht, vor
allem die Zukunftskarte zu spielen. Ein neues Stadtquartier statt eines
alten Flughafens. Urban Tech Republic TXL mit 9.000 Wohnungen statt
Fluglärm.
Sollte der Trend weitergehen und eine Mehrheit am 24. September gegen die
Offenhaltung von Tegel stimmen, wäre das nicht nur eine krachende
Niederlage für die Tegelparteien FDP, CDU und AfD. Rot-Rot-Grün hätte auch
seinen ersten richtig großen Erfolg erzielt.
5 Sep 2017
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Volksentscheid Tegel
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Florian Graf
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