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# taz.de -- Fehmarnbelt-Querung in der Ostsee: Tunnel-Gegner abgehängt
> Der Termin für das Anhörungsverfahren zur Planfeststellung in der
> Sommersaison verärgert die Gegner des Projekts, denn fast alle leben vom
> Tourismus.
Bild: Soll unter hohem Zeitdruck durchgepeitscht werden: der Tunnel zwischen D�…
HAMBURG taz | Karin Neumann ist aufgebracht. „Offenbar sollen wir unser
Geschäft aufgeben oder die Hälfte des Jahresurlaubs nehmen – und das mitten
in der Hochsaison“, sagt die Sprecherin der Initiative „Beltretter“.
Offenbar wollten die schleswig-holsteinische Landesregierung und die Planer
des Belt-Tunnels „das Bild entstehen lassen, der Widerstand gegen das
Mammut-Projekt sei gar nicht so groß“. Denn die Anhörungen der Einwendungen
gegen den geplanten Tunnel zwischen Dänemark und Deutschland (siehe Kasten)
sollen vom 27. Juni bis zum 27. Juli in der Kulturwerft Gollan in Lübeck
stattfinden.
Ort und Terminierung will der zuständige Landesbetrieb Straßenbau und
Verkehr, eine Abteilung des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums, am
heutigen Montag zur Veröffentlichung im schleswig-holsteinischen Amtsblatt
freigeben. In der Bekanntmachung, welche der taz vorab vorliegt, werden 15
Erörterungstermine festgelegt – fünf Wochen lang jeweils Dienstag, Mittwoch
und Donnerstag. Für Karin Neumann ist die Taktik klar: „Die Behörden wollen
sich vor Ort mit möglichst wenigen Menschen auseinandersetzen.“
Gegen die Pläne für eine Tunnelquerung zwischen Fehmarn und der dänischen
Insel Lolland wurden im vorigen Jahr 12.600 Einwendungen von Anwohnern und
Betroffenen eingereicht, 140.000 Menschen protestierten in einer
Online-Petition gegen das Vorhaben. Ende April legte die dänische
Realisierungsgesellschaft Femern A/S ihre Antworten auf die Einwendungen
dem Landesbetrieb vor, der sie nun prüft und zur öffentlichen Erörterung
vorbereitet. Die allermeisten Einwendungen stammen von BürgerInnen von
Fehmarn und der Lübecker Bucht – und von ihnen arbeiten im Sommer fast alle
im Tourismus: Selbstständige Pensionsinhaber, Privatvermieter, Gastronomen
oder Strandkorbvermieter können es sich aber nicht leisten, 15 Tage in
Lübeck an den Anhörungen teilzunehmen, Angestellte werden dafür keinen
Urlaub nehmen dürfen. „Wir sollen mundtot gemacht werden“, vermutet
Neumann.
Das Wirtschaftsministerium bestätigt auf taz-Anfrage die Terminierung. Der
Zeitplan habe keine andere Möglichkeit zugelassen. Auch gebe es auf Fehmarn
und im betroffenen Landkreis Ostholstein keine geeignete Halle. „Deshalb
müssen wir in den Süden der Region nach Lübeck ausweichen“, sagt
Ministeriumssprecher Harald Haase.
„Sportlich“ nennt Rüdiger Nebelsieck den Zeitplan. Der Anwalt der
Umweltverbände BUND und Nabu, der im Februar vor dem
Bundesverwaltungsgericht den Stopp der Elbvertiefung erreicht hatte, hat am
Freitag mehrere Ordner mit Unterlagen von der Kieler Behörde erhalten. Nach
erster Durchsicht enthielten sie „zum Teil defizitäre Antworten“, sagt
Nebelsieck.
Im Elbeverfahren hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, die
Wasserrahmenrichtlinie der EU enthalte ein „Verbesserungsgebot“: Ein
menschlicher Eingriff in ein Gewässer müsse dieses ökologisch sauberer
machen, sonst sei er nicht genehmigungsfähig. Das stoppte die geplante
Elbvertiefung, das könnte auch den Tunnel im Fehmarnbelt stoppen.
Für den Absenktunnel soll ein 17,6 Kilometer langer Graben in den
Meeresgrund gebaggert werden, der Aushub wird mit rund 30 Millionen
Kubikmetern angegeben. Nach dem Versenken der 40 Meter breiten und 15 Meter
hohen Tunnelelemente wird er wieder zugeschüttet – Femern A/S hingegen
spricht von „akzeptablen und vorübergehenden Umweltauswirkungen“.
„Großer Zeitdruck erhöht nicht unbedingt die Qualität der Planung“, warnt
Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem betroffenen Kreis
Ostholstein. „Aber es erhöht das Prozessrisiko vor dem
Bundesverwaltungsgericht“, ergänzt Anwalt Nebelsieck. Wirtschaftsminister
Reinhard Meyer (SPD) hingegen hält an seinem Zeitplan fest, im Sommer
nächsten Jahres einen Planfeststellungsbeschluss zu haben.
Und dann beginnen die jahrelangen Verfahren vor den Gerichten.
8 May 2017
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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