# taz.de -- Interview mit Rechtsanwalt Armin von Döllen: „Es ist eine unmenschliche Vorstellung“

	# taz.de -- Interview mit Rechtsanwalt Armin von Döllen: „Es ist eine unmens…

	> Der Strafverteidigertag debattiert in Bremen über eine Neufassung des
	> Mordparagrafen und die Abschaffung der lebenslänglichen Freiheitsstrafe.

	Bild: Dunkle Wolken drohen Justitia

	taz: Herr von Döllen, wie kommt der Strafverteidigertag nach Bremen?

	Armin von Döllen: Das ist ein bundesweiter Kongress, der jährlich
	stattfindet, jedes Mal in einer anderen Stadt. In Bremen gastiert er jetzt
	zum dritten Mal, aber so groß war er bislang noch nie: Früher gab es einen
	Empfang im Rathaus. Das geht diesmal nicht. Wir erwarten über 700
	BesucherInnen.

	Kommt denn bei so vielen JuristInnen auch eine konkrete Position heraus?

	Vorhersagen lässt sich das nicht, aber geplant ist die Abstimmung einer
	Bremer Erklärung mit rechtspolitischen Forderungen.

	Erhöht sich die Brisanz dadurch, dass wir bald Bundestagswahl haben?

	Möglich. Es gibt seit Jahren einen Trend, durch neue Gesetze und
	Verschärfungen von Gesetzen in allen gesellschaftlichen Bereichen stärker
	zu reglementieren, durch neue Straftatbestände oder die Ausweitung von
	Strafrahmen. Allerdings handelt es sich dabei oft nur um Scheinregelungen,
	die am Kern der Probleme vorbeigehen – aber als Beruhigungspillen für die
	Bevölkerung oder bestimmte Zielgruppen dienen.

	Zum Beispiel?

	Eines der jüngsten Beispiele ist die Verschärfung der Strafen für
	Widerstandshandlungen gegen die Staatsgewalt. Damit wird auf eine
	vermeintliche Zunahme von Angriffen gegen Polizeibeamte reagiert.

	Laut der Mittwoch vorgestellten Bremer Polizeistatistik nehmen die doch ab?

	Genau: Empirisch lässt sich diese Zunahme nicht belegen, im Gegenteil. Aber
	es gibt offensichtlich das verbreitete Gefühl bei den PolizeibeamtInnen und
	eine steigende Unzufriedenheit. Und da sagt der Gesetzgeber: Ich tue was
	für euch. Ich erhöhe den Strafrahmen für Widerstandshandlungen auf
	mindestens drei Monate.

	Bloß wozu?

	Das ist die Frage. Es wird zu keinem einzigen Vorfall weniger führen. Es
	ist einfach eine kostenneutrale Lösung, die im Ergebnis gar nichts bringt.

	Sie erhöht das Machtgefälle …

	Man kann auf die Idee kommen, dass es den PolizeibeamtInnen zu einem
	Sonderstatus verhilft. Wo gäbe es einen Grund dafür, dass die
	gesundheitliche und körperliche Integrität von PolizeibeamtInnen besser
	geschützt werden muss als die beispielsweise von Feuerwehrleuten oder
	RettungssanitäterInnen? Verstehen Sie mich nicht falsch: Niemand will
	Angriffe auf Polizeibeamte rechtfertigen. Aber die sind doch bislang auch
	schon strafbar. Ein Sonderrecht für Polizeibeamte würde die Kluft zwischen
	ihnen und normalen Bürgern verstärken. Das können wir nicht wollen.

	Sie diskutieren auch über die Tötungsdelikt-Normen …

	Da gibt es zwei zentrale Forderungen: Die Novelle des Mordparagrafen, der
	in seiner noch geltenden Kernform von Roland Freisler stammt.

	… dem obersten NS-Richter.

	Der Paragraf knüpft an die vermeintliche Gesinnung des Täters an, also an
	seine mutmaßlichen Persönlichkeitsmerkale, nicht an das konkrete
	Tatgeschehen. Das entspringt der nationalsozialistischen Tätertypenlehre.
	Deshalb fordern schon seit vielen Jahren verschiedene Juristenverbände die
	Beseitigung dieses Paragrafen und Schaffung eines einheitlichen
	Tötungsdelikts. Eng damit verbunden ist die Kritik an der lebenslangen
	Freiheitsstrafe. Die soll durch zeitliche Freiheitsstrafe ersetzt werden

	Warum ist die lebenslängliche Strafe so problematisch?

	Lebenslänglich wird in der Regel zwar nicht vollstreckt, aber die
	Unsicherheit für die Betroffenen bleibt. Und es ist eine meines Erachtens
	unmenschliche Vorstellung, jemanden für den Rest seines Lebens
	einzusperren. Jeder sollte nach einer gewissen Zeit die Gelegenheit
	bekommen, in die Gesellschaft zurückkehren zu können. Sie müssen dabei auch
	bedenken: Bei den meisten Tötungsdelikten handelt es sich um sehr spezielle
	Situationen im Leben eines Menschen. Die werden sich in dieser
	Konstellation sehr wahrscheinlich nicht erneut ereignen. Gerade deshalb
	muss es einen Weg zurück ins Leben geben.

	Das mindert aber die Genugtuung für die Angehörigen.

	Wenn Sie das als Zweck der Strafe sehen wollen, ja. Aber das ist keine
	Auffassung, die ich teile. Natürlich müssen wir da unterscheiden:
	Diejenigen, die direkt betroffen sind, sollen auch nie als Richter
	auftreten. Die haben eine andere Sichtweise als die Gesellschaft. Die
	Gesellschaft kann meines Erachtens nicht daran interessiert sein, jemanden
	lebenslang wegzusperren. Das vorrangige Interesse der Gesellschaft kann nur
	sein, zu erreichen, dass dieser Mensch künftig keine Straftaten mehr
	begeht.

	Auf der ganz anderen Deliktseite, aber ebenso fragwürdig, gibt es das
	Ärgernis der Ersatzfreiheitsstrafen. Warum findet die Forderung ihrer
	Beseitigung so wenig Widerhall?

	Das ist in der Tat eine oft erhobene Forderung. Das ist ja eine Strafe, die
	eintritt, wenn jemand eine Geldstrafe nicht bezahlen kann.

	Eine Armenstrafe.

	Ja, das betrifft in erster Linie die ärmeren Schichten der Bevölkerung. Und
	das ist eine grundgesetzliche Ungerechtigkeit, jemanden ins Gefängnis zu
	stecken, dafür dass er die vorgesehene Geldstrafe nicht bezahlen kann.

	Fürs Schwarzfahren in den Knast?

	Ja, das kommt vor: Mehrfach ohne Fahrschein erwischt, zur Geldstrafe
	verurteilt, die man nicht bezahlen kann – ab in den Knast. Man muss sich
	das mal vorstellen: Ein Haftplatz kostet täglich rund 100 Euro, und das
	fürs Schwarzfahren! Das ist ein Irrsinn, den sich die Gesellschaft da
	leistet.

	Ist denn das verhältnismäßig? Ließe sich diese Praxis wenn schon nicht
	politisch, wenigstens über Karlsruhe kippen?

	Bislang hat das Bundesverfassungsgericht die Ersatzfreiheitsstrafe als
	grundgesetzkonform angesehen. Das geht also nur über die Änderung des
	Gesetzes, und die ist langwierig. Man ist manchmal über die
	Beharrungskräfte überrascht. Die sind auch bei der Frage der
	Protokollführung bei landgerichtlichen Verfahren wirksam, die seit Jahren
	ein großes Ärgernis ist.

	Inwiefern?

	Bei Verfahren, die erstinstanzlich beim Landgericht anfangen – also Taten,
	bei denen ein Strafmaß von vier Jahren und höher erwartet wird –, gibt es
	keine inhaltliche Protokollierung der Hauptverhandlung. Was gesagt wird,
	von ZeugInnen, wird nirgends festgehalten. Der Bundesgerichtshof muss sich
	anschließend auf das, was im Urteil steht, verlassen – also das, was der
	Richter verstanden hat. Es gibt keine objektive Kontrolle.

	Und das heute?

	Ja, das ist ein glatter Anachronismus, vor dem Hintergrund, dass heute
	nahezu alles aufgezeichnet wird.

	Was spricht denn dagegen?

	Mir ist kein ernst zu nehmendes Argument dagegen bekannt – außer dem, dass
	man es schon immer so gemacht hätte. Was allerdings auch nicht zutrifft.
	Irgendwie scheuen die deutschen Gerichte dieses Maß an Kontrolle. Böse
	Zungen sprechen davon, dass es darum geht, die Deutungshoheit über den
	Sachverhalt zu behalten.

	24 Mar 2017

	## AUTOREN

	Benno Schirrmeister

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