# taz.de -- Front National in Nordfrankreich: Le Pens goldene Vitrine | |
> In Hénin-Beaumont regiert seit 2014 der Front National. Bürgermeister | |
> Steeve Briois lächelt viel, saniert Schulen und Straßen und unterdrückt | |
> jede Kritik. | |
Bild: Sie treiben dem FN den Teufel aus: Marine Le Pen und Steeve Briois bei de… | |
Mitten im Präsidentschaftswahlkampf sieht sich der Front National durch | |
einen Film provoziert. Der belgische Regisseur Lucas Belvaux erfand für | |
[1][Chez nous] (engl. Titel: This is our land) das Städtchen Hénard, wo die | |
beliebte, fürsorgliche Krankenschwester Pauline lebt. Sie lässt sich von | |
einer Frau einnehmen, die eindeutig Marine Le Pens Friseur teilt und den | |
Bloc patriotique anführt. Um die Kommunalwahlen zu gewinnen, ernennen die | |
Rechtspopulisten Pauline zur Kandidatin, doch die Frau geht in dem | |
euphorischen Rassismus ihrer Patrioten unter. | |
Was dem Front National nicht gefällt, ist die offene Anspielung Hénards auf | |
Hénin-Beaumont, das „Lehensgut“ (Le Monde) des FN. Hier wurde Steeve | |
Briois, Europaabgeordneter des FN, im März 2014 tatsächlich mit absoluter | |
Mehrheit zum Bürgermeister gewählt. Das Arbeiterkind aus Nordfrankreich ist | |
Marine Le Pens Goldjunge und seine 27.000-Einwohner-Stadt das | |
Vorzeigeprojekt der Entdämonisierung ihrer Partei. Umso härter wehrte sich | |
Briois gegen Chez nous: der Film sei eine „Karikatur“ und Catherine Jacob, | |
die Pseudo Le Pen, ein „Tabaktopf“ – das meint kurzbeinig und dick. | |
Dabei spiegelt der Film seine Realität ganz gut: Im ehemaligen Kohlerevier | |
Pas-de-Calais sehen sich die Bewohner dem Verfall ausgeliefert, dem die | |
Sozialisten nicht Herr werden. Jeder Sechste ist arbeitslos und empfänglich | |
für Briois' Parolen. Bei seiner Siegesfeier beteuerte er (Le Pen hinter | |
sich), einzig an der „Wiederbelebung“ Hénins interessiert zu sein – und | |
sonst nichts (und niemandem). Das kommt an, meint Politologe Jean-Yves | |
Camus. „Briois bedient meisterhaft die Erwartungen der Arbeiter des | |
Pas-de-Calais, die sehr unter dem Abzug der Kohlebergwerke und der | |
Schwerindustrie gelitten haben“, so der Autor von Der Front National. | |
Die sozialistische Lücke | |
Bis vor wenigen Jahren waren solche Industriewüsten noch klassisches | |
Klientel der Linken. Vom Sozialisten Gérard Dalongeville, der Hénin von | |
2001 bis 2009 regierte, hatten die Bewohner allerdings außer Schulden und | |
einer Scheinanstellung im Rathaus nicht viel zu erwarten. Seine Bilanz: | |
Vier Jahre Haft wegen Veruntreuung. In diesem Abgrund der Enttäuschung | |
fasste Briois Fuß, verteilte (teils mit Le Pen) Pamphlete gegen die | |
Missstände und bot sich als Retter an. „Sozialistischer als die | |
Sozialisten“, soll der Bürgermeister am Tag der Arbeit, dem ersten Mai, für | |
sich geworben haben. | |
Tatsächlich konnte der Rechtspopulist viel Geld für Wohltaten in die Hand | |
nehmen, seit Teppichreinigungen nicht mehr wie unter Dalongeville 18.000 | |
Euro kosteten. Mit Briois kamen weniger Wohnsteuer, mehr Volksfeste und | |
Gratiskonzerte, neue Klassenräume plus Kantine und sanierte Gehwege. Das | |
alles bei gesenkten Schulden, wie Hénins Opposition gegenüber M6 info | |
eingestehen musste. Kein Wunder, dass die Zustimmung zur Arbeit des FN, | |
dessen Anführer sich gern bei Suppenausgaben fotografieren lässt, ein Jahr | |
nach Amtsantritt bei 74 Prozent lag, laut einer [2][Umfrage des IFOP]. | |
„Wir regieren eine Stadt nicht ideologisch, sondern über die Nähe zu den | |
Menschen“, schrieb Briois im Mai 2016 in der Gemeinderatszeitung. Auch das | |
Bild des plumpen FN-Rassisten wollte Le Pens Werbefigur Lügen strafen. | |
Während andere FN-Bürgermeister um Marseille herum mit Moscheeverboten für | |
sich warben, unterschrieb Briois im März 2016 das Versprechen, eine zu | |
bauen. Die Muslime seiner Gemeinde lud er nach dem Attentat auf Charlie | |
Hebdo ins Rathaus ein, wo er alle dazu aufrief, Islam und Islamismus nicht | |
zu verwechseln. | |
Wir vor den Migranten | |
So viel Aufgeschlossenheit konnten nicht alle Populisten ertragen. Bruno | |
Bilde, Ratsmitglied in Hénin und Briois‘ Kommunikationschef, musste sich in | |
der rechten Wochenzeitschrift Minute für den Moscheebau rechtfertigen: „Wir | |
haben das Projekt gut geprüft. Es wird sicher kein Minarett und auch keinen | |
Dom geben.“ Der Autor des Artikels mutmaßte, Briois habe eine rechtliche | |
Demütigung vermeiden wollen, wie sie sein Kollege David Racheline in Fréjus | |
erfahren hatte. | |
FN-Experte Camus glaubt ebenfalls an Pragmatismus und weniger an eine | |
ideologische Wende: „Es gibt Realisten im FN, die lieber einen Kultort für | |
Muslime bauen, als sie in geheime Gebetsräume zu entlassen, ohne zu wissen, | |
wer dort was predigt.“ Letztlich gelten den Bewohnern Hénins weniger die | |
seit Generationen ansässigen Muslime als Problem, als die „Illegalos“, wie | |
Briois sie nennt, die sich auf dem Weg nach England im Pas-de-Calais stauen | |
und gegen die sich viel besser hetzen lässt. | |
Als Frankreichs Innenminister letzten September den Dschungel von Calais – | |
eine Autostunde von Hénin entfernt – auflösen und die Geflüchteten im Land | |
verteilen ließ, wollte Briois Profil zeigen. Ohne dass je eine Umsiedlung | |
in seine Stadt geplant war, initiierte er die [3][Charta Meine Kommune ohne | |
Migranten]. Ihre Unterzeichner versicherten, sich mit allen legalen Mitteln | |
gegen die Aufnahme dieser oder sonstiger Migranten wehren zu wollen. Sie | |
seien finanziell nicht zu stemmen, islamisierten die Gesellschaft und | |
importierten womöglich Djihadisten. | |
Ohne Busse voll Geflüchteter, ließen sich in Hénin nur die Landesverräter | |
rügen, die für ihre Aufnahme plädierten. Laut der Charta, die von vielen | |
FN-Bürgermeistern übernommen wurde, sollen Vereine, die „massive | |
Immigration zum gesellschaftlichen Ziel haben, keinerlei Subventionen mehr | |
erhalten.“ Tatsächlich hatte Briois bereits früh seinen Erzfeind, die Ligue | |
des Droits des Hommes (Liga der Menschenrechte), aus ihrem öffentlichen | |
Gebäude verjagt. Es sei illegal, politische Vereine zu subventionieren – | |
Briois forderte 36.000 Euro Miete zurück. Selbst karitative Verbände wie | |
Secours Catholique wurden durch Privatisierung ihres Sitzes | |
hinausgetrieben, ihre universale Nächstenliebe ging den Frontisten zu weit. | |
Kritik erzeugt Wut | |
Im Schatten seiner kommunalen Wiederbelebung scheint Bürgermeister Briois | |
alte Fehden mit neuer Macht auszutragen. Das bekommen jene zu spüren, die | |
ihn früher noch von Gewerkschaftsprotesten verjagen konnten und weiterhin | |
zu kritisieren wagen – Sozialisten, Kommunisten, Grüne. Bei Amtsantritt | |
hieß es von Briois, er würde „die Opposition nicht so demütigen, wie er | |
selbst gedemütigt worden ist.“ Doch die Realität sieht anders aus. | |
Ende März warf der französische Sender France 2 einen Blick in eine Sitzung | |
des Gemeinderats von Hénin. In dem [4][Videobericht] sitzen zwei der sechs | |
Oppositionellen 29 Frontisten gegenüber. Sie haben keine Chance, gegen | |
deren Beleidigungen und die Buh-Rufe des Publikums im Rücken gehört zu | |
werden. Marine Tondelier, Kommunalpolitikerin der Grünen (EELV), ist eine | |
von ihnen. „Die Gemeinderatssitzungen wirken wie FN-Meetings, zu denen man | |
hingeht, um sich wie im Zirkus zu amüsieren“, schreibt sie in ihrem gerade | |
veröffentlichten Buch, Nouvelles du Front (Neues von der Front). | |
Die Oppositionelle berichtet von der Repression des FN gegen jene, die | |
„ihr“ Volk angeblich nicht vertreten. Als die Charta verabschiedet wurde, | |
warf Aurélia Beigneux, FN-Abgeordnete für Soziales, der Opposition vor, | |
dass sie „nur von menschlichem Leid bewegt ist, wenn es exotisch ist, nicht | |
aber vor der eigenen Tür.“ Als Tondelier antworten wollte, scherzte der | |
Bürgermeister: „Eine kleine Träne?“ Das Publikum applaudierte wild und | |
schrie „Raus mit den Illegalen“ und Briois: lächelte. Häufig schaltete er | |
ihr das Mikro ab oder schrie sie mit Beleidigungen nieder – sie gehörten in | |
die Psychatrie, seien „kleine Nazis“, die „letzten Stalinisten | |
Frankreichs“. | |
David Noël, Ratsmitglied der Kommunistischen Partei in Hénin, versuchte die | |
Rechte der Opposition im Dezember vor dem Verwaltungsgericht zu erklagen – | |
der Prozess wird mindestens ein Jahr dauern. Derweil überziehen Briois und | |
Bilde ihre Kritiker auf Kosten des Rathauses mit Gegenklagen. „Ihre | |
juristische Hartnäckigkeit zielt darauf ab, ihre Gegner durch den | |
finanziellen Druck der Prozesse zum Schweigen zu bringen“, so Noël. Er | |
selbst sei von ihnen (erfolglos) verklagt worden, weil er angesichts von | |
Ermittlungen gegen Briois wegen eines fragwürdigen Finanzmandats und Bildes | |
Verwicklungen in Scheinbeschäftigungen deren Rücktritt forderte. | |
Die Einschüchterung von Abweichlern reicht bis zu den Angestellten des | |
Rathauses. Laut Tondelier sei eine von ihnen von Bilde zurechtgewiesen | |
worden, weil ihr eine Karikatur Le Pens gefallen hatte. „Die sozialen | |
Medien sind Hauptinstrument der Überwachung geworden“, schreibt die | |
Kommunalpolitikern. Mobbing und „psychische Guerilla“ seien die üblichen | |
Mittel, um sich jener zu entledigen, die nicht mitzögen. Der Direktor des | |
EDV-Teams, der keine Monatsberichte über das Internetverhalten im Rathaus | |
liefern wollte, sei von Bilde solange angeschnauzt worden, bis er sich an | |
die Kasse der Schulkantine versetzen ließ. | |
Die Stellen der Vertriebenen würden, so Tondelier, an Getreue vergeben – | |
eine schleichende Unterwanderung durch Briois' „Meute“. Die Hinterbliebenen | |
müssten fürchten, dass all ihre Äußerungen nach oben gemeldet würden. | |
Abweichende Meinungen zuzulassen, so Politologe Camus, falle den Frontisten | |
schwer: „Selbst unter den FN-Politikern sind einige abgetreten, weil sie | |
nur Marionetten des allmächtigen Bürgermeisters und seiner Vertrauten | |
waren.“ | |
Foren des Hasses | |
Um in ihrer totalitären Blase nicht gestört zu werden, verweigern sich die | |
Frontisten auch jenen, die sie nicht kontrollieren können: Lokalreportern | |
wie Pascal Wallart. Die Regionalzeitung La Voix du Nord, für die Wallart | |
aus Hénin berichtet, enthüllte im Februar 2016 die unautorisierte | |
Installation von acht Kameras mit Mikro im Rathaus. Drahtzieher Bilde ließ | |
daraufhin in der Libération verkünden: „Ich lasse ihnen keine Informationen | |
mehr zukommen, nur in Extremfällen.“ | |
Dafür bauten er und Briois ihre propagandistischen Parallelmedien aus: Zur | |
parteiischen Zeitung des Gemeinderats und Briois’ Statements per [5][Blog] | |
und [6][Twitter] kam plötzlich die anonyme [7][Facebook-Seite La Voix | |
d'Hénin] hinzu, die Stimme Hénins. In allen Medien flucht der FN auf die | |
Lügenpresse und wirft Kritikern wie Wallart vor, „im Journalismus das zu | |
sein, was Pornographie in der Liebe ist“ – so Briois auf seinem Blog. | |
In den sozialen Netzwerken ist sich der FN seiner treuen Gefolgschaft | |
sicher. Dort können sie ihren Hass rücksichtslos ausleben. Tondelier ist | |
als Gutmensch ihre Prügelfigur schlechthin. Als sie Bilder von sich | |
postete, wie sie Geflüchteten in Grande-Synthe Essen bringt und die Roma | |
Hénins besucht, deren Bettelei Briois zu verbieten versucht hatte, teilte | |
dieser die Posts mit Kommentaren wie: „Diese Politikerin bevorzugt stets | |
das Fremde. Sie ist die Schande unserer Gemeinde.“ | |
Dagegen sei sie bereits immun, schreibt Tondelier, nicht aber gegen | |
Kommentatoren, die ihnen den Tod wünschten: „Ins Meer mit all den | |
muslimischen Schweinen“, „Ihr werdet weniger lachen, wenn das französische | |
Volk revoltiert“ oder „Ich hoffe, dass die ersten Schüsse eines | |
Bürgerkriegs Sie abbekommen“ – das schrieb eine ältere Einwohnerin unter | |
echtem Namen. In Hénin-Beaumont muss der Hass sich nicht verstecken. | |
Hénins Bürgermeister wurde 2014 zum prägendsten Lokalpolitiker Frankreichs | |
erkoren. Der Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, | |
verweigerte die persönliche Übergabe des Preises: er wolle nicht zur | |
Normalisierung des FN beitragen. Die hat aber längst stattgefunden, meint | |
Jean-Yves Camus: „Was mich verblüfft, wenn ich die Situation mit 1995 | |
vergleiche (als die Großstadt Toulon an den FN fiel – Anm. d. Red.), ist | |
die viel weniger sichtbare Opposition. Das ist der Haupterfolg der | |
Entdämonisierung: niemand geht mehr gegen den FN auf die Straße.“ | |
Glaubt man Lokalreporter Wallart, hätten die Bewohner Hénins ihr | |
politisches Bewusstsein verloren: „Sie freuen sich bloß, dass sich endlich | |
jemand um sie kümmert.“ Bei den Departementswahlen 2015 erhielt der FN 64 | |
Prozent der Stimmen aus Hénin-Beaumont. Repression und Hass gegen Linke und | |
Migranten, alles scheint vergessen, wenn Briois mit einem Lächeln zum | |
Weihnachtsmarkt einlädt. Zuletzt war der Baum größer denn je und leuchtete | |
blau-weiß – den Farben Le Pens. | |
13 Apr 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=w9CQXkDwNSk | |
[2] http://www.ifop.fr/media/poll/2961-1-study_file.pdf | |
[3] http://www.frontnational.com/pdf/Charte-migrants.pdf | |
[4] http://www.francetvinfo.fr/replay-magazine/france-2/complement-d-enquete/co… | |
[5] http://briois.ublog.com/ | |
[6] https://twitter.com/steevebriois?lang=de | |
[7] https://www.facebook.com/voiedhenin/ | |
## AUTOREN | |
Patrick Jütte | |
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