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# taz.de -- Wirtschaftspolitik von Donald Trump: Dekrete gegen den Freihandel
> Präsident Trump wirft anderen Ländern Dumping-Preise vor – und stellt nun
> sämtliche Handelsbeziehungen auf den Prüfstand. Auch Deutschland ist
> davon betroffen.
Bild: Im Visier des Trumpschen Protektionismus: Stahl der Salzgitter AG
Washington/Berlin dpa | US-Präsident Donald Trump riskiert einen massiven
Handelsstreit mit wichtigen Wirtschaftspartnern wie China und Deutschland.
Angesichts des hohen US-Handelsdefizits lässt Trump sämtliche
Handelsbeziehungen zu anderen Ländern überprüfen. Die US-Regierung will
außerdem Dumping-Vorwürfe untersuchen lassen, etwa gegen mehrere
ausländische Stahlproduzenten. Dazu unterzeichnete Trump am Freitag in
Washington zwei entsprechende Dekrete.
Trump wirft Deutschland, China und und anderen Ländern bereits seit
längerem unfaire Handelspraktiken zu Lasten der USA vor. Untersucht werden
sollen nun etwaige Verletzungen von Handelsverträgen. Handelsminister
Wilbur Ross sprach von einem „neuen Kapitel“ in den Handelsbeziehungen der
USA.
Das Handelsdefizit der USA war im vergangenen Jahr noch einmal gestiegen,
und zwar auf 481 Milliarden Dollar. Das bedeutet, dass USA deutlich mehr
Waren importieren als sie in andere Länder exportieren. Um dies zu
finanzieren, bedeutet das zugleich, dass die USA auf einen stetigen Zustrom
von Kapital aus dem Ausland angewiesen sind. Die USA nehmen für sich in
Anspruch, dass sie im Vergleich zu anderen Ländern geringe Hürden für
Einfuhren hätten.
Die Ankündigung kommt nur wenige Tage vor dem ersten Treffen Trumps mit
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Das Thema Handel wird eines der
maßgeblichen Gesprächsthemen sein. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, die
angekündigte Untersuchung der Handelsbeziehungen habe nichts mit dem Besuch
des chinesischen Staatschefs zu tun. Trump und Xi werden am 6. und 7. April
in Florida zusammentreffen.
## Dumping-Vorwürfe gegen Stahlproduzenten
Mit Blick auf das Vorgehen gegen angebliche Dumping-Preise ausländischer
Unternehmen in den USA sagte Trump, Tausende Jobs in den USA seien verloren
gegangen. Diejenigen, die Regeln gebrochen hätten, würden die Konsequenzen
tragen. Ein Thema hat sich die US-Regierung bereits konkret herausgepickt:
Sie sieht Dumping-Vorwürfe gegen mehrere ausländische Stahlproduzenten
bestätigt – darunter auch Salzgitter und die Dillinger Hütte – und droht
mit Strafzöllen.
Die US-Regierung geht von Dumping aus, wenn Produkte unter ihrem „fairen
Wert“ verkauft werden. Handelsminister Ross sagte, eine gründliche
Untersuchung habe ergeben, dass dies in der Vergangenheit bei
Stahlproduzenten aus Österreich, Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien,
Japan, Südkorea und Taiwan der Fall gewesen sei. Die Ergebnisse erlaubten
es, Abgaben zwischen 3,62 und 148,02 Prozent des Importwerts zu verhängen.
Insgesamt gehe es im Untersuchungszeitraum 2015 um Einfuhren im Wert von
732 Millionen Dollar, davon entfalle der größte Anteil, 196,2 Millionen
Dollar, auf Importe aus Deutschland. Salzgitter AG und Dillinger werden
„Dumping-Raten“ von 5,38 und 22,9 Prozent unterstellt. Das ist der
Prozentsatz, um den der Preis nach Auffassung der US-Regierung unter die
Herstellungskosten oder den Einkaufspreis gedrückt wurde.
Das Handelsministerium will den Zoll- und Grenzschutz anweisen, auf Basis
dieser Zahlen Barsicherheiten von den Unternehmen einzutreiben. Diese
Mittel sollen einbehalten werden, bis die Bundesbehörde International Trade
Commission am 15. Mai abschließend über den Fall entscheidet. Sollte das
Verfahren dann eingestellt werden, würde das Geld zurückgezahlt. Mit dem
Vorgehen riskieren die USA einen internationalen Handelsstreit.
## Gabriel und Zypries reagieren kritisch
Die Bundesregierung kritisierte das Vorgehen und pochte auf Einhaltung
internationaler Handelsregeln. Auch eine Klage vor der
Welthandelsorganisation WTO wird nicht ausgeschlossen. Bundesaußenminister
Sigmar Gabriel (SPD) sieht ein Signal der US-Regierung, „dass sie bereit
ist, amerikanische Unternehmen zu bevorzugen, auch wenn das internationalem
Recht widerspricht“. Der Rheinischen Post sagte er: „Das ist
Protektionismus. Das werden wir Europäer uns nicht bieten lassen.“
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht den Kurs Trumps als
Belastung für die Weltwirtschaft. „Es ist viel in der Schwebe, es gibt
wenig Planbarkeit. Das ist nicht gut für die Wirtschaft und nicht gut für
langfristige Investitionen“, sagte Zypries der Welt am Sonntag. Versuche,
mit der amerikanischen Seite Gespräche zu führen, seien derzeit schwierig,
auch weil etliche Gesprächspartner fehlten.
Salzgitter und die Dillinger Hütte weisen unterdess die Vorwürfe der
Amerikaner zurück. Auch wenn der US-Markt für Dillinger eine eher begrenzte
Rolle gespielt habe, seien die nun angekündigten Konsequenzen der
US-Regierung „schmerzhaft, da solche Handelsschutz-Maßnahmen, die viele
Länder betreffen, zu Umleitungseffekten der Warenströme in die EU führen
werden“, hieß es in einer Erklärung vom Freitag. Dillinger habe Lieferungen
in die USA bereits eingestellt. Bei Salzgitter hat das US-Geschäft
Unternehmensangaben zufolge einen Anteil von sechs Prozent am Umsatz.
1 Apr 2017
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