# taz.de -- Sozialbetrug in Bremerhaven: Ausbeutung von oben gedeckt | |
> Ex-Sozialdezernent Klaus Rosche (SPD) verhinderte die Aufklärung von | |
> Ausbeutung Osteuropäischer Einwanderer. Informationen hielt er unter dem | |
> Deckel. | |
Bild: Schrotttimmobilien wurden an Osteuropäer vermietet – offenbar mit Wiss… | |
Bremen taz | Der mutmaßliche Bremerhavener Sozialbetrug hätte schon | |
deutlich früher auffliegen können. Einen großen Anteil daran, dass der | |
mutmaßlich organisierte Betrug mit sklavenähnlichen | |
Ausbeutungsverhältnissen erst nach einem Schaden von über sechs Millionen | |
Euro aufgedeckt wurde, hatte Exsozialdezernent Klaus Rosche von der SPD: | |
Das förderte am Donnerstag der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu | |
Tage. | |
Rosche lagen frühzeitig etliche Hinweise auf organisierten Betrug vor. | |
Unternommen hat er lange nichts, wie die Abgeordneten ihm vorhielten. | |
Rosche musste zum zweiten Mal aussagen und blieb erneut plausible | |
Erklärungen für seine phlegmatische Amtsausübung schuldig. | |
## Hinweise auf Betrug seit Anfang 2013 | |
Nach Erkenntnissen der Abgeordneten hatte Rosche bereits Anfang 2013 unter | |
anderem durch eine Beratungsstelle der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ausführliche | |
Informationen vorliegen. Das Sozialressort hatte die Beratung eingerichtet | |
und finanziert – angesichts einer Vielzahl eingewanderter Menschen aus | |
Bulgarien und Rumänien, die in Bremerhaven in ärmlichen Verhältnissen | |
lebten. Laut Rosche sollten über die Beratungsstelle neben einer sozialen | |
und rechtlichen Beratung auch Informationen über die Lage der Betroffenen | |
gewonnen werden. | |
Deswegen musste die Beratungsstelle dem Sozialdezernenten neunmal zwischen | |
April 2013 und 2016 Bericht erstatten. [1][Dabei war stets von fingierten | |
Arbeitsverträgen und missbräuchlichen Beratungen die Rede] – durch die | |
Vereine, die mittlerweile Gegenstand der staatsanwaltlichen Ermittlungen | |
sind. Rosche blieb hingegen untätig. | |
## Rosche verpasste der AWO einen Maulkorb | |
Mehr noch: Er ignorierte nicht nur die Berichte, er behinderte auch aktiv | |
deren Veröffentlichung: Nachdem eine Mitarbeiterin der Arbeiterwohlfahrt | |
(AWO), die es nicht hinnehmen wollte beim Sozialressort stets auf taube | |
Ohren zu stoßen, die Trägerversammlung informiert hatte, verpasste Rosche | |
einfach der AWO einen Maulkorb. Fortan durfte die Beratungsstelle die | |
Berichte allein der Sozialbehörde vorlegen. Dazu Rosche am Donnerstag: „Da | |
hätte sie ihre Berichte auch gleich der Presse geben können.“ | |
Auch andere Zeugen hatten konkrete Hinweise auf den Betrug gegeben: Eine | |
Schulleiterin wies auf falsch abgerechnete Bildungsleistungen hin, der | |
Bildungsstaatsrat ebenfalls. Rosche äußerte sich dazu schmallippig. Mit | |
verschränkten Armen erklärte er wahlweise: „Ich war nicht zuständig“, �… | |
hatten keine Kenntnisse“ oder „Ich kann mich nicht erinnern“. | |
Erst Anfang 2016 flog der mutmaßliche Sozialbetrug auf. Der | |
Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk (ehemals SPD), dessen Verwandte und | |
Bekannte hatten Betroffene offenbar nach Bremerhaven gelockt, um sie in | |
Schrottimmobilien unterzubringen und ihnen Scheinselbstständigkeit zu | |
attestieren. So sollen sie Sozialhilfe abkassiert und Bildungsleistungen | |
vom Jobcenter und dem Sozialamt abgerechnet haben. | |
4 Jun 2017 | |
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## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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