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# taz.de -- Kommentar Kopftuch-Urteil: Richter als Integrationshindernis
> Wir haben eine pluralistische Justiz, in der Richter als Menschen
> erkennbar sind. Ein paar strenggläubige Musliminnen könnten auch
> dazugehören.
Bild: Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Kopftuchverbot auf der Richte…
Es wird wohl noch eine ganze Weile dauern, bis das Bundesverfassungsgericht
Kopftuchverbote in der Justiz für verfassungswidrig erklärt. Mit einem
entsprechenden Eilantrag ist eine muslimische Referendarin aus Hessen jetzt
zunächst gescheitert.
Dabei ist die Begründung für solche Kopftuchverbote nicht im Ansatz
überzeugend. Dass eine Richterin als Muslimin erkennbar ist, schränkt die
Neutralität der Justiz nicht ein. Dieses Argument enthält die
Unterstellung, dass (als solche erkennbare) Muslime ihre Arbeit
möglicherweise nicht mit der notwendigen Unabhängigkeit und Unbefangenheit
verrichten. Und es befeuert entsprechende Vorurteile in der Bevölkerung.
Wir haben aber eine pluralistische Justiz, in der Richter als Menschen
erkennbar sind, als Mann und Frau, als Alte und Junge, und ein paar
erkennbar strenggläubige Musliminnen könnten durchaus auch dazu gehören.
Politiker und Richter, die Kopftuchverbote in der Justiz propagieren, sind
deshalb ein echtes Integrationshindernis.
Es ist enttäuschend, dass sich das Bundesverfassungsgericht hier nicht zu
schneller Hilfe in der Lage sah. Ein Verfassungsgericht sollte nicht die
Ausgrenzungsbedürfnisse der Mehrheit bestärken, sondern die Grundrechte der
Minderheit wirksam schützen – auch im Eilverfahren. Die hessische
Landesregierung hat recht: Von dieser Eilentscheidung geht ein „Signal“
aus, nur leider das falsche.
Bedenklich ist auch, dass der Schutz der Grundrechte in Deutschland davon
abhängt, ob man beim Ersten oder beim Zweiten Senat des
Bundesverfassungsgerichts landet. Die aktuelle Entscheidung fällte eine
Kammer des Zweiten Senats, der ursprünglich auch generelle Kopftuchverbote
an Schulen gebilligt hatte. Erst zehn Jahre später hat der Erste Senat dies
korrigiert.
Hoffentlich dauert es bei Kopftuchverboten in der Justiz nicht ähnlich
lange, bis das Gericht seine Aufgabe erfüllt.
4 Jul 2017
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
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Hessen
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Niqab
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