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# taz.de -- Pro und Kontra zum AfD-Parteitag: Blockieren oder nicht?
> Eine völkische Partei in Deutschland darf kein Alltag sein. Dennoch ist
> die AfD politische Realitiät – und legal. Wie weit darf Protest dagegen
> gehen?
Bild: Vor dem Maritim-Hotel in Köln sind schon die Absperrungen aufgebaut
Am Samstag findet in Köln der AfD-Parteitag statt. Dagegen gibt es nicht
nur Proteste, Aktivisten wollen versuchen, ihn zu verhindern. Ist das eine
gute Idee?
## Ja
Es darf keine gesellschaftliche Normalität sein, dass sich eine völkische
Partei in einer deutschen Großstadt zum Parteitag trifft. Gerade jetzt, wo
die AfD immer weiter nach rechts driftet und damit ihr wahres Gesicht
zeigt, ist es notwendig, in Massen gegen sie auf die Straße zu gehen – und,
wenn möglich, ihre Zusammenkunft zu verhindern oder zumindest zu
erschweren.
Die AfD könnte sich als Opfer inszenieren? Sie zerfleischt sich sowieso
gerade, und das sollte man besser zulassen? Ja, stimmt schon – doch beides
macht die Positionen der AfD nicht besser. Mit dem Rechtskurs der
strammdeutschen Gaulands, Höckes und Poggenburgs fährt die AfD nur noch
mehr eine völkische, rassistische, frauenfeindliche, LGBTI-feindliche,
rückwärtsgewandte und engstirnige Politik. [1][Und der soll man freie Bahn
lassen? Nix da].
Hinzu kommt die Brisanz von Köln als Treffpunkt. Genüsslich werden die
Schmalspur-Goebbels der AfD die Ereignisse der Silvesternacht 2015/16
ausschlachten, um gegen Muslime und Geflüchtete zu hetzen. Genau deswegen
braucht Köln ein starkes Signal, dass völkische Mobilisierungen nicht
erwünscht sind.
Zwar wird halb Köln am Samstag gegen die AfD auf den Beinen sein – ab
sieben Uhr früh Sternmarsch, Kundgebungen, Demonstrationen, Musik,
Karnevalsumzüge. Die angekündigten Events verdichten sich zu einem
Anti-AfD-Festival samt Bühnenprogramm im Grüngürtel. Sogar der 1. FC Köln
und die Kölner Haie sind dabei. Das ist beeindruckend. Aber es reicht
nicht.
So ein „kleines kölsches Woodstock“ (so die Veranstalter) hindert die AfD
nicht an ihrer Politik. Wer wirklich etwas dagegen hat, dass sich die neuen
Völkischen zusammenfinden, muss zum Maritim am Heumarkt. Höcke und Co
sollen ihre 180-Grad-Wende bekommen und auf dem Absatz kehrtmachen: raus
aus Köln!
Malte Göbel
***
## Nein
Der Versuch, den Kölner AfD-Parteitag durch Blockaden zu verhindern, ist
ehrenwert, aber falsch. Das hat zwei Gründe, einen prinzipiellen und einen
taktischen. Prinzipiell ist gegen Blockaden nichts einzuwenden, solange sie
eine symbolische Funktion haben – also etwa Neonazis daran hindern, eine
legale Demonstration abzuhalten. Niemand wird deshalb glauben, es gäbe
danach weniger Neonazis. Trotzdem ist es richtig, den Braunen die Straße zu
versperren.
Die Bundesversammlung einer legalen Partei verhindern zu wollen, ist etwas
ganz anderes. Hier geht es um die existenzielle Frage, ob es den
Mitgliedern möglich ist, zusammenzutreten, um Beschlüsse zu fassen. Man
muss kein Freund der AfD sein – aber diesen Willensbildungsprozess
verhindern zu wollen, bedeutet, dieser Partei demokratische Rechte
vorzuenthalten. Und das geht nicht.
Doch auch wer dieser Argumentation nicht folgen mag, sollte bei aller
Ablehnung der AfD darauf achten, ihr nicht auch noch hilfreich zur Seite zu
stehen. Denn die Blockadeversuche und die absehbare Polizeiaktion gegen die
Demonstranten sind genau das, was diese Partei dringend benötigt. So
entstehen wieder Feindbilder, mit denen potenzielle Wähler beeindruckt
werden können. Damit kommt die AfD als angebliches „Opfer“ in die Medien,
bedroht von bösartigen Linksradikalen, während von ihrer eigenen inneren
Zerrissenheit abgelenkt wird. Wer unbedingt blockieren möchte, wundere sich
also anschließend bitte nicht über steigende Umfragewerte der Rechten.
Proteste können erreichen, dass die AfD in Köln als das enthüllt wird, was
sie ist: ein unangenehmer Haufen rechter Spießer, mit denen man nicht in
einer Kneipe sitzen möchte. Die Versuche einer kompletten Blockade aber
erweisen der AfD womöglich einen verdammt guten Dienst.
Klaus Hillenbrandt
20 Apr 2017
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## AUTOREN
Malte Göbel
Klaus Hillenbrand
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