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# taz.de -- Neue Verfassung in Venezuela: „Wir werden sie besiegen“
> Venezuelas Präsident Maduro kündigt ein Referendum über die neue
> Verfassung an. Trotz parteiübergreifender Kritik zeigt er sich
> siegessicher.
Bild: Seit Monaten gibt es in Venezuela politische Proteste gegen die Maduro-Re…
Caracas afp/dpa | Venezuelas Präsident Nicolás Maduro will sein Volk per
Referendum über eine neue Verfassung abstimmen lassen. „Es wird ein
Referendum über die neue Verfassung geben, damit es das Volk ist, welches
sagt, ob es damit einverstanden ist oder nicht“, sagte Maduro am Donnerstag
bei einer Kabinettssitzung im Präsidentenpalast in Caracas. „Einige, immer
dieselben, rufen zu einem Nein auf“, sagte Maduro. „Wir werden sie
besiegen.“
Maduro zielte damit auf die Opposition ab, welche die Bildung einer
verfassunggebenden Versammlung ablehnt. Die Opposition kritisiert, dass ein
Teil der Delegierten der verfassungsgebenden Versammlung von
regierungsnahen Organisationen entsandt werden soll. Sie befürchtet zudem,
dass Maduro mehr Kompetenzen an sich ziehen könnte. Sie fordert stattdessen
Neuwahlen.
Selbst in Maduros sozialistischer Partei gab es Kritik.
Generalstaatsanwältin Luisa Ortega erklärte, es müsse zunächst ein
Referendum über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung
geben. So war es bei der letzten Verfassungsänderung unter Ex-Präsident
Hugo Chávez 1999 geschehen. Der Oberste Gerichtshof hatte zuletzt
entschieden, eine Volksabstimmung über die Einberufung der Versammlung sei
nicht nötig.
Seit Anfang April gibt es in Venezuela schwere Unruhen. Nahezu täglich
kommt es in Caracas zu Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und
oppositionellen Demonstranten. Mehr als 60 Menschen wurden bislang getötet.
Gegner und Anhänger der Regierung geben sich gegenseitig die Schuld.
Hintergrund ist eine schwere innenpolitische Krise.
Die konservative und rechtsgerichtete Opposition kämpft bereits seit
Monaten für eine Amtsenthebung des linksnationalistischen Staatschefs
Maduro. Die Maduro-Gegner machen ihn für die Wirtschaftskrise in dem
südamerikanischen Land verantwortlich, die zu großen Versorgungsengpässen
führt.
2 Jun 2017
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Nicolás Maduro
Venezuela
Verfassung
Referendum
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