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# taz.de -- Urabstimmung der PD in Italien: Renzi bleibt Parteichef
> Der Ex-Ministerpräsident will die Macht im Lande wieder übernehmen. In
> einer Urwahl wurde er erneut Chef der Demokratischen Partei.
Bild: Matteo Renzi nach seinem Sieg vor dem Hauptquartier der PD
Rom taz | Der neue Chef ist der alte: Matteo Renzi wurde am Sonntag in
einer offenen Urwahl zum Vorsitzenden der Partito Democratico (PD) gekürt.
Fast zwei Millionen Bürger beteiligten sich an der Abstimmung, und sie
verschafften Renzi mit gut 70 ein überzeugendes Resultat. Der 42-Jährige
bleibt damit Frontmann der gemäßigt linken PD, der größten italienischen
Regierungspartei, und dürfte auch als Spitzenkandidat in die im Frühjahr
2018 anstehenden Parlamentswahlen ziehen.
Renzi führt die PD seit Dezember 2013, im Februar 2014 hatte er auch das
Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Der forsche Florentiner mit
christdemokratischen Wurzeln war seinerzeit angetreten, um die alte Garde
der Partei zu „verschrotten“.
In seinen knapp drei Jahren an der Spitze von Partei und Regierung gab
Renzi sich dann als entschlossener Modernisierer, angetreten mit dem
Versprechen, Italien aus der Stagnation und Immobilität herauszuführen.
Unter seiner Ägide wurde in Italien endlich die Homo-Ehe eingeführt, doch
er schreckte auch vor einer Lockerung des Kündigungsschutzes nicht zurück,
die ihm den harten Konflikt mit der Parteilinken und den Gewerkschaften
eintrug.
Höchst umstritten im eigenen Lager war sein Doppelprojekt einer
Verfassungs- und Wahlrechtsreform, mit der die zweite Kammer des
Parlaments, der Senat, weitgehend entmachtet werden und zugleich das
Wahlverfahren für das Abgeordnetenhaus modifiziert werden sollte, um der
siegreichen Partei dort in jedem Fall eine absolute Mehrheit zu
garantieren. Dieses Projekt scheiterte spektakulär im Verfassungsreferendum
vom 4. Dezember 2016, als 60 Prozent der Bürger die Reform verwarfen.
Wenige Tage später lehnte das Verfassungsgericht auch die Wahlrechtsreform
ab.
## In den Umfragen liegt aber Grillo vorne
Renzi reagierte mit seinem Rücktritt sowohl als Ministerpräsident als auch
als Parteivorsitzender. Sein Plan sieht nun vor, sich in der Urwahl eine
neue Legitimation durch die Parteibasis zu verschaffen, um dann in
vorgezogenen Parlamentswahlen die Revanche für die Referendumsschlappe zu
suchen. Den ersten Schritt hat er jetzt mit seinem klaren Sieg über zwei
Herausforderer – den Justizminister Andrea Orlando, der auf etwa 20
Prozent kam, und den Regionalgouverneur Apuliens Michele Emiliano,
erreicht.
Weit schwieriger dürfte sich der zweite Schritt gestalten. Unter dem
gegenwärtigen Regierungschef Paolo Gentiloni – der als treuer Sachwalter
Renzis das Amt übernommen hatte – ist Stillstand in Italiens Politik
eingezogen. Zudem ist die große Mehrheit der Italiener angesichts des
ausbleibenden Aufschwungs der Wirtschaft pessimistisch gestimmt, während
der Regierung haushaltspolitische Spielräume fehlen.
Die PD liegt mittlerweile mit nur noch 25 bis 28 Prozent in den Umfragen
hinter Beppe Grillos „Fünf-Sterne“-Protestbewegung, die auf etwa 30 Prozent
kommt. Wie Renzi die Stimmung im Land und in der Partei, die prominente
Linke verloren hat, drehen will, bleibt sein Geheimnis.
1 May 2017
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Italien
Matteo Renzi
Rom
Beppe Grillo
italienische Parlamentswahlen
Italien
Journalismus
Euro
Mafia
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