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# taz.de -- Opposition in Weißrussland: Hunderte Festnahmen bei Demo
> Die Polizei hat in Minsk eine Veranstaltung der Opposition gewaltsam
> aufgelöst. Menschenrechtsaktivisten sprechen von „fast 1000“ Festnahmen
> am Samstag.
Bild: Polizeieinsatz in Minsk am 25. März
Minsk AFP | Die autoritäre Staatsführung in Weißrussland ist am Samstag mit
aller Härte gegen eine Demonstration der Opposition vorgegangen. Es habe
„fast 1.000“ Festnahmen am Samstag gegeben, sagte der Vorsitzende der
Bürgerrechtsbewegung Wiasna, Ales Beliatski. Die Polizei in Minsk, die die
Demonstration teils gewaltsam auflöste, gab keine Zahlen bekannt.
Die Festnahmen begannen bereits vor der am Nachmittag geplanten Kundgebung
der Opposition in der Hauptstadt Minsk. Eine AFP-Journalistin beobachtete,
wie Dutzende Demonstranten am Versammlungsort festgenommen und teils auch
geschlagen wurden. Nachdem die Teilnehmer an ihrer Kundgebung gehindert
worden waren, zogen etwa 1.000 Menschen Richtung Innenstadt und riefen
„Schande!“. Sie wurden von der Polizei auseinandergetrieben, viele von
ihnen festgenommen.
Die Menschenrechtsgruppe Wiasna teilte mit, auch ihr Büro in Minsk sei noch
vor der geplanten Kundgebung von der Polizei gestürmt worden, es habe dort
57 Festnahmen gegeben. Unter den Festgenommenen waren demnach auch
ausländische Beobachter, die später wieder freigelassen wurden.
„Wir wurden auf den Boden geworfen, sie haben Telefone beschlagnahmt“,
berichtete die französisch-weißrussische Aktivistin Mascha
Schischtschenkowa von der Organisation Front Line Defenders der
Nachrichtenagentur AFP. Die Festgenommenen seien in eine Sporthalle
gebracht worden, es seien wohl „mehrere hundert“ gewesen. Dies wäre die
härteste Repression gegen die Opposition in Weißrussland seit den Protesten
nach der Präsidentenwahl von 2010. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty
International forderte die sofortige Freilassung aller Festgenommenen.
## Kundgebung für illegal erklärt
Auch der führende Oppositionelle Wladimir Nekliajew, der bei der Kundgebung
in Minsk sprechen sollte, wurde festgenommen. Seine Frau Olga sagte der
Nachrichtenagentur AFP, Nekliajew sei bei der Einreise aus Polen
festgenommen und in ein Haftzentrum in Brest gebracht worden. Die
staatlichen Medien berichteten am Samstagabend nicht über die Vorfälle.
Die Regierung hatte die Kundgebung der Opposition für illegal erklärt. In
Minsk waren zahlreiche bewaffnete Polizisten sowie Fahrzeuge mit
Wasserwerfern im Einsatz. Erstmals seit vielen Jahren waren in Minsk auch
Polizisten mit Schnellfeuerwaffen zu sehen. In den staatlichen Medien hieß
es, die Opposition habe Waffenlager angelegt. Präsident Alexander
Lukaschenko hatte zu Wochenbeginn erklärt, dutzende Menschen trainierten in
Ausbildungslagern in Weißrussland und im Ausland „bewaffnete
Provokationen“.
In den vergangenen Wochen waren in Weißrussland bereits tausende Menschen
gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen eine
Sondersteuer für „Wenigarbeiter“ und forderten den Rücktritt von
Lukaschenko, der das Land seit 1994 mit harter Hand regiert.
Lukaschenko hatte per Dekret verfügt, dass Menschen, die weniger als sechs
Monate im Jahr arbeiten, eine Steuer von umgerechnet 189 Euro zahlen
müssen. Damit solle „Sozialparasitentum“ verhindert werden, erklärte er z…
Begründung. Angesichts der Proteste setzte er das Dekret vorläufig wieder
außer Kraft.
26 Mar 2017
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