# taz.de -- Vor dem AfD-Bundesparteitag in Köln: Hausverbot und Karneval | |
> Ein breites Bündnis aus Parteien, Künstlern und Antifa mobilisiert gegen | |
> die AfD. Die Polizei erwartet 50.000 DemonstrantInnen. | |
Bild: Rotes Köln: 200.000 Bierdeckel der Kampagne „Kein Kölsch für Nazis�… | |
BERLIN taz | Was von der rechtsextremen Bürgerbewegung Pro Köln als | |
spektakuläres Spitzentreffen europäischer Moscheegegner geplant war, endete | |
2008 als Lachnummer: Ein Schiff, das die TeilnehmerInnen des | |
Anti-Islam-Kongresses über den Rhein fahren sollte, wurde von | |
GegendemonstrantInnen mit Steinen begrüßt, es konnte stundenlang nicht | |
anlegen. Bus- und TaxifahrerInnen weigerten sich, Pro-Köln-Gäste zu | |
transportieren. Und Tausend blockierten die Zufahrtswege zur angekündigten | |
Großkundgebung, sodass diese schließlich ganz abgesagt wurde. | |
Einen ähnlichen Erfolg erhoffen sich die OrganisatorInnen der | |
Demonstrationen gegen den Bundesparteitag der AfD am 22. und 23. April in | |
Köln nun wieder – nur viel größer. Rund 600 AfD-Delegierte wollen an diesen | |
Tagen im Hotel Maritim in der Innenstadt tagen. Rund 50.000 AfD-GegnerInnen | |
erwartet die Polizei. Und etwa 4.000 Beamte werden damit zu tun haben, den | |
Parteitag wie geplant stattfinden zu lassen. „Ich mache keinen Hehl daraus, | |
dass ich mir nach Aufrufen von Linksextremen im Internet, den AfD-Parteitag | |
mit Gewalt zu verhindern, Sorgen mache“, sagte Kölns Polizeipräsident | |
Jürgen Mathies vergangene Woche. Er rechne mit einem der größten | |
Polizeieinsätze der vergangenen Jahre. | |
Als „Panikmache“ bezeichnen das die AktivistInnen des Bündnisses „Köln | |
gegen Rechts“. Zwar werde es einen schwarzen Block geben – „von den | |
geplanten Blockaden geht aber keine Eskalation aus“, sagte Reiner Krause | |
vom Bündnis, in dem mehr als 40 antifaschistische und linksradikale | |
Gruppen, die Falken und die Jugendorganisationen der Grünen und Linken | |
vertreten sind. Ab sieben Uhr früh soll es per Sternmarsch von fünf Orten | |
aus hin zum Maritim gehen, Ziel ist die Blockade der AfDler. | |
Im Bündnis „Köln stellt sich quer“, in dem der DGB, die Kölner Grünen u… | |
Linken, die Religionsgemeinschaften und die Künstlerkampagne „Arsch huh, | |
Zäng ussenander“ vertreten sind, gibt man sich moderater: Ab elf Uhr ist | |
eine Kundgebung geplant, später eine Art Musikdemo mit bisher zehn Lkws. | |
„Unser Schwerpunkt liegt eher darauf, ein buntes positives Bild von Köln zu | |
transportieren“, sagte Anmelder Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der | |
Linkspartei im Stadtrat. | |
## Bläck Föös und die Höhner machen mit | |
Und schließlich kommt von ungewohnter Seite Unterstützung – auch das | |
Festkomitee Kölner Karneval hat eine Veranstaltung angemeldet. „Wir haben | |
uns gedacht: Wenn Köln instrumentalisiert wird, müssen wir was tun“, sagte | |
Komiteepräsident Christoph Kuckelkorn. Die Kundgebung des Komitees solle | |
ein Zeichen für die multikulturelle Gesellschaft in Köln sein. „Zu uns | |
sollen Leute kommen, die noch nie demonstriert haben. Da kann ruhig ein | |
bisschen Zugzwang entstehen.“ Er erwarte, dass die Menschen ihre | |
Karnevalsfarben trügen. | |
Karnevalsgrößen wie die Bläck Föös oder die Höhner hatten sich schon nach | |
der Rede des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vom Januar, in der er das Berliner | |
Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte, gegen den | |
Parteitag im Maritim gestellt. „Köln stand, steht und soll immer stehen für | |
Weltoffenheit, Toleranz und nicht zuletzt Nächstenliebe“, schrieben sie. | |
Die Proteste, eine Onlinepetition für die Absage des Parteitags, | |
Boykottaufrufe gegen die Hotelkette und laut Medienberichten sogar | |
Morddrohungen gegen MitarbeiterInnen führten dazu, dass das Maritim der | |
Partei vorerst keine weiteren Räumlichkeiten mehr vermieten will und | |
zumindest Höcke auch für dieses Mal Hausverbot erteilte. | |
Der allerdings ist trotz der Tatsache, dass ein Parteiausschlussverfahren | |
gegen ihn läuft, von seiner Thüringer Basis zum Delegierten gewählt worden | |
und behält sich laut Zeit eine Teilnahme in Köln vor. Eine aktuelle | |
Stellungnahme von Höcke war nicht zu bekommen. Auch das Maritim gab keine | |
Antwort auf die Frage, ob und wie das Hotel das Hausverbot durchsetzen | |
will. | |
## Ein Heumarkt | |
Unmut gibt es derzeit außerdem noch, weil die Bündnisse Köln gegen Rechts | |
mit etwa 15.000 und Köln stellt sich quer mit rund 30.000 erwarteten | |
TeilnehmerInnen ihre Kundgebungen beide für den Heumarkt angemeldet haben, | |
einem zentralen Platz in der Kölner Altstadt, an dem auch das Maritim | |
liegt. Obwohl sich die Bündnisse geeinigt hatten und ihre Kundgebungen dort | |
nacheinander halten wollten, quartierte die Polizei das Bündnis Köln gegen | |
Rechts an die kleinere Malzmühle oder den weiter entfernten Neumarkt aus. | |
Im Bündnis Köln gegen Rechts wird vermutet, dass das an den Auftritten | |
verschiedener Politiker liegt, die Wahlkampf für die Landtagswahlen in NRW | |
am 14. Mai machen und mit dem radikaleren Bündnis nicht in Zusammenhang | |
gebracht werden wollen. Am Heumarkt erwartet werden unter anderem | |
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der Spitzenkandidat der | |
Grünen, Cem Özdemir. Köln gegen Rechts will gegen die Entscheidung der | |
Polizei klagen. | |
13 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Patricia Hecht | |
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