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# taz.de -- Vor der Landtagswahl 2017: Showdown im Saarland
> Kommt Rot-Rot oder Schwarz-Rot? SPD-Chef Schulz hat einem Bündnis seiner
> Partei mit Oskar Lafontaine schon mal seinen Segen gegeben.
Bild: Kündigte in letzter Minute ein Investitionsgrogramm an: Ministerpräside…
Saarbrücken taz | Der Sonntag in Saarbrücken wird spannend: Für die Wahl im
Saarland prognostiziert die Forschungsgruppe Wahlen, dass SPD und Linke
zusammen genauso viele Stimmen wie CDU und AfD erreichen. Bei infratest
dimap liegt Rot-Rot sogar deutlich vorn. Beide Institute rechnen mit dem
Scheitern von Grünen und FDP. Nimmt man allerdings die Fehlertoleranzen der
Wahlforscher ernst, scheint auch vier Tage vor der Wahl so ziemlich jede
Konstellation möglich – ein Parlament, dem vier, fünf oder sechs Parteien
angehören.
Vergleicht man die Parolen der Parteien, so klingt bisher vieles ziemlich
ähnlich. Die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer
kündigte in letzter Minute ein großes Investitionsprogramm an, mit dem das
Land fit für die Zukunft gemacht werden soll. Die SPD und ihre
Spitzenkandidatin Anke Rehlinger versprechen „ein Jahrzehnt der
Investitionen“. Grüne und FDP fordern mehr Geld für Bildung und
Infrastruktur, sogar die AfD stimmt da zu. Mehr Polizisten, mehr Lehrer,
mehr Geld für die Hochschulen, Straßen und Brücken, auch diese Forderungen
sind mehrheitsfähig. Die Sozialdemokraten versprachen, mittelfristig die
Kitagebühren abzuschaffen – die Ministerpräsidentin legte nach und will
Eltern bei der Finanzierung der Krippen- und Kitaplätze helfen.
Knackpunkte für mögliche Koalitionsverhandlungen gibt es dennoch. Die
Grünen verlangen, dass die Ruhrkohle AG nicht aus einem Vertrag entlassen
wird, der sie dazu verpflichtet, Wasser aus vollgelaufenen Kohleschächten
abzupumpen. Der Trinkwasserschutz ist den Grünen das wichtigste
Wahlkampfthema. Die SPD verspricht, die Verkürzung der gymnasialen
Schulzeit auf 8 Jahre teilweise rückgängig zu machen und die Schulen selbst
entscheiden zu lassen, ob das Abitur nach 8 oder 9 Jahren abgelegt werden
soll.
Das sehen Grüne und FDP ähnlich, nur die CDU hält an G8 fest. FDP, Grüne
und AfD fordern eine Verwaltungsreform, um die Bürokratie der fünf
saarländischen Landkreise zurückzufahren. Damit tun sich die großen
Parteien traditionell schwer, weil sie die Kreise ihrer Regionalfürsten
stören müssten. Aber selbst die emotional aufgeladene Debatte über
Windenergie hat kein Potenzial, eine Koalitionsbildung zu verhindern, da
die Standpunkte sich trotz allem annähern.
Auch der Streit über die soziale Gerechtigkeit hat Emotionen im Wahlkampf
freigesetzt. „Genug gezahlt. Jetzt sind die Reichen dran“, plakatieren
Lafontaines Linke. CDU und FDP verteidigen die Agenda 2010 des ehemaligen
SPD-Kanzlers Gerhard Schröder ebenso entschieden, wie Schröders eigene
Genossen davon abrücken. Doch jeder weiß: All diese Fragen werden nicht im
saarländischen Landtag, sondern in Berlin entschieden, auch die Forderung
nach einer wirksamen Erbschaft- oder Reichensteuer.
Der neue SPD-Chef Martin Schulz hat einem möglichen rot-roten Bündnis im
Saarland bereits seinen Segen gegeben. Oskar Lafontaine habe das Land doch
ordentlich regiert, sagte der oberste Sozialdemokrat über seinen
abtrünnigen Amtsvorgänger. Damit scheint klar: Reicht es für Rot-Rot,
werden SPD und Linke handelseinig. Reicht es nicht, macht die Große
Koalition weiter, unter Kramp-Karrenbauers Führung.
Lafontaine selbst wechselte im saarländischen Fernsehen schon mal vom
lautsprechenden Oppositionspolitiker zu einem, der Verantwortung tragen
könnte. Er warnte in der Schlussrunde die MitbewerberInnen vor einem
Wettstreit um möglichst teure Versprechen. „Alles zusammen geht jetzt
nicht“, sagte er. „Wir dürfen bei aller Schönrednerei vor der Landtagswahl
nicht vergessen: Wir haben 14 Milliarden Euro Schulden, das ist ein
Riesenbuckel, der uns sofort zum Verhängnis wird, wenn die Zinsen steigen.“
Da mochte niemand widersprechen.
23 Mar 2017
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
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