# taz.de -- Neue Verfassung in Venezuela: „Wir werden sie besiegen“ | |
> Venezuelas Präsident Maduro kündigt ein Referendum über die neue | |
> Verfassung an. Trotz parteiübergreifender Kritik zeigt er sich | |
> siegessicher. | |
Bild: Seit Monaten gibt es in Venezuela politische Proteste gegen die Maduro-Re… | |
Caracas afp/dpa | Venezuelas Präsident Nicolás Maduro will sein Volk per | |
Referendum über eine neue Verfassung abstimmen lassen. „Es wird ein | |
Referendum über die neue Verfassung geben, damit es das Volk ist, welches | |
sagt, ob es damit einverstanden ist oder nicht“, sagte Maduro am Donnerstag | |
bei einer Kabinettssitzung im Präsidentenpalast in Caracas. „Einige, immer | |
dieselben, rufen zu einem Nein auf“, sagte Maduro. „Wir werden sie | |
besiegen.“ | |
Maduro zielte damit auf die Opposition ab, welche die Bildung einer | |
verfassunggebenden Versammlung ablehnt. Die Opposition kritisiert, dass ein | |
Teil der Delegierten der verfassungsgebenden Versammlung von | |
regierungsnahen Organisationen entsandt werden soll. Sie befürchtet zudem, | |
dass Maduro mehr Kompetenzen an sich ziehen könnte. Sie fordert stattdessen | |
Neuwahlen. | |
Selbst in Maduros sozialistischer Partei gab es Kritik. | |
Generalstaatsanwältin Luisa Ortega erklärte, es müsse zunächst ein | |
Referendum über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung | |
geben. So war es bei der letzten Verfassungsänderung unter Ex-Präsident | |
Hugo Chávez 1999 geschehen. Der Oberste Gerichtshof hatte zuletzt | |
entschieden, eine Volksabstimmung über die Einberufung der Versammlung sei | |
nicht nötig. | |
Seit Anfang April gibt es in Venezuela schwere Unruhen. Nahezu täglich | |
kommt es in Caracas zu Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und | |
oppositionellen Demonstranten. Mehr als 60 Menschen wurden bislang getötet. | |
Gegner und Anhänger der Regierung geben sich gegenseitig die Schuld. | |
Hintergrund ist eine schwere innenpolitische Krise. | |
Die konservative und rechtsgerichtete Opposition kämpft bereits seit | |
Monaten für eine Amtsenthebung des linksnationalistischen Staatschefs | |
Maduro. Die Maduro-Gegner machen ihn für die Wirtschaftskrise in dem | |
südamerikanischen Land verantwortlich, die zu großen Versorgungsengpässen | |
führt. | |
2 Jun 2017 | |
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