# taz.de -- Opposition in Weißrussland: Hunderte Festnahmen bei Demo | |
> Die Polizei hat in Minsk eine Veranstaltung der Opposition gewaltsam | |
> aufgelöst. Menschenrechtsaktivisten sprechen von „fast 1000“ Festnahmen | |
> am Samstag. | |
Bild: Polizeieinsatz in Minsk am 25. März | |
MINSK AFP | Die autoritäre Staatsführung in Weißrussland ist am Samstag mit | |
aller Härte gegen eine Demonstration der Opposition vorgegangen. Es habe | |
„fast 1.000“ Festnahmen am Samstag gegeben, sagte der Vorsitzende der | |
Bürgerrechtsbewegung Wiasna, Ales Beliatski. Die Polizei in Minsk, die die | |
Demonstration teils gewaltsam auflöste, gab keine Zahlen bekannt. | |
Die Festnahmen begannen bereits vor der am Nachmittag geplanten Kundgebung | |
der Opposition in der Hauptstadt Minsk. Eine AFP-Journalistin beobachtete, | |
wie Dutzende Demonstranten am Versammlungsort festgenommen und teils auch | |
geschlagen wurden. Nachdem die Teilnehmer an ihrer Kundgebung gehindert | |
worden waren, zogen etwa 1.000 Menschen Richtung Innenstadt und riefen | |
„Schande!“. Sie wurden von der Polizei auseinandergetrieben, viele von | |
ihnen festgenommen. | |
Die Menschenrechtsgruppe Wiasna teilte mit, auch ihr Büro in Minsk sei noch | |
vor der geplanten Kundgebung von der Polizei gestürmt worden, es habe dort | |
57 Festnahmen gegeben. Unter den Festgenommenen waren demnach auch | |
ausländische Beobachter, die später wieder freigelassen wurden. | |
„Wir wurden auf den Boden geworfen, sie haben Telefone beschlagnahmt“, | |
berichtete die französisch-weißrussische Aktivistin Mascha | |
Schischtschenkowa von der Organisation Front Line Defenders der | |
Nachrichtenagentur AFP. Die Festgenommenen seien in eine Sporthalle | |
gebracht worden, es seien wohl „mehrere hundert“ gewesen. Dies wäre die | |
härteste Repression gegen die Opposition in Weißrussland seit den Protesten | |
nach der Präsidentenwahl von 2010. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty | |
International forderte die sofortige Freilassung aller Festgenommenen. | |
## Kundgebung für illegal erklärt | |
Auch der führende Oppositionelle Wladimir Nekliajew, der bei der Kundgebung | |
in Minsk sprechen sollte, wurde festgenommen. Seine Frau Olga sagte der | |
Nachrichtenagentur AFP, Nekliajew sei bei der Einreise aus Polen | |
festgenommen und in ein Haftzentrum in Brest gebracht worden. Die | |
staatlichen Medien berichteten am Samstagabend nicht über die Vorfälle. | |
Die Regierung hatte die Kundgebung der Opposition für illegal erklärt. In | |
Minsk waren zahlreiche bewaffnete Polizisten sowie Fahrzeuge mit | |
Wasserwerfern im Einsatz. Erstmals seit vielen Jahren waren in Minsk auch | |
Polizisten mit Schnellfeuerwaffen zu sehen. In den staatlichen Medien hieß | |
es, die Opposition habe Waffenlager angelegt. Präsident Alexander | |
Lukaschenko hatte zu Wochenbeginn erklärt, dutzende Menschen trainierten in | |
Ausbildungslagern in Weißrussland und im Ausland „bewaffnete | |
Provokationen“. | |
In den vergangenen Wochen waren in Weißrussland bereits tausende Menschen | |
gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen eine | |
Sondersteuer für „Wenigarbeiter“ und forderten den Rücktritt von | |
Lukaschenko, der das Land seit 1994 mit harter Hand regiert. | |
Lukaschenko hatte per Dekret verfügt, dass Menschen, die weniger als sechs | |
Monate im Jahr arbeiten, eine Steuer von umgerechnet 189 Euro zahlen | |
müssen. Damit solle „Sozialparasitentum“ verhindert werden, erklärte er z… | |
Begründung. Angesichts der Proteste setzte er das Dekret vorläufig wieder | |
außer Kraft. | |
26 Mar 2017 | |
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