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# taz.de -- Forderungen an EU-Kommission: Biobauern wollen Mini-Ökoreform
> Der Bio-Branchenverband will einen Neustart für die Regeln der
> Ökolebensmittel. Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments findet das
> unrealistisch.
Bild: Zu viele Hühner auf zu engem Raum?
Berlin taz | Der Dachverband der deutschen Biobranche und die Bundesländer
fordern von der EU-Kommission Vorschläge, um die bestehenden Regeln für
Ökoprodukte leicht zu verändern. Nötig seien zum Beispiel Fristen für
Untersuchungen bei Betrugsverdacht, teilte der Bund Ökologische
Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) am Mittwoch in Berlin mit.
Gemeinsam mit Niedersachsen, das derzeit die Agrarministerkonferenz der
Länder leitet, verlangte die Organisation, die Kommission müsse ihren
Entwurf einer weitgehend neuen Ökoverordnung zurückziehen. Am 31. Mai
sollte die letzte Verhandlungsrunde von EU-Kommission, -Parlament und den
Mitgliedstaaten über den Text stattfinden. Doch sie wurde wegen immer noch
zu großer Differenzen abgesagt.
Bionahrungsmittel werden natur- und tierfreundlicher erzeugt als
konventionelle. Doch immer wieder gibt es Kritik wegen Betrugsfällen oder
weil auch die Ökotierhaltung verbesserungsfähig ist. Mit ihrem 2014
vorgelegten Verordnungsentwurf wollte die EU-Kommission nach eigenen
Angaben erreichen, dass das Vertrauen der Verbraucher in die Branche
erhalten bleibt. Er sieht unter anderem vor, einen eigenen, besonders
niedrigen Pestizidgrenzwert für Bioprodukte einzuführen.
BÖLW-Vorstandsmitglied Elke Röder lobte zwar, dass der Pestizidgrenzwert
vom Tisch sei. Aber nun werde diskutiert, dass jeder Verdacht auf eine
Belastung den Behörden gemeldet werden müsse – egal, wie hoch oder relevant
die Mengen seien. „Dann werden die Behörden nicht mehr zu den
entscheidenden Dingen kommen.“ Stefan Dreesmann, Ökoreferent im
niedersächsischen Agrarministerium, kritisierte, der Kommissionsentwurf
enthalte viele neue „unbestimmte Rechtsbegriffe“. Das würde dazu führen,
dass die einzelnen EU-Staaten die Regeln noch unterschiedlicher
interpretieren als bisher.
## Konventionelle Samen nur noch bis 2035
Stattdessen, so der BÖLW, solle die Kommission lieber vorschlagen, dass ein
Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei Bioware binnen zwei Monaten geklärt
werden muss. Denn bisher würden sich solche Untersuchungen oft zu lange
hinziehen und die Lebensmittel unterdessen schon verbraucht. Auch die immer
wieder kritisierte Geflügelhaltung brauche neue Regeln. Zum Beispiel solle
die Zahl der Tiere an einem Standort begrenzt, der vorgeschriebene Platz im
Auslauf näher am Stall zur Verfügung gestellt werden. Um regionale
Kreisläufe zu fördern, müsse definiert werden, wie groß das Gebiet ist, aus
der das Futter kommen darf.
Der Verhandlungsführer des Parlaments, der Grüne Martin Häusling,
argumentiert jedoch, es sei „völlig unrealistisch“, dass die Kommission
neue Vorschläge unterbreitet, nachdem sie ihren derzeitigen Entwurf
zurückgezogen hat. Laut EU-Recht kann nur die Brüsseler Behörde
Gesetzesinitiativen einbringen. „Wenn das alles scheitert, ist das Thema
politisch verbrannt“, sagte Häusling der taz. Agrarkommissar Phil Hogan
habe bereits deutlich gemacht, dass er die Sache dann nicht mehr anpacken
werde.
Dann würden auch Fortschritte gegenüber der jetzigen Rechtslage verloren
gehen, auf die sich die EU in den Verhandlungen bereits geeinigt habe.
Demnach müssten Importe aus Drittstaaten „im Prinzip“ die gleichen Regeln
erfüllen wie in der EU produzierte Ware. Derzeit gebe es einen „unfairen
Wettbewerb“, weil für Bauern etwa in der Ukraine laxere Standards gelten
würden. Ein Vorteil sei auch, dass alle Mitgliedsländer Datenbanken über
die Verfügbarkeit von Ökosaatgut einrichten müssten. Ziel ist demnach, dass
konventionelle Samen nur noch bis 2035 genutzt werden dürfen.
8 Jun 2017
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
EU-Kommission
Landwirtschaftsministerium
Biosiegel
BÖLW
Ukraine
Bio
Obstanbau
Landwirtschaft
Boden
Schlachthof
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