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# taz.de -- Landtagswahl im Saarland: SPD unterliegt der CDU deutlich
> Die Hochrechnungen deuten auf einen großen Vorsprung der CDU hin. Rot-rot
> ist chancenlos. Piraten, Grüne und FDP verpassen den Sprung ins
> Parlament.
Bild: Die sozialdemokratische Herausforderin Anke Rehlinger nach der Wahl
Saarbrücken/Berlin afp/dpa/rtr/taz | Nach ersten Prognosen gewinnt die CDU
die Wahl im Saarland mit rund 40 Prozent und verbessert damit noch ihr
Ergebnis von 2012, die SPD kommt gerade einmal auf 30 Prozent. Die
Linkspartei erreicht 13 Prozent und damit rund 3 Prozent weniger als 2012,
die AfD 6. Die Piraten konnten mit nur 1 Prozent der Stimmen nicht erneut
in den Landtag einziehen. Ebenso ergeht es den Grünen, die wie die FDP an
der 5-Prozent-Hürde scheitern.
Rund 800.000 Bürger im Saarland waren aufgerufen, einen neuen Landtag zu
wählen. Die Wahlbeteiligung war mit ca. 70 Prozent vergleichsweise hoch.
2012 lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 61,1 Prozent.
In Saarbrücken regiert seit fünf Jahren eine schwarz-rote Landesregierung
unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Möglich war
laut Umfragen eine Fortsetzung der großen Koalition, aber auch eine
Mehrheit für ein rot-rotes Regierungsbündnis schien möglich.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat
das Wahlergebnis vom Sonntag als Votum für eine Fortsetzung der Koalition
mit der SPD gewertet. „Das war eine ganz deutliche Abstimmung für eine
große Koalition und eine Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer“, sagte sie
in der ARD.
Als Grund für das starke Abschneiden ihrer Partei nannte die
CDU-Politikerin die Ablehnung einer Koalition aus SPD und Linken in dem
Bundesland. „Die Menschen wollen keine rot-roten Experimente“, sagte sie.
Die Möglichkeit einer solchen Koalition im Saarland habe die Wähler
„mobilisiert“.
Bei einer Fortsetzung der großen Koalition dürfte die 40-jährige
Sozialdemokratin Rehlinger ihren Posten als Vize-Regierungschefin behalten.
Die frühere Kugelstoßerin hatte mit Kramp-Karrenbauer in der Regierung gut
kooperiert und sich dann in dem Duell um Abgrenzung bemüht. Umfragen
zufolge war sie bei den Wählern aber weniger beliebt (ZDF: 34 zu 53
Prozent).
Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer,
sieht den Wahlerfolg seiner Partei im Saarland auch als Bestätigung für die
Politik der CDU im Bund. „Das ist für uns natürlich ein ganz toller Start
ins Wahljahr“, sagte er am Sonntagabend. Er fügte hinzu: „Seriöses Regier…
zahlt sich aus“, das zeige sich am Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer.
Bundesjustizminister Heiko Maas sieht hingegen in der Saarland-Wahl kein
Signal für die Bundespolitik. „Es war keine Testwahl für den Bund“, sagte
der Chef der Saar-SPD am Sonntag in der ARD. „Wir hätten uns mehr
gewünscht“, räumte er ein: „Die Bäume sind nicht in den Himmel gewachsen…
Im Saarland sei die Situation für die SPD besonders, weil Oskar Lafontaine
als Landeschef der Linken stark polarisiere, auch in die Wählerschaft der
SPD hinein.
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat von der SPD
ein klares Bekenntnis zu einem rot-rot-grünen Politikwechsel verlangt. „Man
muss schon klarer sagen, was soll sich ändern im Land“, sagte er am
Sonntagabend mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Das
Linke-Ergebnis mit rund 13 Prozent an der Saar nannte Bartsch „klasse“. Er
fügte hinzu: „Oskar Lafontaine hat es allen noch mal gezeigt.“ Die Euphorie
bei der SPD wegen des neuen Parteichefs Schulz drücke sich nicht im
Wahlergebnis aus. „Wir müssen viel Gewicht auf die Waage des
Politikwechsels bringen“, sagte Bartsch.
Grünen-Chefin Simone Peter hat das Debakel ihrer Partei im Saarland
eingeräumt. „Wir haben das Wahlziel nicht erreicht“, sagte Peter am Sonntag
und fügte hinzu, sie gratuliere der CDU zum Wahlsieg.
Der saarländische Grünen-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Hubert
Ulrich hat als Konsequenz aus dem Abschneiden seiner Partei bei der
Landtagswahl seinen Rückzug aus dem Landesvorstand angekündigt. „Wir werden
uns in der Führung neu aufstellen, ich werde die Verantwortung natürlich
für diese Wahlniederlage übernehmen“, sagte Ulrich am Sonntag im ZDF. Nun
müsse beraten werden, wie sich die Saar-Grünen in Zukunft personell
aufstellten. „Wir müssen unsere Niederlage anerkennen an dieser Stelle, wir
haben unser Wahlziel nicht erreicht, den Wiedereinzug in den saarländischen
Landtag.“ Dies sei bitter für die Partei. Doch so sei Demokratie, da müsse
man auch verlieren können. Die Grünen hätten an dieser Stelle verloren und
dies müsse Konsequenzen haben.
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sieht die Konkurrenz
durch die Linkspartei im Saarland als Grund für das Abschneiden seiner
Partei nur im einstelligen Prozentbereich. Im Saarland sei die AfD als
populistische Partei durch die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten
Oskar Lafontaine besonderer Konkurrenz ausgesetzt. Das mache es schwieriger
als in anderen Flächenländern.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Scheitern seiner Partei an
der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl im Saarland auch mit
landespolitischen Gründen erklärt. „Wir sind enttäuscht, denn auch wir
haben selbstverständlich mit unseren Freundinnen und Freunden an der Saar
auf ein kleines politisches Wunder gehofft“, sagte Lindner am Sonntag in
Berlin. Es sei bedauerlich, dass sich die Saarländer für einen Landtag ohne
FDP entschieden hätten, weil damit eine Stimme für Marktwirtschaft und
Rechtsstaatlichkeit im Parlament fehle.
Zur Wahl waren insgesamt 14 Parteien und Wählergruppen zugelassen, die sich
um die 51 Sitze im Saarbrücker Landtag bewarben. Derzeit sitzen im Landtag
mit CDU, SPD, Linkspartei, Piraten und Grünen fünf Parteien.
26 Mar 2017
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