# taz.de -- Fehmarnbelt-Querung in der Ostsee: Tunnel-Gegner abgehängt | |
> Der Termin für das Anhörungsverfahren zur Planfeststellung in der | |
> Sommersaison verärgert die Gegner des Projekts, denn fast alle leben vom | |
> Tourismus. | |
Bild: Soll unter hohem Zeitdruck durchgepeitscht werden: der Tunnel zwischen D�… | |
HAMBURG taz | Karin Neumann ist aufgebracht. „Offenbar sollen wir unser | |
Geschäft aufgeben oder die Hälfte des Jahresurlaubs nehmen – und das mitten | |
in der Hochsaison“, sagt die Sprecherin der Initiative „Beltretter“. | |
Offenbar wollten die schleswig-holsteinische Landesregierung und die Planer | |
des Belt-Tunnels „das Bild entstehen lassen, der Widerstand gegen das | |
Mammut-Projekt sei gar nicht so groß“. Denn die Anhörungen der Einwendungen | |
gegen den geplanten Tunnel zwischen Dänemark und Deutschland (siehe Kasten) | |
sollen vom 27. Juni bis zum 27. Juli in der Kulturwerft Gollan in Lübeck | |
stattfinden. | |
Ort und Terminierung will der zuständige Landesbetrieb Straßenbau und | |
Verkehr, eine Abteilung des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums, am | |
heutigen Montag zur Veröffentlichung im schleswig-holsteinischen Amtsblatt | |
freigeben. In der Bekanntmachung, welche der taz vorab vorliegt, werden 15 | |
Erörterungstermine festgelegt – fünf Wochen lang jeweils Dienstag, Mittwoch | |
und Donnerstag. Für Karin Neumann ist die Taktik klar: „Die Behörden wollen | |
sich vor Ort mit möglichst wenigen Menschen auseinandersetzen.“ | |
Gegen die Pläne für eine Tunnelquerung zwischen Fehmarn und der dänischen | |
Insel Lolland wurden im vorigen Jahr 12.600 Einwendungen von Anwohnern und | |
Betroffenen eingereicht, 140.000 Menschen protestierten in einer | |
Online-Petition gegen das Vorhaben. Ende April legte die dänische | |
Realisierungsgesellschaft Femern A/S ihre Antworten auf die Einwendungen | |
dem Landesbetrieb vor, der sie nun prüft und zur öffentlichen Erörterung | |
vorbereitet. Die allermeisten Einwendungen stammen von BürgerInnen von | |
Fehmarn und der Lübecker Bucht – und von ihnen arbeiten im Sommer fast alle | |
im Tourismus: Selbstständige Pensionsinhaber, Privatvermieter, Gastronomen | |
oder Strandkorbvermieter können es sich aber nicht leisten, 15 Tage in | |
Lübeck an den Anhörungen teilzunehmen, Angestellte werden dafür keinen | |
Urlaub nehmen dürfen. „Wir sollen mundtot gemacht werden“, vermutet | |
Neumann. | |
Das Wirtschaftsministerium bestätigt auf taz-Anfrage die Terminierung. Der | |
Zeitplan habe keine andere Möglichkeit zugelassen. Auch gebe es auf Fehmarn | |
und im betroffenen Landkreis Ostholstein keine geeignete Halle. „Deshalb | |
müssen wir in den Süden der Region nach Lübeck ausweichen“, sagt | |
Ministeriumssprecher Harald Haase. | |
„Sportlich“ nennt Rüdiger Nebelsieck den Zeitplan. Der Anwalt der | |
Umweltverbände BUND und Nabu, der im Februar vor dem | |
Bundesverwaltungsgericht den Stopp der Elbvertiefung erreicht hatte, hat am | |
Freitag mehrere Ordner mit Unterlagen von der Kieler Behörde erhalten. Nach | |
erster Durchsicht enthielten sie „zum Teil defizitäre Antworten“, sagt | |
Nebelsieck. | |
Im Elbeverfahren hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, die | |
Wasserrahmenrichtlinie der EU enthalte ein „Verbesserungsgebot“: Ein | |
menschlicher Eingriff in ein Gewässer müsse dieses ökologisch sauberer | |
machen, sonst sei er nicht genehmigungsfähig. Das stoppte die geplante | |
Elbvertiefung, das könnte auch den Tunnel im Fehmarnbelt stoppen. | |
Für den Absenktunnel soll ein 17,6 Kilometer langer Graben in den | |
Meeresgrund gebaggert werden, der Aushub wird mit rund 30 Millionen | |
Kubikmetern angegeben. Nach dem Versenken der 40 Meter breiten und 15 Meter | |
hohen Tunnelelemente wird er wieder zugeschüttet – Femern A/S hingegen | |
spricht von „akzeptablen und vorübergehenden Umweltauswirkungen“. | |
„Großer Zeitdruck erhöht nicht unbedingt die Qualität der Planung“, warnt | |
Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem betroffenen Kreis | |
Ostholstein. „Aber es erhöht das Prozessrisiko vor dem | |
Bundesverwaltungsgericht“, ergänzt Anwalt Nebelsieck. Wirtschaftsminister | |
Reinhard Meyer (SPD) hingegen hält an seinem Zeitplan fest, im Sommer | |
nächsten Jahres einen Planfeststellungsbeschluss zu haben. | |
Und dann beginnen die jahrelangen Verfahren vor den Gerichten. | |
8 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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