# taz.de -- Kampf um Verfassung in Venezuela: Generalstaatsanwältin greift ein | |
> Venezuelas Präsident Maduro will die Verfassung überarbeiten – um das | |
> Volk zu besänftigen, aber ohne es vorher zu befragen. Juristischer | |
> Widerstand regt sich. | |
Bild: Venezuelas Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz hat genug von Maduros… | |
RIO DE JANEIRO epd | Gegenwind für Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro | |
aus den eigenen Reihen: Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz beantragte | |
beim Obersten Gerichtshof einen sofortigen Stopp der geplanten | |
Überarbeitung der Verfassung. | |
Die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung durch Maduro sei | |
nicht rechtens, da ein solcher Prozess nur durch eine Volksbefragung | |
eingeleitet werden könne, erklärte Ortega Díaz am Donnerstag (Ortszeit). | |
„Das Erbe von (Ex-Präsident Hugo) Chávez wird durch diesen Prozess | |
zerstört“, sagte die oberste Anklägerin. | |
Ortega Díaz forderte [1][die Bevölkerung] auf, sich ihrem Antrag auf | |
Einstellung des Prozesses anzuschließen. Mit der Ausarbeitung einer neuen | |
Verfassung will Maduro der seit über zwei Monaten anhaltenden gewalttätigen | |
Protestwelle den Wind aus den Segeln nehmen. Die bürgerliche Opposition | |
kündigte bereits an, die Verfassungsgebende Versammlung zu boykottieren und | |
fordert sofortige Neuwahlen. | |
Ortega Díaz verwies auf den verfassungsgebenden Prozess von 1999 unter | |
Maduros Vorgänger Chávez, der unter breiter Beteiligung der Bevölkerung | |
stattfand. Die Generalstaatsanwältin galt bis vor kurzem als | |
regierungstreue Beamtin, die sich jedoch zu Beginn der Proteste kritisch | |
über die vom Obersten Gericht verfügte Entmachtung des von der bürgerlichen | |
Opposition dominierten Parlaments äußerte. | |
Das umstrittene Urteil von Ende März, das wenig später zurückgenommen | |
wurde, war Auslöser der Proteste, [2][bei denen mehr als 65 Menschen ums | |
Leben kamen]. | |
9 Jun 2017 | |
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