# taz.de -- Vor dem AfD-Parteitag in Köln: Frauke Petry stellt die Machtfrage | |
> Die Parteichefin fordert, dass sich die AfD zwischen zwei Strategien | |
> entscheidet. Man könnte auch sagen: zwischen ihr und dem | |
> Gauland-Höcke-Duo. | |
Bild: Frauke Petry fordert eine klare Entscheidung | |
BERLIN taz | Alexander Gauland scheut sich gewöhnlich nicht, klare Worte zu | |
sprechen. Dieses mal aber hat sich der Vize-Chef der AfD anders | |
entschieden. Er sehe keinen Widerspruch zwischen einer | |
fundamentaloppositionellen und einer realpolitischen Strategie sagte | |
Gauland der taz. „Ich mache Politik im Landtag, ich könnte auch für die | |
realpolitische Strategie stimmen – und nichts würde sich ändern.“ | |
Parteichefin Frauke Petry sieht das anders. Mehr noch: Sie fordert, dass | |
sich die AfD zwischen den beiden Strategien entscheidet – und damit | |
zwischen Gauland und dem Rechtsaußen Björn Höcke auf der einen und ihr auf | |
der anderen Seite. Einen entsprechenden Antrag hat Petry für den | |
Bundesparteitag eingebracht, der am 22. April in Köln zusammenkommt. | |
Gauland wird darin namentlich erwähnt; Höcke, gegen den ein | |
Parteiausschlussverfahren läuft, nicht. | |
In dem Antrag, [1][über den zuerst der Stern berichtet hat], heißt es: „Die | |
AfD entscheidet sich für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen | |
Volkspartei.“ Ziel sei es, relative Mehrheiten in den Parlamenten zu | |
realisieren. Die AfD solle daher perspektivisch auch koalitionsbereit sein. | |
Im Kern ziele diese Strategie auf die emotional heimatlosen, immer noch | |
konservativen Wähler gerade der CDU. „Diese Strategie ist komplexer, stellt | |
höhere Anforderungen an Programm und Personal, könnte aber in kürzerer | |
Zeitspanne zum Erfolg führen“, heißt es weiter. | |
Im Gegensatz dazu stehe eine langwierige, fundamentaloppositionelle | |
Strategie. Als Beispiel dafür führt Petry ausgerechnet die in der AfD so | |
verhassten Grünen an. Sie benötige für ihre Wirksamkeit „ungefähr eine | |
Generation, also 20-30 Jahre, wenn die Partei sich über diesen langen | |
Zeitraum im politischen Spektrum behaupten kann“. Die Vertreter der | |
fundamentaloppositionellen Strategie wollten vor allem den | |
gesellschaftlichen Diskurs verschieben und so Politik beeinflussen. Dazu | |
würden auch abseitigere Meinungen und Standpunkte vertreten, man sei offen | |
„gerade auch für Äußerungen außerhalb des bürgerlichen Korridors. Ein | |
Verschrecken dieser oftmals mutlosen Klientel wird bewusst in Kauf | |
genommen.“ Hier stellt Petry geschickt einen Zusammenhang zu den sinkenden | |
Umfragewerten der AfD her. „Diese Strategie funktioniere auch mit geringen | |
Prozentsätzen für die eigene Partei“, heißt es weiter. | |
Die Partei, fordert Petry, müsse sich entscheiden. „Kommen beide Strategien | |
nebeneinander zum Einsatz, zerstört die fundamentaloppositionelle Strategie | |
die realpolitische Strategie.“ | |
## Petry als alleinige Spitzenkandidatin? | |
Nun hat auch Petry selbst in der der Vergangenheit Positionen vertreten, | |
die bürgerliches Klientel abschrecken dürften: Mal forderte sie, in letzter | |
Konsequenz an der Grenze auch auf Flüchtlinge zu schießen, um sie an der | |
Einreise zu hindern, mal dachte sie darüber nach, wie der Begriff | |
„völkisch“ positiv besetzt werden könnte. Auch trifft sie sich gerne | |
öffentlichkeitswirksam mit der Chefin des rechtsextremen Front National aus | |
Frankreich, Marine Le Pen, und anderen europäischen Rechtspopulisten. | |
Ob Petry mit ihrem Antrag auf dem Parteitag Erfolg haben wird, ist völlig | |
offen. Petry ist bekannt dafür, dass sie Mehrheiten organisieren kann, doch | |
die Zusammenkunft in Köln ist kein Mitglieder- sondern ein | |
Delegiertenparteitag. Auch reagieren AfD-Mitglieder oft negativ auf den | |
Versuch von Machtkonzentration, das mussten gerade der bayerische | |
Landeschef Petr Bystron und die Baden-Württembergerin Alice Weidel | |
schmerzlich erfahren. Zudem weckt ein Erpressungsversuch an der Spitze | |
ungute Erinnerung an Parteigründer Bernd Lucke, den die AfD vor zwei Jahren | |
nach einem ähnlichen Versuch vertrieb. | |
Zunächst müssen Petry und ihre Unterstützer es schaffen, dass der Antrag, | |
der inzwischen online steht und weitere Unterzeichner sucht, überhaupt auf | |
die Tagesordnung gesetzt wird. Unterschrieben hatten den Antrag zunächst | |
nur acht Parteimitglieder. Außer Petry ist aus dem Bundesvorstand niemand | |
dabei. Unterzeichnet haben die Fraktionschefs aus Rheinland-Pfalz und | |
Mecklenburg Vorpommern, Uwe Junge und Leif-Erik Holm. | |
In der Partei wird der Vorstoß so gedeutet, dass Petry sich doch noch als | |
alleinige Spitzenkandidatin durchsetzen will. Dazu passt ein Antrag, den | |
der Rheinland-Pfälzer Junge eingebracht hat. Er fordert, Top 10 der | |
Tagesordnung, wo es bislang um die Kür „der Spitzenkandidaten“ geht, auch | |
die Möglichkeit eines einzelnen Spitzenkandidaten zu eröffnen. Anträge gibt | |
es aber auch von der anderen Seite: In einem wird gefordert, das | |
Parteiausschlussverfahren gegen Höcke aufzuheben. | |
7 Apr 2017 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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