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# taz.de -- Vor dem AfD-Parteitag in Köln: Frauke Petry stellt die Machtfrage
> Die Parteichefin fordert, dass sich die AfD zwischen zwei Strategien
> entscheidet. Man könnte auch sagen: zwischen ihr und dem
> Gauland-Höcke-Duo.
Bild: Frauke Petry fordert eine klare Entscheidung
Berlin taz | Alexander Gauland scheut sich gewöhnlich nicht, klare Worte zu
sprechen. Dieses mal aber hat sich der Vize-Chef der AfD anders
entschieden. Er sehe keinen Widerspruch zwischen einer
fundamentaloppositionellen und einer realpolitischen Strategie sagte
Gauland der taz. „Ich mache Politik im Landtag, ich könnte auch für die
realpolitische Strategie stimmen – und nichts würde sich ändern.“
Parteichefin Frauke Petry sieht das anders. Mehr noch: Sie fordert, dass
sich die AfD zwischen den beiden Strategien entscheidet – und damit
zwischen Gauland und dem Rechtsaußen Björn Höcke auf der einen und ihr auf
der anderen Seite. Einen entsprechenden Antrag hat Petry für den
Bundesparteitag eingebracht, der am 22. April in Köln zusammenkommt.
Gauland wird darin namentlich erwähnt; Höcke, gegen den ein
Parteiausschlussverfahren läuft, nicht.
In dem Antrag, [1][über den zuerst der Stern berichtet hat], heißt es: „Die
AfD entscheidet sich für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen
Volkspartei.“ Ziel sei es, relative Mehrheiten in den Parlamenten zu
realisieren. Die AfD solle daher perspektivisch auch koalitionsbereit sein.
Im Kern ziele diese Strategie auf die emotional heimatlosen, immer noch
konservativen Wähler gerade der CDU. „Diese Strategie ist komplexer, stellt
höhere Anforderungen an Programm und Personal, könnte aber in kürzerer
Zeitspanne zum Erfolg führen“, heißt es weiter.
Im Gegensatz dazu stehe eine langwierige, fundamentaloppositionelle
Strategie. Als Beispiel dafür führt Petry ausgerechnet die in der AfD so
verhassten Grünen an. Sie benötige für ihre Wirksamkeit „ungefähr eine
Generation, also 20-30 Jahre, wenn die Partei sich über diesen langen
Zeitraum im politischen Spektrum behaupten kann“. Die Vertreter der
fundamentaloppositionellen Strategie wollten vor allem den
gesellschaftlichen Diskurs verschieben und so Politik beeinflussen. Dazu
würden auch abseitigere Meinungen und Standpunkte vertreten, man sei offen
„gerade auch für Äußerungen außerhalb des bürgerlichen Korridors. Ein
Verschrecken dieser oftmals mutlosen Klientel wird bewusst in Kauf
genommen.“ Hier stellt Petry geschickt einen Zusammenhang zu den sinkenden
Umfragewerten der AfD her. „Diese Strategie funktioniere auch mit geringen
Prozentsätzen für die eigene Partei“, heißt es weiter.
Die Partei, fordert Petry, müsse sich entscheiden. „Kommen beide Strategien
nebeneinander zum Einsatz, zerstört die fundamentaloppositionelle Strategie
die realpolitische Strategie.“
## Petry als alleinige Spitzenkandidatin?
Nun hat auch Petry selbst in der der Vergangenheit Positionen vertreten,
die bürgerliches Klientel abschrecken dürften: Mal forderte sie, in letzter
Konsequenz an der Grenze auch auf Flüchtlinge zu schießen, um sie an der
Einreise zu hindern, mal dachte sie darüber nach, wie der Begriff
„völkisch“ positiv besetzt werden könnte. Auch trifft sie sich gerne
öffentlichkeitswirksam mit der Chefin des rechtsextremen Front National aus
Frankreich, Marine Le Pen, und anderen europäischen Rechtspopulisten.
Ob Petry mit ihrem Antrag auf dem Parteitag Erfolg haben wird, ist völlig
offen. Petry ist bekannt dafür, dass sie Mehrheiten organisieren kann, doch
die Zusammenkunft in Köln ist kein Mitglieder- sondern ein
Delegiertenparteitag. Auch reagieren AfD-Mitglieder oft negativ auf den
Versuch von Machtkonzentration, das mussten gerade der bayerische
Landeschef Petr Bystron und die Baden-Württembergerin Alice Weidel
schmerzlich erfahren. Zudem weckt ein Erpressungsversuch an der Spitze
ungute Erinnerung an Parteigründer Bernd Lucke, den die AfD vor zwei Jahren
nach einem ähnlichen Versuch vertrieb.
Zunächst müssen Petry und ihre Unterstützer es schaffen, dass der Antrag,
der inzwischen online steht und weitere Unterzeichner sucht, überhaupt auf
die Tagesordnung gesetzt wird. Unterschrieben hatten den Antrag zunächst
nur acht Parteimitglieder. Außer Petry ist aus dem Bundesvorstand niemand
dabei. Unterzeichnet haben die Fraktionschefs aus Rheinland-Pfalz und
Mecklenburg Vorpommern, Uwe Junge und Leif-Erik Holm.
In der Partei wird der Vorstoß so gedeutet, dass Petry sich doch noch als
alleinige Spitzenkandidatin durchsetzen will. Dazu passt ein Antrag, den
der Rheinland-Pfälzer Junge eingebracht hat. Er fordert, Top 10 der
Tagesordnung, wo es bislang um die Kür „der Spitzenkandidaten“ geht, auch
die Möglichkeit eines einzelnen Spitzenkandidaten zu eröffnen. Anträge gibt
es aber auch von der anderen Seite: In einem wird gefordert, das
Parteiausschlussverfahren gegen Höcke aufzuheben.
7 Apr 2017
## LINKS
[1] http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-exklusiv--frauke-petry-stellt…
## AUTOREN
Sabine am Orde
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