# taz.de -- Urteil zum Ferienwohnungsverbot: Senat will abwarten und lesen | |
> Das Oberverwaltungsgericht zweifelt an der Zulässigkeit des Verbots von | |
> Ferienwohnungen. Nun sei das Bundesverfassungsgericht am Zug, sagt der | |
> Senat. | |
Bild: Der Schlüssel zur Ferienwohnung | |
BERLIN (dpa) | Der Berliner Senat sieht trotz eines kritischen | |
Gerichtsurteils zum gesetzlichen Verbot von Ferienwohnungen vorerst keinen | |
Handlungsbedarf. Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) teilte am Freitag zu | |
der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) mit: „Der Senat wird | |
zunächst die schriftliche Begründung abwarten und das weitere Vorgehen | |
prüfen. Nun liegt der Ball erst einmal beim Bundesverfassungsgericht.“ Sie | |
fügte hinzu, es gebe keinen Anlass, die Verbotsverfahren für Wohnungen | |
auszusetzen, die von der anstehenden verfassungsrechtlichen Überprüfung | |
nicht betroffen seien. | |
Das Oberverwaltungsgericht hatte am Donnerstag mitgeteilt, das Verbot von | |
Ferienwohnungen sei möglicherweise teilweise verfassungswidrig. Die Zweifel | |
des Gerichts gelten einer rückwirkenden Regelung für schon länger | |
bestehende Ferienwohnungen. Sie greife „unverhältnismäßig in die | |
Grundrechte der Eigentümer und Vermieter ein“, hieß es. Es gebe keine | |
Rechtfertigung, „Eigentümer zu zwingen, gewerblich genutzte Räumlichkeiten | |
in Wohnraum (zurück) zu verwandeln“. | |
Die Grünen-Politikerin Schmidberger betonte im Sender RBB, dass sich die | |
Regierungsparteien im Koalitionsvertrag ohnehin darauf geeinigt hätten, das | |
Gesetz gegen die Ferienwohnungen zu evaluieren und zu verbessern. | |
Die oppositionelle CDU regte an, bei dem Verbot der Ferienwohnungen genauer | |
nach Innenstadt und Stadtrand sowie nach privaten und gewerblichen | |
Vermietern zu unterscheiden. | |
Die FDP bezeichnete die Gerichtsentscheidung hingegen als „schallende | |
Ohrfeige“ für den Berliner Senat. Die Abgeordnete Maren Jasper-Winter | |
erklärte: „Bei den Mängeln, die jetzt schon auf dem Tisch liegen, sollte | |
der Senat das Gesetz am besten gleich abschaffen.“ Bei 160.000 fehlenden | |
Wohnungen und einem jährlichen Bedarf von 20.000 neuen Wohnungen seien | |
knapp 10.000 Ferienwohnungen nicht das eigentliche Problem. | |
Die Internetfirma Airbnb, die gegen Gebühren Ferienwohnungen vermittelt, | |
teilte mit, das Urteil zeige, dass das Gesetz rechtswidrig sei. Man müsse | |
gesetzlich auch unterscheiden zwischen Privatpersonen, die ihre selbst | |
bewohnte Wohnung zwischenzeitlich vermieten, und professionellen Anbietern. | |
Die Internet-Plattform Wimdu erklärte, die Entscheidung sei ein Durchbruch | |
für Ferienwohnungsbetreiber: „Die grundrechtswidrige Verfolgung von | |
Gastgebern muss nun der Vergangenheit angehören.“ | |
7 Apr 2017 | |
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