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# taz.de -- Anhaltende Proteste in Weißrussland: Lukaschenko sucht Sündenbock
> Seit Wochen protestieren Menschen in Weißrussland gegen eine Steuer, die
> Arbeitslose zahlen sollen. Der Präsident vermutet das Ausland hinter den
> Protesten.
Bild: Gegen die Arbeitslosen-Steuer: DemonstrantInnen in Minsk
Minsk dpa | Weißrusslands autoritärer Präsident Alexander Lukaschenko macht
ausländische Geheimdienste für die seit Wochen andauernden Proteste in
seinem Land verantwortlich. Mit Geld und Unterstützung aus dem Westen
versuche eine „fünfte Kolonne“, die Lage zu destabilisieren, sagte
Lukaschenko am Montag in Minsk. Seine Regierung werde darauf reagieren.
„Wir kommen damit zurecht. Das ist kein Problem“, sagte er der staatlichen
Agentur Belapan zufolge.
Seit Anfang März sind in der früheren Sowjetrepublik mehr als 240
Demonstranten festgenommen worden, viele wurden zu mehrtägigem Arrest
verurteilt. Die Proteste richten sich gegen eine Steuer, die von den
ohnehin armen Arbeitslosen gezahlt werden soll.
Die vor zwei Jahren ergangene Anordnung hatte Arbeitslosen eine Strafe von
umgerechnet 235 Euro angedroht, wenn sie weniger als die Hälfte des Jahres
Arbeit haben und sich nicht bei staatlichen Vermittlungsbüros registrieren.
Entgegen seiner sonstigen Praxis ließ Lukaschenko die Demonstranten anfangs
sogar gewähren und setzte auch die Steuer für ein Jahr aus. Aber die
Demonstrationen gingen trotzdem weiter. In den vergangenen Tagen ging die
Polizei aber wieder hart gegen die Kritiker des Präsidenten vor, der seit
1994 autoritär herrscht.
20 Mar 2017
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