# taz.de -- Nach den Protesten in Weißrussland: Der Präsident und die Faulenzer

	# taz.de -- Nach den Protesten in Weißrussland: Der Präsident und die Faulenz…

	> Tausende Menschen demonstrierten im März gegen Präsident Lukaschenko. Der
	> Unmut bleibt, doch die Opposition ist gespalten.

	Bild: Bunte Opposition: Diskussionsbedarf am Rande der Proteste vom 25. März 2…

	Minsk taz \| Behutsam hält die Tänzerin die Kerze in den Händen. Immer
	schneller wirbelt sie um die eigene Achse und hält ihre Hand schützend vor
	die Kerze. Zwei Geigen und eine Bassbalalaika spielen dazu. Das weiße Kleid
	mit den roten Stickereien bläht sich auf. Wird die Kerze verlöschen? Die
	Zuschauer halten den Atem an. Erst als die Tänzerin mit dem letzten Akkord
	das Flämmchen ganz vorsichtig ausbläst, kommt wieder Bewegung in die
	Reihen.

	„Der Kerzentanz ist ein alter Tanz aus den Dörfern von Belarus“ erzählt
	Natalja Djagel. „Das Licht das ganze Leben lang in unserer Seele zu tragen,
	das ist die Botschaft.“ Djagel ist Gründerin und Leiterin von „Chabarok“,
	zu Deutsch „Wilder Thymian“. Die Musiker und Tänzer von Chabarok sind bei
	staatlichen Stellen beliebt, auch beim Militär, sogar für Präsident
	Lukaschenko haben sie schon gespielt. Bald werden sie hier, im Palast für
	Kinder und Jugendliche in Minsk, ihr 30-jähriges Bestehen feiern.

	Natalja Djagel sieht ihren Musikern mit kritischem Blick hinterher, als sie
	sich nach dem Auftritt einen Wodka genehmigen. Wodka, das weiß sie, löst
	die Zunge. Schnell kommen sie auf die Demonstrationen im März und das
	„Faulenzergesetz“ zu sprechen. Seit April 2015 muss jeder, der weniger als
	183 Kalendertage im Jahr arbeitet, eine Sondersteuer von bis zu 200 Euro
	zahlen.

	Kurz vor Ablauf der Zahlungsfrist im Februar dieses Jahres entlud sich
	erstmals der Zorn der Menschen. Zu Tausenden gingen sie in verschiedenen
	Städten auf die Straße. In Minsk wurden Hunderte verhaftet, viele schon im
	Vorfeld des Protests. Doch Präsident Lukaschenko ruderte zurück und
	verlängerte die Zahlungsfrist für die Strafen um ein Jahr. Ein Teilerfolg.

	## Angst vor ukrainischen Verhältnissen

	„Mit diesem Gesetz hat Lukaschenko einen Fehler gemacht“, beginnt der
	breitschultrige Ihor, der die Balalaika spielt. Dennoch habe er selbst sich
	an den Protesten nicht beteiligt. Warum? Ihor, ein Ukrainer, hat große
	Angst vor ukrainischen Verhältnissen. Seine gesamte Familie, erzählt er,
	wohne in der Westukraine.

	Eine Tänzerin, die Tochter auf dem Schoß, nickt heftig: „Meine Schwester
	wohnt in Kiew, meine Oma in Donezk. Seit drei Jahren reden die nicht mehr
	miteinander.“ Schön sei es nicht, wie der Staat gegen die Demonstranten
	vorgegangen sei, fährt Ihor fort. Aber würden nicht auch in den USA
	Demonstrationen mit Gewalt aufgelöst? Die Sicherheitskräfte hier hätten
	jedenfalls keine Wasserwerfer und kein Tränengas eingesetzt, davon ist er
	überzeugt.

	Überhaupt habe das Land dank Lukaschenko in den letzten Jahren große
	Fortschritte gemacht. Weißrussland ist zu einem Scharnier zwischen West und
	Ost geworden. Ihor redet sich in Fahrt – je länger, desto staatstragender
	klingt er. Den Weißrussen gehe es wirtschaftlich besser als den Ukrainern,
	glaubt er. Nein, Lukaschenko, davon ist er überzeugt, wird bleiben. Und das
	sei gut so.

	Eine Kollegin hat geschwiegen und ihren Bassisten nur missbilligend
	angeblickt. Dann steht sie auf, weil das Taxi wartet, und sagt im
	Hinausgehen: „Ich glaube, Lukaschenko hat immer noch nicht begriffen, dass
	seine Zeit längst abgelaufen ist.“ Das Ensemble ist gespalten. Die Künstler
	stecken in der Zwickmühle. Als städtische Einrichtung wollen sie dem Staat
	gegenüber loyal sein. Andererseits sind es gerade Künstler, die mit ihren
	Gelegenheitsjobs vom „Faulenzergesetz“ betroffen sind.

	## Ein Hauch Monte Carlo in Minsk

	Traut man der Werbung auf den Minsker Straßen, braucht es keine
	Sondersteuer. Die weißrussische Hauptstadt scheint genug Geld zu haben.
	Mehr noch, es weht ein Hauch von Monte Carlo. Die riesigen Werbetafeln für
	Spielkasinos fallen ins Auge. Glücksspiel ist in der Ukraine und Russland
	weitgehend verboten, doch Präsident Lukaschenko will sich die zusätzlichen
	Steuereinnahmen nicht entgehen lassen.

	Aber auch die Sowjetunion ist hier noch präsent. Auf dem
	Unabhängigkeitsplatz, der bis 1990 Leninplatz hieß, fällt der Blick auf die
	mächtige bronzene Leninstatue – die größte der Welt, glaubt man den
	Passanten. Nichts auf diesem Platz scheint dem einstigen Führer des
	Weltproletariats zu entgehen. „Ich weiß nicht, warum Lenin hier unbedingt
	stehen muss“, meint ein älterer Herr mit Stock. „Doch er soll bleiben.“

	Was Lenin nicht ahnt – unter dem Beton zu seinen Füßen verbirgt sich ein
	Shoppingcenter. Dort, in einem Burger-Restaurant, erzählt Olga Deksnis, wie
	stolz sie darauf ist, dass sie sich als Journalistin aus alten Zwängen
	freigeschaufelt hat.

	Ein halbes Jahr arbeitete die alleinerziehende Mutter beim staatlichen
	Fernsehen, erzählt sie, dann bei der Komsomolskaja Prawda. Einfach sei es
	nicht gewesen, bei Medien zu arbeiten, die von ihren Mitarbeitern viel Lob
	für die Regierung erwarteten. Jetzt arbeitet Olga Deksnis, die 100
	Kilometer von Minsk entfernt in dem Städtchen Wilejka lebt, freiberuflich
	bei einem unabhängigen Medium.

	## 120 Euro für's Faulenzen

	Die Aufforderung vom Finanzamt, 120 Euro für ihr „Faulenzen“ zu bezahlen,
	hat sie nicht nur deswegen getroffen, weil sie das Geld schlicht nicht hat.
	Es ist ein Angriff auf ihre Autonomie. Demütigend war es, erzählt sie, als
	ihr gesagt wurde, sie könne sich doch auf dem Arbeitsamt um einen Job
	bemühen. Olga Deksnis’ Empörung ist jetzt noch zu spüren. In Wilejka gibt
	es auf dem Arbeitsamt 15 freie Stellen, schimpft sie, als Melkerin,
	Traktorist und Verkäuferin im Dorfladen.

	Und nicht nur das. Immer wieder suchten Beamte angebliche „Schmarotzer“ auf
	und böten ihnen in Begleitung eines Kamerateams Arbeit an. Wer sich
	weigert, muss damit rechnen, im Staatsfernsehen als Prototyp eines
	Faulenzers vorgeführt zu werden.

	Olga Deksnis ist sich sicher: Es reicht nicht, an Symptomen zu arbeiten,
	das Gesetz gegen Faulenzer zurückzunehmen oder die Zahlungsfrist zu
	verlängern. „Wir leben seit 22 Jahren in einer Diktatur. Wirklich etwas
	bessern wird sich erst, wenn der Diktator geht. Und dann müssen wir in
	wirklich freien Wahlen einen neuen Präsidenten wählen.“

	Nur wenige Hundert Meter von der Leninstatue entfernt befindet sich das
	Café Tscheburetschnaja. Es ist eines der wenigen Häuser aus der Zarenzeit,
	die Krieg und deutsche Besetzung überstanden haben. Mit seinem Stil passt
	es so gar nicht zwischen die sonst wuchtige sowjetischen Architektur
	Minsks. Drinnen in schummrigem Licht russische und weißrussische Gerichte
	angeboten. Besonders beliebt sind die Tschebureki, eine in Öl gebackene
	Teigspeise, die ursprünglich von den Krimtataren stammt.

	## Eine halbe Million „Faulenzer“

	„Hier ist am 25. März 1918 die Weißrussische Volksrepublik ausgerufen
	worden“, sagt Alexander Oparin im Tonfall eines Verschwörers. Deswegen
	finden jedes Jahr am 25. März Demonstrationen für die Unabhängigkeit des
	Landes statt. Und in diesem Jahr fiel die Demonstration besonders groß aus.
	Schließlich sind 500.000 Weißrussen vom „Faulenzergesetz“ betroffen.

	Oparin, der eigentlich bei jeder Demonstration dabei ist, wenn es um
	soziale Belange geht, war an dem Tag nicht auf der Straße. „Das ist für
	mich ein Feiertag der Nationalisten“, erklärt er. Für ihn biete diese
	Volksrepublik, die sich sehr schnell nach rechts entwickelt hat, keinen
	Anknüpfungspunkt. Gegründet wurde sie kurz nach dem Frieden von
	Brest-Litowsk mit Zustimmung des deutschen Generalstabs. „Das kann doch
	nicht klappen, eine unabhängige Republik unter den Augen der deutschen
	Besetzer auszurufen!“

	Vermutlich hätte der 42-Jährige am 25. März protestiert – wenn er sich
	nicht im Laufe der letzten elf Jahre langsam von einem Konservativen zu
	einem Linken entwickelt hätte. 2006 unterstützte er noch aktiv den
	Wahlkampf des konservativen Oppositionskandidaten Alexander
	Milinkewitsch. Heute ist er Aktivist in der linken, oppositionellen Partei
	„Gerechte Welt“, die etwa 2.000 Mitglieder hat und seit 2009 Mitglied der
	Europäischen Linken ist.

	„Kneipen in Minsk, die kein Bier anbieten, können nicht überleben“, sagt
	Oparin plötzlich und greift zum Glas, das ihm die Kellnerin vor die Nase
	gestellt hat. Rechte, Linke, Liberale – die weißrussische Opposition ist
	zersplittert. Einige befürworten den Dialog mit der Regierung, andere sind
	strikt dagegen. Es gibt Gegner von Privatisierungen und es gibt welche, die
	darin das Heil sehen. Doch in einem sind sich alle erstaunlich einig: In
	Weißrussland wird es nicht zum Bürgerkrieg kommen. „Hier spricht man
	miteinander“, beteuert Oparin. Auch mit angeblichen Faulenzern.

	26 Apr 2017

	## AUTOREN

	Bernhard Clasen

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