# taz.de -- Wirtschaftspolitik von Donald Trump: Dekrete gegen den Freihandel | |
> Präsident Trump wirft anderen Ländern Dumping-Preise vor – und stellt nun | |
> sämtliche Handelsbeziehungen auf den Prüfstand. Auch Deutschland ist | |
> davon betroffen. | |
Bild: Im Visier des Trumpschen Protektionismus: Stahl der Salzgitter AG | |
WASHINGTON/BERLIN dpa | US-Präsident Donald Trump riskiert einen massiven | |
Handelsstreit mit wichtigen Wirtschaftspartnern wie China und Deutschland. | |
Angesichts des hohen US-Handelsdefizits lässt Trump sämtliche | |
Handelsbeziehungen zu anderen Ländern überprüfen. Die US-Regierung will | |
außerdem Dumping-Vorwürfe untersuchen lassen, etwa gegen mehrere | |
ausländische Stahlproduzenten. Dazu unterzeichnete Trump am Freitag in | |
Washington zwei entsprechende Dekrete. | |
Trump wirft Deutschland, China und und anderen Ländern bereits seit | |
längerem unfaire Handelspraktiken zu Lasten der USA vor. Untersucht werden | |
sollen nun etwaige Verletzungen von Handelsverträgen. Handelsminister | |
Wilbur Ross sprach von einem „neuen Kapitel“ in den Handelsbeziehungen der | |
USA. | |
Das Handelsdefizit der USA war im vergangenen Jahr noch einmal gestiegen, | |
und zwar auf 481 Milliarden Dollar. Das bedeutet, dass USA deutlich mehr | |
Waren importieren als sie in andere Länder exportieren. Um dies zu | |
finanzieren, bedeutet das zugleich, dass die USA auf einen stetigen Zustrom | |
von Kapital aus dem Ausland angewiesen sind. Die USA nehmen für sich in | |
Anspruch, dass sie im Vergleich zu anderen Ländern geringe Hürden für | |
Einfuhren hätten. | |
Die Ankündigung kommt nur wenige Tage vor dem ersten Treffen Trumps mit | |
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Das Thema Handel wird eines der | |
maßgeblichen Gesprächsthemen sein. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, die | |
angekündigte Untersuchung der Handelsbeziehungen habe nichts mit dem Besuch | |
des chinesischen Staatschefs zu tun. Trump und Xi werden am 6. und 7. April | |
in Florida zusammentreffen. | |
## Dumping-Vorwürfe gegen Stahlproduzenten | |
Mit Blick auf das Vorgehen gegen angebliche Dumping-Preise ausländischer | |
Unternehmen in den USA sagte Trump, Tausende Jobs in den USA seien verloren | |
gegangen. Diejenigen, die Regeln gebrochen hätten, würden die Konsequenzen | |
tragen. Ein Thema hat sich die US-Regierung bereits konkret herausgepickt: | |
Sie sieht Dumping-Vorwürfe gegen mehrere ausländische Stahlproduzenten | |
bestätigt – darunter auch Salzgitter und die Dillinger Hütte – und droht | |
mit Strafzöllen. | |
Die US-Regierung geht von Dumping aus, wenn Produkte unter ihrem „fairen | |
Wert“ verkauft werden. Handelsminister Ross sagte, eine gründliche | |
Untersuchung habe ergeben, dass dies in der Vergangenheit bei | |
Stahlproduzenten aus Österreich, Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien, | |
Japan, Südkorea und Taiwan der Fall gewesen sei. Die Ergebnisse erlaubten | |
es, Abgaben zwischen 3,62 und 148,02 Prozent des Importwerts zu verhängen. | |
Insgesamt gehe es im Untersuchungszeitraum 2015 um Einfuhren im Wert von | |
732 Millionen Dollar, davon entfalle der größte Anteil, 196,2 Millionen | |
Dollar, auf Importe aus Deutschland. Salzgitter AG und Dillinger werden | |
„Dumping-Raten“ von 5,38 und 22,9 Prozent unterstellt. Das ist der | |
Prozentsatz, um den der Preis nach Auffassung der US-Regierung unter die | |
Herstellungskosten oder den Einkaufspreis gedrückt wurde. | |
Das Handelsministerium will den Zoll- und Grenzschutz anweisen, auf Basis | |
dieser Zahlen Barsicherheiten von den Unternehmen einzutreiben. Diese | |
Mittel sollen einbehalten werden, bis die Bundesbehörde International Trade | |
Commission am 15. Mai abschließend über den Fall entscheidet. Sollte das | |
Verfahren dann eingestellt werden, würde das Geld zurückgezahlt. Mit dem | |
Vorgehen riskieren die USA einen internationalen Handelsstreit. | |
## Gabriel und Zypries reagieren kritisch | |
Die Bundesregierung kritisierte das Vorgehen und pochte auf Einhaltung | |
internationaler Handelsregeln. Auch eine Klage vor der | |
Welthandelsorganisation WTO wird nicht ausgeschlossen. Bundesaußenminister | |
Sigmar Gabriel (SPD) sieht ein Signal der US-Regierung, „dass sie bereit | |
ist, amerikanische Unternehmen zu bevorzugen, auch wenn das internationalem | |
Recht widerspricht“. Der Rheinischen Post sagte er: „Das ist | |
Protektionismus. Das werden wir Europäer uns nicht bieten lassen.“ | |
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht den Kurs Trumps als | |
Belastung für die Weltwirtschaft. „Es ist viel in der Schwebe, es gibt | |
wenig Planbarkeit. Das ist nicht gut für die Wirtschaft und nicht gut für | |
langfristige Investitionen“, sagte Zypries der Welt am Sonntag. Versuche, | |
mit der amerikanischen Seite Gespräche zu führen, seien derzeit schwierig, | |
auch weil etliche Gesprächspartner fehlten. | |
Salzgitter und die Dillinger Hütte weisen unterdess die Vorwürfe der | |
Amerikaner zurück. Auch wenn der US-Markt für Dillinger eine eher begrenzte | |
Rolle gespielt habe, seien die nun angekündigten Konsequenzen der | |
US-Regierung „schmerzhaft, da solche Handelsschutz-Maßnahmen, die viele | |
Länder betreffen, zu Umleitungseffekten der Warenströme in die EU führen | |
werden“, hieß es in einer Erklärung vom Freitag. Dillinger habe Lieferungen | |
in die USA bereits eingestellt. Bei Salzgitter hat das US-Geschäft | |
Unternehmensangaben zufolge einen Anteil von sechs Prozent am Umsatz. | |
1 Apr 2017 | |
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