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# taz.de -- Kontrollen für Textilindustrie: EU-Kommission soll Gesetz vorlegen
> Das EU-Parlament fordert verbindliche Standards für Unternehmen. Firmen
> müssen endlich auch ihre Zulieferer kontrollieren.
Bild: Überlebende des Gebäudeeinsturzes in Rana Plaza bei der Arbeit in einer…
Berlin taz | Rana Plaza – dieser Name steht stellvertretend für die
katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie. Mehr als 1.130
Menschen starben 2013 bei dem Einsturz eines Fabrikgebäudes in Dhaka,
Bangladesch. Das EU-Parlament hat jetzt an das Ereignis erinnert – und die
EU-Kommission gestern dazu aufgefordert, europäische Kleidungsunternehmen
mit einem Gesetz zur Verantwortung zu ziehen.
„Handelspolitik ist europäische Politik“, sagt Arne Lietz, SPD-Abgeordneter
im EU-Parlament. Er hat die EU-Leitinitiative für die Bekleidungsbranche
vorangetrieben. Die verschiedenen Initiativen der Mitgliedsstaaten seien
zwar begrüßenswert, beruhten jedoch oft auf Freiwilligkeit. „Wir brauchen
einen Rahmen, aus dem man sich nicht herausmogeln kann, sondern der für
alle gilt“, fordert Lietz.
Das Gesetz soll sich unter anderem an den im Februar vorgestellten
OECD-Leitlinien für die Textilindustrie orientieren. Diese fordern
verbindliche Sorgfaltspflichten für die gesamte Lieferkette. Unternehmen
müssen also entlang konkreter Kriterien überprüfen, ob ihre Zulieferer
Arbeits-, Menschenrechts-, und Umweltstandards einhalten. Die neue
Konfliktmineralien-Verordnung der EU folgt ähnlichen Prinzipien.
„Die OECD-Leitlinien wären eine sehr gute Grundlage für die EU“, sagt
Carolijn Terwindt vom European Center for Constitutional and Human Rights
(ECCHR). Sie warnt jedoch davor, dass die Überprüfung nicht den privaten
Akteuren überlassen werden dürfe. „Audits müssen auf gesetzlichen
Grundlagen beruhen, die klare Kriterien vorschreiben – so wie beim TÜV für
Autos“, sagt Terwindt.
In der Vergangenheit seien Zertifizierungen von Fabriken häufig
intransparent und unzureichend gewesen. So hatte der TÜV Rheinland die
Produktionsstätte Rana Plaza wenige Monate vor dem Einsturz überprüft. In
dem Bericht seien Kinderarbeit, Diskriminierung von Frauen und das Fehlen
von Gewerkschaften gänzlich ausgelassen, die Bauqualität des Gebäudes
hingegen für gut befunden worden. Doch selbst detaillierte und transparente
Überprüfungen reichen nicht aus: „Das beste Monitoring geschieht durch
Gewerkschaften“, sagt Juristin Terwindt. Deshalb hofft sie, dass ein neues
EU-Gesetz für die Textilindustrie Gewerkschaften stärkt.
28 Apr 2017
## AUTOREN
Merle Groneweg
## TAGS
Unternehmen
Textilindustrie
EU-Kommission
Bangladesch
Gewerkschaft
EU-Parlament
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ILO
Rohstoffe
Textilindustrie
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Fairtrade
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