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# taz.de -- Auffälligkeiten bei Bio-Lebensmitteln: EU gibt Mitgliedsländern d…
> EU-Staaten untersuchten Auffälligkeiten bei Öko-Essen zu lax, klagt die
> EU-Kommission. Betrüger würden nicht richtig verfolgt.
Bild: Ist da wirklich „Bio“ drin? EU-Biosiegel
Berlin taz | Die Europäische Kommission sieht gravierende Schwächen bei der
Kontrolle von Bio-Lebensmitteln in den Mitgliedsländern. Die Behörde hat
alle Meldungen der Staaten über Produkte mit Pestizidrückständen oder
anderen Auffälligkeiten aus dem vergangenen Jahr analysiert. „In der großen
Mehrheit der Fälle wurde der Ursprung (also die tiefere Ursache) der
Unregelmäßigkeiten nicht gefunden“, heißt es in einem Kommissionsbericht,
der der taz vorliegt. „Das deutet darauf hin, dass die Untersuchungen
nicht effektiv sind.“
Bio-Produkte müssen nach Regeln erzeugt werden, die mehr Natur- und
Tierschutz gewährleisten sollen als die konventionelle Landwirtschaft.
Spezielle Kontrollen sollen sicherstellen, dass die Unternehmen diese
Vorschriften einhalten. Massenhafte Verstöße könnten das Vertrauen der
Verbraucher in das Biosiegel schwächen.
Doch in 82 Prozent der 398 gemeldeten Fälle mit Auffälligkeiten blieben dem
Bericht zufolge die Gründe für die Probleme im Unklaren. Das sei besonders
bedenklich, weil dieser Missstand „das Risiko eines erneuten Auftretens von
Unregelmäßigkeiten oder gar Betrugs erhöht“. Denn wenn die Ursache nicht
geklärt ist, könne man weder gegenwirken noch Strafen verhängen. In 76
Prozent der Fälle hätten die EU-Staaten noch nicht einmal zusätzliche
Inspektionen bei den betroffenen Unternehmen geplant.
Wenn doch Sanktionen wegen bestätigter Unregelmäßigkeiten verhängt wurden,
seien sie mehrmals zu schwach gewesen, um abzuschrecken. „Zum Beispiel
haben Unternehmer, die ohne Berechtigung als ‚bio‘ deklarierte Produkte
verkaufen, in mehreren Fällen nur eine schriftliche Aufforderung erhalten,
die Regeln einzuhalten.“ Nur selten würden bei Verstößen Geldbußen
verhängt, viele Fälle hätten nur eine Verwarnung zur Folge. Ebenso scheine
es auch bei Kontrollstellen zu sein, die ihre Arbeit schlecht gemacht
haben.
## „Systematische Nichtbeachtung“
Die Herkunftsstaaten von verdächtiger Ware reagieren zudem oft später als
vorgeschrieben auf Hinweise zu Problemfällen. Im vergangenen Jahr seien
rund 40 Prozent aller Antworten nach Ablauf der Frist von 30 Tagen
verschickt worden, berichtet die Kommission. Die „Ergebnisse deuten klar
auf eine systematische Nichtbeachtung der Frist hin“.
„Angesichts der Größe des Europäischen Biomarktes sind 398 Meldungen
erfreulich wenig. Aber die festgestellten Mängel zeigen eindeutig, dass wir
nicht neue Regelungen brauchen, sondern eine bessere Umsetzung des
bestehenden Rechts“, sagt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender
des Dachverbands der deutschen Ökobranche, BÖLW. Die neue Öko-Verordnung,
auf die sich die EU am 28. Juni geeinigt hat, werde das Problem nicht
lösen. „Die EU-Kommission muss die Mitgliedstaaten mit mehr Mitteln und
mehr Personal überwachen und die Informationen im Betrugsfall
grenzübergreifend koordinieren.“
Die Meldungen der Mitgliedstaaten werden in der EU-Datenbank Organic
Farming Information System (Ofis) erfasst. Oft handelt es sich nur um
Verdachtsfälle, bei denen kein Verstoß gegen Bio-Regeln bestätigt wird. 91
Prozent aller Meldungen betrafen Pestizide in Öko-Ware. In 22 Prozent davon
ging es um Rückstandsmengen über den EU-Grenzwerten.
6 Jul 2017
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Bio
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