# taz.de -- Türkische Wahlkämpfer in Deutschland: Saarland will Auftritte ver… | |
> Die Ministerpräsidentin des Saarlands will „alle Möglichkeiten | |
> ausschöpfen“, um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zu unterbinden. | |
Bild: Fans auf einer privaten Veranstaltung eines AKP-Abgeordneten in Hessen | |
SAARBRÜCKEN dpa | Das Saarland will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker | |
verbieten. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte am | |
Dienstag in Saarbrücken an, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dies | |
durchzusetzen. Sie berief sich auf das Aufenthaltsgesetz. Dies erlaube, die | |
politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche | |
Zusammenleben gefährdet sei. | |
„Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, | |
gehören verboten“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Innertürkische Konflikte hab… | |
in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren | |
Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten.“ | |
In der jetzigen Situation sei jede Ebene gefordert, den inneren Frieden im | |
Land zu wahren – Bund, Länder und Kommunen. Das Saarland werde dabei nicht | |
abwarten, bis der Bund die Fragen grundlegend regele oder gar eine EU-weite | |
einheitliche Vorgehensweise gefunden sei, betonte die CDU-Politikerin. | |
Über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in EU-Staaten ist [1][ein | |
heftiger Streit entbrannt]. Türkische Minister haben im Wahlkampf für die | |
Einführung eines Präsidialsystems in ihrer Heimat wiederholt ein Recht auf | |
Einreise und freie Meinungsäußerung eingefordert. Dagegen stellte das | |
Bundesverfassungsgericht für Deutschland klar, weder das Grundgesetz noch | |
das Völkerrecht gebe ausländischen Staatsoberhäuptern und | |
Regierungsmitgliedern einen Anspruch, in das Bundesgebiet einzureisen, um | |
amtliche Funktionen auszuüben. | |
14 Mar 2017 | |
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