# taz.de -- Feste Fehmarnbelt-Querung: Beltretter haben viel zu tun | |
> Die Anhörung der Einwände gegen die Tunnelpläne beginnt mit einem Eklat. | |
> Der Naturschutzbund kündigt rechtliche Schritte gegen das Bauvorhaben an | |
Bild: Sollen die Tunnelpläne stoppen: „X“ der Beltretter-Initiativen | |
LÜBECK | taz Es dauert keine Viertelstunde, da steht die Erörterung der | |
Einwendungen gegen die feste Fehmarnbeltquerung schon vor ihrem ersten | |
Eklat. Ein Teil der „Beltretter“, der Dachverband der Gegner des Tunnels in | |
der Ostsee, droht mit dem Auszug aus der Veranstaltungshalle in der | |
Lübecker Kulturwerft Gollan. Sie hatten die Teilnahme der Medien, | |
gefordert, die Versammlungsleitung will unter Hinweis auf | |
Verwaltungsvorschriften nur Zeitungsschreiber zulassen. Das führt zu | |
erregten Disputen. Die Konflikte in Ostholstein wegen der geplanten | |
Verbindung zwischen Deutschland und Dänemark verschärfen sich. | |
12.600 Einwendungen gegen das mehrere Milliarden Euro teure Tunnelprojekt | |
(siehe Kasten) müssen öffentlich verhandelt werden, etwa 250 der | |
Betroffenen aus der Region sind zum Eröffnungstermin am Dienstag nach | |
Lübeck gekommen. „Mehr können beim besten Willen nicht kommen“, sagt | |
Beltretter-Sprecherin Karin Neumann. „Wir arbeiten fast alle im Tourismus, | |
wir haben jetzt in der Hochsaison alle Hände voll zu tun.“ Schon zuvor | |
hatte sie die Terminplanung als Versuch kritisiert, „Bürgerbeteiligung | |
möglichst ohne Bürger stattfinden zu lassen“. | |
Die staatliche dänische Realisierungsgesellschaft Femern A/S hat ihre | |
Planungen für einen 18 Kilometer langen Straßen- und Schienentunnel im | |
Fehmarnbelt zwischen der dänischen Insel Loland und der deutschen Insel | |
Fehmarn dem schleswig-holsteinischen Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr | |
(LBV) vorgelegt. Der will nun an mindestens sechs, wahrscheinlich aber 15 | |
Terminen bis Ende Juli alle Einwendungen und kritischen Stellungnahmen | |
erörtern und in die Planfeststellung einarbeiten. Felix Irmer, Sprecher von | |
Femern A/S, sieht dem gelassen entgegen: „Über Planänderungen entscheidet | |
die Behörde“, sagt er, „wir gehen offen und konstruktiv in dieses | |
Verfahren.“ | |
Dass der Zeitplan – Baubeginn 2021, Fertigstellung 2028 – gehalten werden | |
kann, bezweifelt Malte Siegert, beim Naturschutzbund in Hamburg für | |
Verkehrspolitik zuständig. „Wir haben über die offizielle Plandiskussion | |
hinaus noch ein paar juristische Pfeile im Köcher“, kündigt er am Rande der | |
Lübecker Erörterung im Gespräch mit der taz an. Vermutlich | |
höchstrichterlich werde die Frage zu klären sein, ob ein Unternehmen eines | |
anderen Staates in Deutschland eine Autobahn bauen dürfe, sagt Siegert. | |
Der Bau von Bundesautobahnen obliegt einzig dem Bund, der von Dänemark zu | |
bauende und zu finanzierende Tunnel dürfe deshalb nur bis zur Mitte des | |
Fehmarnbelts gebaut werden, sagt Siegert: „Das werden wir, wenn nötig, | |
prüfen lassen“ – und, wenn nicht den Prozess, zumindest Zeit gewinnen. | |
Zudem sei unklar, ob Femern A/S für die Tunnelhälfte in Deutschland Maut | |
kassieren dürfe – und ob zusätzlich die deutsche Autobahnmaut erhoben | |
werde. Diese Frage könne „entscheidend“ sein, glaubt Siegert, für | |
Verkehrszahlen und Einnahmen des Projekts und damit für die | |
Wirtschaftlichkeit des weltgrößten Absenktunnels. | |
Diese und andere kniffelige Fragen werden in den nächsten Tagen in Lübeck | |
erörtert, mit ungewissem Ausgang. In etwa einem Jahr dürfte ein | |
Planfeststellungsbeschluss vorliegen, daran werden sich mehrere | |
Gerichtsverfahren anschließen. Beltretterin Karin Neumann lässt sich den | |
Mut nicht nehmen. „Die Versammlungsleiterin hat vorhin erklärt, ihre | |
Behörde sei unabhängig und neutral“, sagt sie mit treuherzigem Blick: | |
„Darauf vertraue ich als gute Bürgerin selbstverständlich.“ | |
28 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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