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# taz.de -- Kommentar Spaniens Terrorbekämpfung: Fahnden statt verschärfen
> Spaniens Polizei hat exzellente Arbeit geleistet. Darauf sollten die
> Bürger künftig vertrauen – statt sich Gesetze zur Einschränkung ihrer
> Rechte wünschen.
Bild: Spaniens Polizei schützt die Bürger effektiv
Der Spuk in Spanien [1][ist vorbei]. Alle zwölf Mitglieder der
islamistischen Terrorzelle sind tot oder stehen vor dem Haftrichter. Und
das haben die Katalanen hauptsächlich ihrer eigenen Polizei zu verdanken.
Im Alleingang kamen die Mossos d’Esquadra der Dschihadistenzelle auf die
Spur, vereitelten einen weiteren Anschlag im Badeort Cambrils und spürten
am Montag den letzten flüchtenden Attentäter auf.
Die „Mossos“ haben effizient zugeschlagen, [2][die Bevölkerung] mit
dreisprachigen Tweets auf dem Laufenden gehalten und dann noch den Schneid
gehabt, dem sorgenlosen spanischen Innenminister zu widersprechen, der
schon von einer zerschlagenen Terrorzelle sprach, als der Hauptverdächtige
noch frei herumlief.
Doch diese Leistung scheint in Spanien niemand so recht zu würdigen.
Stattdessen wird von vielen Seiten reflexhaft das gefordert, was für eine
offene Gesellschaft keine Alternative sein sollte: der Ausbau von
Maßnahmen, die nur die Illusion von totaler Sicherheit nähren und
ihrerseits Gefahren – Stichwort: Bürger- und Versammlungsrechte – bergen.
Beste Warnung: Das „Gesetz zum Schutz des Bürgers“, mit dem die damalige
konservative Regierung vor zwei Jahren vor allem dessen Rechte
einschränkte.
Noch heute gilt: Wer Polizisten etwa bei unverhältnismäßiger Gewalt filmt
und das Ganze unautorisiert ins Netz stellt, muss – kein Witz – mit einer
Strafe von über einer halben Million Euro rechnen. Bußgeld für
unangemeldete Demos: 30.000 Euro. Allein im Baskenland wurden seither 5.270
Strafen wegen Verstößen gegen das „Knebelgesetz“ verhängt.
## Alles zum Schutz der Bürger
Dieser Irrsinn ist offenbar nicht Warnung genug: Barcelonas Bürgermeisterin
Ada Colau musste sich schon rechtfertigen, warum sie die „Rambla“ noch
nicht mit Betonpollern schützt – und nicht mehr Sicherheitskräfte auf die
Straße schickt. Das Innenministerium in Madrid empfiehlt den Gemeinden
diese Maßnahmen. Natürlich zum Schutz der Bürger.
22 Aug 2017
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## AUTOREN
Ralf Pauli
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Polizei
Spanien
Bürgerrechte
Sicherheit
Schwerpunkt Islamistischer Terror
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