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# taz.de -- Anti-AfD-Proteste in Köln: Bitte melde dich
> 20 Aktivisten wollten in Köln gegen die AfD demonstrieren, das geht aber
> leider nicht. Denn der Polizei in Rosenheim ist was Gutes eingefallen.
Bild: Blockade muss geübt werden
Berlin taz | So ist das also: Im Kölner Maritim Hotel [1][zankt sich am
Samstag die AfD] – und in der Innenstadt toben Hannelore Kraft,
zehntausende DemonstrantInnen und hunderte Autonome durch die Straßen. Das
ist das Szenario, auf das sich die Kölner Polizei für Samstag vorbereitet.
Eigentlich wollten die Beamten unterbinden, dass dann neben dem
bürgerlichen Protestbündnis „Köln stellt sich quer“ auch das
antifaschistische Anti-AfD-Bündnis „Köln gegen Rechts“ in unmittelbarer
Nähe zur AfD demonstrieren darf. [2][Die Behörde wies den Demonstranten
einen Aufzugsort in kilometerweiter Entfernung zu].
Diese Entscheidung kassierte am Mittwoch jedoch das Kölner
Verwaltungsgericht. Es gestattete den Autonomen, am gleichen Ort zu
demonstrieren, an dem auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft Position beziehen will. Das bedeutet nun freilich: Mehr
Arbeit für die Polizei.
Gut, wer in solchen Zeiten gute Freunde hat. Denn während die
Einsatzplanung in Köln noch täglichen Schwankungen unterliegt, bereiten
sich Polizeidienststellen andernorts recht souverän auf das Wochenende vor
– und versuchen, AfD-Gegnern die Anreise gleich ganz zu untersagen.
Besonders bemerkenswert ist eine Maßnahme, die bayerische Kommunen am
Mittwoch gegen zwei dutzend AktivistInnen verhängten.
## Blockadetraining ist nicht illegal
Diese hatten sich auf Anti-AfD-Proteste in Köln vorbereitet – und erhielten
nun Reiseverbot, eine Meldeauflage sowie eine weitere Überraschung.
Hintergrund ist ein Polizeieinsatz, der noch für Gesprächsstoff sorgen
dürfte.
Am 2. April hatten in Rosenheims Ortsteil Fürstätt rund 20 AktivistInnen
ein sogenanntes „Blockadetraining“ durchgeführt. Das ist in der Szene fast
schon eine Tradition: Dabei werden Rechtsfragen erörtert und Sitzblockaden
oder das Umfließen von Polizeiketten ohne Anwendung von Gewalt geübt.
Illegal sind solche Trainings nicht wie das Oberverwaltungsgericht NRW 2012
in einem ähnlichen Fall feststellte.
In Rosenheim-Fürstätt jedoch rückte die lokale Polizei gleich mit mehreren
Mannschaftsbussen und sogar einem Hubschrauber an. Straftaten oder
Ordnungswidrigkeiten konnten zwar nicht festgestellt werden. Dennoch
erhielten alle TeilnehmerInnen und sogar eine Passantin nun ein Verbot,
nach Köln zu reisen. Ihnen werden gewalttätige Absichten vorgeworfen.
Besonderes Schmankerl: Für ihr Demonstrationsverbot sollen sie jeweils 100
Euro zahlen. Verwaltungsgebühr.
20 Apr 2017
## LINKS
[1] /AfD-vor-der-Bundestagswahl/!5402560/
[2] /Archiv-Suche/!5398537&s=K%C3%B6ln+gegen+rechts/
## AUTOREN
Martin Kaul
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