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# taz.de -- Vor dem AfD-Bundesparteitag in Köln: Hausverbot und Karneval
> Ein breites Bündnis aus Parteien, Künstlern und Antifa mobilisiert gegen
> die AfD. Die Polizei erwartet 50.000 DemonstrantInnen.
Bild: Rotes Köln: 200.000 Bierdeckel der Kampagne „Kein Kölsch für Nazis�…
Berlin taz | Was von der rechtsextremen Bürgerbewegung Pro Köln als
spektakuläres Spitzentreffen europäischer Moscheegegner geplant war, endete
2008 als Lachnummer: Ein Schiff, das die TeilnehmerInnen des
Anti-Islam-Kongresses über den Rhein fahren sollte, wurde von
GegendemonstrantInnen mit Steinen begrüßt, es konnte stundenlang nicht
anlegen. Bus- und TaxifahrerInnen weigerten sich, Pro-Köln-Gäste zu
transportieren. Und Tausend blockierten die Zufahrtswege zur angekündigten
Großkundgebung, sodass diese schließlich ganz abgesagt wurde.
Einen ähnlichen Erfolg erhoffen sich die OrganisatorInnen der
Demonstrationen gegen den Bundesparteitag der AfD am 22. und 23. April in
Köln nun wieder – nur viel größer. Rund 600 AfD-Delegierte wollen an diesen
Tagen im Hotel Maritim in der Innenstadt tagen. Rund 50.000 AfD-GegnerInnen
erwartet die Polizei. Und etwa 4.000 Beamte werden damit zu tun haben, den
Parteitag wie geplant stattfinden zu lassen. „Ich mache keinen Hehl daraus,
dass ich mir nach Aufrufen von Linksextremen im Internet, den AfD-Parteitag
mit Gewalt zu verhindern, Sorgen mache“, sagte Kölns Polizeipräsident
Jürgen Mathies vergangene Woche. Er rechne mit einem der größten
Polizeieinsätze der vergangenen Jahre.
Als „Panikmache“ bezeichnen das die AktivistInnen des Bündnisses „Köln
gegen Rechts“. Zwar werde es einen schwarzen Block geben – „von den
geplanten Blockaden geht aber keine Eskalation aus“, sagte Reiner Krause
vom Bündnis, in dem mehr als 40 antifaschistische und linksradikale
Gruppen, die Falken und die Jugendorganisationen der Grünen und Linken
vertreten sind. Ab sieben Uhr früh soll es per Sternmarsch von fünf Orten
aus hin zum Maritim gehen, Ziel ist die Blockade der AfDler.
Im Bündnis „Köln stellt sich quer“, in dem der DGB, die Kölner Grünen u…
Linken, die Religionsgemeinschaften und die Künstlerkampagne „Arsch huh,
Zäng ussenander“ vertreten sind, gibt man sich moderater: Ab elf Uhr ist
eine Kundgebung geplant, später eine Art Musikdemo mit bisher zehn Lkws.
„Unser Schwerpunkt liegt eher darauf, ein buntes positives Bild von Köln zu
transportieren“, sagte Anmelder Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der
Linkspartei im Stadtrat.
## Bläck Föös und die Höhner machen mit
Und schließlich kommt von ungewohnter Seite Unterstützung – auch das
Festkomitee Kölner Karneval hat eine Veranstaltung angemeldet. „Wir haben
uns gedacht: Wenn Köln instrumentalisiert wird, müssen wir was tun“, sagte
Komiteepräsident Christoph Kuckelkorn. Die Kundgebung des Komitees solle
ein Zeichen für die multikulturelle Gesellschaft in Köln sein. „Zu uns
sollen Leute kommen, die noch nie demonstriert haben. Da kann ruhig ein
bisschen Zugzwang entstehen.“ Er erwarte, dass die Menschen ihre
Karnevalsfarben trügen.
Karnevalsgrößen wie die Bläck Föös oder die Höhner hatten sich schon nach
der Rede des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vom Januar, in der er das Berliner
Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte, gegen den
Parteitag im Maritim gestellt. „Köln stand, steht und soll immer stehen für
Weltoffenheit, Toleranz und nicht zuletzt Nächstenliebe“, schrieben sie.
Die Proteste, eine Onlinepetition für die Absage des Parteitags,
Boykottaufrufe gegen die Hotelkette und laut Medienberichten sogar
Morddrohungen gegen MitarbeiterInnen führten dazu, dass das Maritim der
Partei vorerst keine weiteren Räumlichkeiten mehr vermieten will und
zumindest Höcke auch für dieses Mal Hausverbot erteilte.
Der allerdings ist trotz der Tatsache, dass ein Parteiausschlussverfahren
gegen ihn läuft, von seiner Thüringer Basis zum Delegierten gewählt worden
und behält sich laut Zeit eine Teilnahme in Köln vor. Eine aktuelle
Stellungnahme von Höcke war nicht zu bekommen. Auch das Maritim gab keine
Antwort auf die Frage, ob und wie das Hotel das Hausverbot durchsetzen
will.
## Ein Heumarkt
Unmut gibt es derzeit außerdem noch, weil die Bündnisse Köln gegen Rechts
mit etwa 15.000 und Köln stellt sich quer mit rund 30.000 erwarteten
TeilnehmerInnen ihre Kundgebungen beide für den Heumarkt angemeldet haben,
einem zentralen Platz in der Kölner Altstadt, an dem auch das Maritim
liegt. Obwohl sich die Bündnisse geeinigt hatten und ihre Kundgebungen dort
nacheinander halten wollten, quartierte die Polizei das Bündnis Köln gegen
Rechts an die kleinere Malzmühle oder den weiter entfernten Neumarkt aus.
Im Bündnis Köln gegen Rechts wird vermutet, dass das an den Auftritten
verschiedener Politiker liegt, die Wahlkampf für die Landtagswahlen in NRW
am 14. Mai machen und mit dem radikaleren Bündnis nicht in Zusammenhang
gebracht werden wollen. Am Heumarkt erwartet werden unter anderem
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der Spitzenkandidat der
Grünen, Cem Özdemir. Köln gegen Rechts will gegen die Entscheidung der
Polizei klagen.
13 Apr 2017
## AUTOREN
Patricia Hecht
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Schwerpunkt 1. Mai in Berlin
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