# taz.de -- Landtagswahl im Saarland: SPD unterliegt der CDU deutlich | |
> Die Hochrechnungen deuten auf einen großen Vorsprung der CDU hin. Rot-rot | |
> ist chancenlos. Piraten, Grüne und FDP verpassen den Sprung ins | |
> Parlament. | |
Bild: Die sozialdemokratische Herausforderin Anke Rehlinger nach der Wahl | |
SAARBRÜCKEN/BERLIN afp/dpa/rtr/taz | Nach ersten Prognosen gewinnt die CDU | |
die Wahl im Saarland mit rund 40 Prozent und verbessert damit noch ihr | |
Ergebnis von 2012, die SPD kommt gerade einmal auf 30 Prozent. Die | |
Linkspartei erreicht 13 Prozent und damit rund 3 Prozent weniger als 2012, | |
die AfD 6. Die Piraten konnten mit nur 1 Prozent der Stimmen nicht erneut | |
in den Landtag einziehen. Ebenso ergeht es den Grünen, die wie die FDP an | |
der 5-Prozent-Hürde scheitern. | |
Rund 800.000 Bürger im Saarland waren aufgerufen, einen neuen Landtag zu | |
wählen. Die Wahlbeteiligung war mit ca. 70 Prozent vergleichsweise hoch. | |
2012 lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 61,1 Prozent. | |
In Saarbrücken regiert seit fünf Jahren eine schwarz-rote Landesregierung | |
unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Möglich war | |
laut Umfragen eine Fortsetzung der großen Koalition, aber auch eine | |
Mehrheit für ein rot-rotes Regierungsbündnis schien möglich. | |
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat | |
das Wahlergebnis vom Sonntag als Votum für eine Fortsetzung der Koalition | |
mit der SPD gewertet. „Das war eine ganz deutliche Abstimmung für eine | |
große Koalition und eine Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer“, sagte sie | |
in der ARD. | |
Als Grund für das starke Abschneiden ihrer Partei nannte die | |
CDU-Politikerin die Ablehnung einer Koalition aus SPD und Linken in dem | |
Bundesland. „Die Menschen wollen keine rot-roten Experimente“, sagte sie. | |
Die Möglichkeit einer solchen Koalition im Saarland habe die Wähler | |
„mobilisiert“. | |
Bei einer Fortsetzung der großen Koalition dürfte die 40-jährige | |
Sozialdemokratin Rehlinger ihren Posten als Vize-Regierungschefin behalten. | |
Die frühere Kugelstoßerin hatte mit Kramp-Karrenbauer in der Regierung gut | |
kooperiert und sich dann in dem Duell um Abgrenzung bemüht. Umfragen | |
zufolge war sie bei den Wählern aber weniger beliebt (ZDF: 34 zu 53 | |
Prozent). | |
Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, | |
sieht den Wahlerfolg seiner Partei im Saarland auch als Bestätigung für die | |
Politik der CDU im Bund. „Das ist für uns natürlich ein ganz toller Start | |
ins Wahljahr“, sagte er am Sonntagabend. Er fügte hinzu: „Seriöses Regier… | |
zahlt sich aus“, das zeige sich am Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer. | |
Bundesjustizminister Heiko Maas sieht hingegen in der Saarland-Wahl kein | |
Signal für die Bundespolitik. „Es war keine Testwahl für den Bund“, sagte | |
der Chef der Saar-SPD am Sonntag in der ARD. „Wir hätten uns mehr | |
gewünscht“, räumte er ein: „Die Bäume sind nicht in den Himmel gewachsen… | |
Im Saarland sei die Situation für die SPD besonders, weil Oskar Lafontaine | |
als Landeschef der Linken stark polarisiere, auch in die Wählerschaft der | |
SPD hinein. | |
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat von der SPD | |
ein klares Bekenntnis zu einem rot-rot-grünen Politikwechsel verlangt. „Man | |
muss schon klarer sagen, was soll sich ändern im Land“, sagte er am | |
Sonntagabend mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Das | |
Linke-Ergebnis mit rund 13 Prozent an der Saar nannte Bartsch „klasse“. Er | |
fügte hinzu: „Oskar Lafontaine hat es allen noch mal gezeigt.“ Die Euphorie | |
bei der SPD wegen des neuen Parteichefs Schulz drücke sich nicht im | |
Wahlergebnis aus. „Wir müssen viel Gewicht auf die Waage des | |
Politikwechsels bringen“, sagte Bartsch. | |
Grünen-Chefin Simone Peter hat das Debakel ihrer Partei im Saarland | |
eingeräumt. „Wir haben das Wahlziel nicht erreicht“, sagte Peter am Sonntag | |
und fügte hinzu, sie gratuliere der CDU zum Wahlsieg. | |
Der saarländische Grünen-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Hubert | |
Ulrich hat als Konsequenz aus dem Abschneiden seiner Partei bei der | |
Landtagswahl seinen Rückzug aus dem Landesvorstand angekündigt. „Wir werden | |
uns in der Führung neu aufstellen, ich werde die Verantwortung natürlich | |
für diese Wahlniederlage übernehmen“, sagte Ulrich am Sonntag im ZDF. Nun | |
müsse beraten werden, wie sich die Saar-Grünen in Zukunft personell | |
aufstellten. „Wir müssen unsere Niederlage anerkennen an dieser Stelle, wir | |
haben unser Wahlziel nicht erreicht, den Wiedereinzug in den saarländischen | |
Landtag.“ Dies sei bitter für die Partei. Doch so sei Demokratie, da müsse | |
man auch verlieren können. Die Grünen hätten an dieser Stelle verloren und | |
dies müsse Konsequenzen haben. | |
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sieht die Konkurrenz | |
durch die Linkspartei im Saarland als Grund für das Abschneiden seiner | |
Partei nur im einstelligen Prozentbereich. Im Saarland sei die AfD als | |
populistische Partei durch die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten | |
Oskar Lafontaine besonderer Konkurrenz ausgesetzt. Das mache es schwieriger | |
als in anderen Flächenländern. | |
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Scheitern seiner Partei an | |
der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl im Saarland auch mit | |
landespolitischen Gründen erklärt. „Wir sind enttäuscht, denn auch wir | |
haben selbstverständlich mit unseren Freundinnen und Freunden an der Saar | |
auf ein kleines politisches Wunder gehofft“, sagte Lindner am Sonntag in | |
Berlin. Es sei bedauerlich, dass sich die Saarländer für einen Landtag ohne | |
FDP entschieden hätten, weil damit eine Stimme für Marktwirtschaft und | |
Rechtsstaatlichkeit im Parlament fehle. | |
Zur Wahl waren insgesamt 14 Parteien und Wählergruppen zugelassen, die sich | |
um die 51 Sitze im Saarbrücker Landtag bewarben. Derzeit sitzen im Landtag | |
mit CDU, SPD, Linkspartei, Piraten und Grünen fünf Parteien. | |
26 Mar 2017 | |
## TAGS | |
Saarland | |
Annegret Kramp-Karrenbauer | |
SPD | |
CDU | |
Grüne | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Saarland | |
Saarland | |
Saarland | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Saarland | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Grünen-Spitzenkandidat im Saarland: Das Ende der Ära Ulrich | |
Nach der Wahlschlappe zieht der Grünenchef im Saarland, Hubert Ulrich, | |
Konsequenzen. Er kündigt seinen Rücktritt an. | |
Kommentar Linkspartei im Saarland: Der Lafontaine-Effekt nutzt sich ab | |
Die Saar-Linke bewirbt Lafontaine wie einen Bestseller. Doch das maue | |
Wahlergebnis zeigt: Die altbewährte Strategie funktioniert nicht mehr. | |
SPD nach der Wahl im Saarland: Ausgefallene Party | |
Die Sozialdemokraten wollten mehr – entsprechend groß war die Enttäuschung. | |
Ein bisschen Häme gegen die Grünen blieb immerhin noch. | |
Kommentar SPD und Wahl im Saarland: In der Wohlstandsklemme | |
Die Sozialdemokratie kann nicht nach links und in die Mitte gleichzeitig | |
erfolgreich Wahlkampf machen – dafür sorgt die deutsche Vermögensschere. | |
Landtagswahl im Saarland: Dämpfer für AfD | |
Die saarländische AfD machte immer wieder Schlagzeilen mit rechtsextremen | |
Kontakten. Das ist offensichtlich nicht auf Begeisterung bei Wählern | |
gestoßen. | |
Kommentar CDU-Sieg im Saarland: Ein Schulz macht noch keinen Sommer | |
Jubel bei der CDU – die Merkel-Partei hat im Saarland kräftig zugelegt. Der | |
gepriesene Schulz-Effekt bleibt aus. Ist das ein erster Dämpfer? | |
Kommentar zur Saarland-Wahl: Achtung, Egomane! | |
Endlich gibt es wieder Alternativen jenseits der AfD. Doch muss es deshalb | |
gleich ein Linksbündnis mit Lafontaine sein? | |
Kommentar Wahl im Saarland: Der Lafontaine-Effekt | |
Die Landtagswahl im Saarland verdient besondere Aufmerksamkeit – auch | |
jenseits der Landesgrenzen. Das liegt an einer Person. | |
Vor der Landtagswahl 2017: Showdown im Saarland | |
Kommt Rot-Rot oder Schwarz-Rot? SPD-Chef Schulz hat einem Bündnis seiner | |
Partei mit Oskar Lafontaine schon mal seinen Segen gegeben. | |
Landtagswahl im Saarland: Kampf um Aufmerksamkeit | |
Die großen Parteien drohen die kleinen im Wahlkampf ins Abseits zu drängen. | |
Mit schrillen Plakaten halten Grüne und FDP dagegen. |