# taz.de -- Anhaltende Proteste in Weißrussland: Lukaschenko sucht Sündenbock | |
> Seit Wochen protestieren Menschen in Weißrussland gegen eine Steuer, die | |
> Arbeitslose zahlen sollen. Der Präsident vermutet das Ausland hinter den | |
> Protesten. | |
Bild: Gegen die Arbeitslosen-Steuer: DemonstrantInnen in Minsk | |
MINSK dpa | Weißrusslands autoritärer Präsident Alexander Lukaschenko macht | |
ausländische Geheimdienste für die seit Wochen andauernden Proteste in | |
seinem Land verantwortlich. Mit Geld und Unterstützung aus dem Westen | |
versuche eine „fünfte Kolonne“, die Lage zu destabilisieren, sagte | |
Lukaschenko am Montag in Minsk. Seine Regierung werde darauf reagieren. | |
„Wir kommen damit zurecht. Das ist kein Problem“, sagte er der staatlichen | |
Agentur Belapan zufolge. | |
Seit Anfang März sind in der früheren Sowjetrepublik mehr als 240 | |
Demonstranten festgenommen worden, viele wurden zu mehrtägigem Arrest | |
verurteilt. Die Proteste richten sich gegen eine Steuer, die von den | |
ohnehin armen Arbeitslosen gezahlt werden soll. | |
Die vor zwei Jahren ergangene Anordnung hatte Arbeitslosen eine Strafe von | |
umgerechnet 235 Euro angedroht, wenn sie weniger als die Hälfte des Jahres | |
Arbeit haben und sich nicht bei staatlichen Vermittlungsbüros registrieren. | |
Entgegen seiner sonstigen Praxis ließ Lukaschenko die Demonstranten anfangs | |
sogar gewähren und setzte auch die Steuer für ein Jahr aus. Aber die | |
Demonstrationen gingen trotzdem weiter. In den vergangenen Tagen ging die | |
Polizei aber wieder hart gegen die Kritiker des Präsidenten vor, der seit | |
1994 autoritär herrscht. | |
20 Mar 2017 | |
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