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# taz.de -- Feste Fehmarnbelt-Querung: Beltretter haben viel zu tun
> Die Anhörung der Einwände gegen die Tunnelpläne beginnt mit einem Eklat.
> Der Naturschutzbund kündigt rechtliche Schritte gegen das Bauvorhaben an
Bild: Sollen die Tunnelpläne stoppen: „X“ der Beltretter-Initiativen
LÜBECK | taz Es dauert keine Viertelstunde, da steht die Erörterung der
Einwendungen gegen die feste Fehmarnbeltquerung schon vor ihrem ersten
Eklat. Ein Teil der „Beltretter“, der Dachverband der Gegner des Tunnels in
der Ostsee, droht mit dem Auszug aus der Veranstaltungshalle in der
Lübecker Kulturwerft Gollan. Sie hatten die Teilnahme der Medien,
gefordert, die Versammlungsleitung will unter Hinweis auf
Verwaltungsvorschriften nur Zeitungsschreiber zulassen. Das führt zu
erregten Disputen. Die Konflikte in Ostholstein wegen der geplanten
Verbindung zwischen Deutschland und Dänemark verschärfen sich.
12.600 Einwendungen gegen das mehrere Milliarden Euro teure Tunnelprojekt
(siehe Kasten) müssen öffentlich verhandelt werden, etwa 250 der
Betroffenen aus der Region sind zum Eröffnungstermin am Dienstag nach
Lübeck gekommen. „Mehr können beim besten Willen nicht kommen“, sagt
Beltretter-Sprecherin Karin Neumann. „Wir arbeiten fast alle im Tourismus,
wir haben jetzt in der Hochsaison alle Hände voll zu tun.“ Schon zuvor
hatte sie die Terminplanung als Versuch kritisiert, „Bürgerbeteiligung
möglichst ohne Bürger stattfinden zu lassen“.
Die staatliche dänische Realisierungsgesellschaft Femern A/S hat ihre
Planungen für einen 18 Kilometer langen Straßen- und Schienentunnel im
Fehmarnbelt zwischen der dänischen Insel Loland und der deutschen Insel
Fehmarn dem schleswig-holsteinischen Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr
(LBV) vorgelegt. Der will nun an mindestens sechs, wahrscheinlich aber 15
Terminen bis Ende Juli alle Einwendungen und kritischen Stellungnahmen
erörtern und in die Planfeststellung einarbeiten. Felix Irmer, Sprecher von
Femern A/S, sieht dem gelassen entgegen: „Über Planänderungen entscheidet
die Behörde“, sagt er, „wir gehen offen und konstruktiv in dieses
Verfahren.“
Dass der Zeitplan – Baubeginn 2021, Fertigstellung 2028 – gehalten werden
kann, bezweifelt Malte Siegert, beim Naturschutzbund in Hamburg für
Verkehrspolitik zuständig. „Wir haben über die offizielle Plandiskussion
hinaus noch ein paar juristische Pfeile im Köcher“, kündigt er am Rande der
Lübecker Erörterung im Gespräch mit der taz an. Vermutlich
höchstrichterlich werde die Frage zu klären sein, ob ein Unternehmen eines
anderen Staates in Deutschland eine Autobahn bauen dürfe, sagt Siegert.
Der Bau von Bundesautobahnen obliegt einzig dem Bund, der von Dänemark zu
bauende und zu finanzierende Tunnel dürfe deshalb nur bis zur Mitte des
Fehmarnbelts gebaut werden, sagt Siegert: „Das werden wir, wenn nötig,
prüfen lassen“ – und, wenn nicht den Prozess, zumindest Zeit gewinnen.
Zudem sei unklar, ob Femern A/S für die Tunnelhälfte in Deutschland Maut
kassieren dürfe – und ob zusätzlich die deutsche Autobahnmaut erhoben
werde. Diese Frage könne „entscheidend“ sein, glaubt Siegert, für
Verkehrszahlen und Einnahmen des Projekts und damit für die
Wirtschaftlichkeit des weltgrößten Absenktunnels.
Diese und andere kniffelige Fragen werden in den nächsten Tagen in Lübeck
erörtert, mit ungewissem Ausgang. In etwa einem Jahr dürfte ein
Planfeststellungsbeschluss vorliegen, daran werden sich mehrere
Gerichtsverfahren anschließen. Beltretterin Karin Neumann lässt sich den
Mut nicht nehmen. „Die Versammlungsleiterin hat vorhin erklärt, ihre
Behörde sei unabhängig und neutral“, sagt sie mit treuherzigem Blick:
„Darauf vertraue ich als gute Bürgerin selbstverständlich.“
28 Jun 2017
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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