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# taz.de -- SPD-Politiker über Rot-Rot im Saarland: „Jeder kann dazu lernen�…
> Thomas Oppermann hält die Linke für zu pazifistisch und fordert
> Verlässlichkeit. Er kritisiert, dass sie zum Koalitionsbruch aufrufe.
Bild: Die SPD auf Erfolgskurs – es bleibt spannend, wo er hinführt
taz: Herr Oppermann, im Saarland ist vielleicht Rot-Rot möglich. Das wäre
die symbolische Rückkehr des verlorenen Vorsitzenden Oskar Lafontaine in
eine SPD-geführte Regierung …
Thomas Oppermann: Was möglich ist, entscheiden die Wählerinnen und Wähler.
Die SPD im Saarland – so wie in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein
und im Bund – geht ohne Koalitionsaussage in die Wahl. Für anschließende
Gespräche müsste Lafontaine seine Daueropposition aufgeben. Jeder kann dazu
lernen, auch er.
Hat sich das Verhältnis zwischen SPD und Linkspartei in den letzten Jahren
verändert?
Die Atmosphäre ist besser geworden. Viele in der Linkspartei sind nach all
den Jahren in der Opposition ehrlich daran interessiert, zu regieren.
Allerdings hat sich programmatisch nur wenig verändert. UN-Missionen werden
immer noch radikal-pazifistisch als Kriegseinsätze diffamiert. Das ist kein
gutes Zeichen.
In der SPD-Zeitschrift Neue Gesellschaft haben Sie per Texten eine Debatte
mit Sahra Wagenknecht über Rot-Rot-Grün geführt …
Das wäre vor zehn Jahren vermutlich nicht möglich gewesen. Es ist besser
miteinander als übereinander zu reden.
Ist Rot-Rot-Grün im Bund eine reale Möglichkeit oder nur Theorie?
Wenn es das Wahlergebnis erlaubt, werden wir mit allen reden, außer der
AfD. Es gibt für die SPD drei Voraussetzungen für eine Regierungsbildung.
Eine stabile Mehrheit im Bundestag. Inhaltlich: eine ohne Wenn und Aber
proeuropäische Politik und keine Infragestellung der Nato. Und drittens
eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Vertrauen Sie Wagenknecht?
Sie meint, was sie sagt, aber was sie sagt, ist ein Problem. So fordert sie
von der SPD-Fraktion, mit Linksfraktion und Grünen Gesetze zu
verabschieden. Das ist ein Aufruf zum Koalitionsbruch. Das werden wir nicht
tun. Verlässlichkeit ist eine notwendige Voraussetzung für jede Koalition.
Das muss auch Frau Wagenknecht wissen, wenn sie in eine Koalition gehen
will.
Aber die SPD-Fraktion hat ja selbst Gesetzentwürfe für die Begrenzung von
Managergehälter und die Ehe für alle vorgestellt. Und die Union macht da
nicht mit ...
Beide Themen stehen im Koalitionsvertrag. Genau darüber werden wir mit der
Union im Koalitionsausschuss am Mittwoch reden.
Glauben Sie wirklich, dass die Union der SPD bei den Managergehältern
folgt?
Immerhin haben Frau Merkel und Herr Kauder sich unionsintern dafür
ausgesprochen. Ich bin gespannt, ob die Union den beiden folgt. In der
Union liegen seit der Nominierung von Martin Schulz die Nerven blank. Aber
deshalb verzichten wir nicht auf wichtige Projekte der SPD.
Streit gibt es auch beim Gesetz für gleichen Lohn für Männer und Frauen.
Die SPD will, dass Betriebe ab 200 Mitarbeitern Auskunft geben müssen über
ungleiche Bezahlung, die Union will dies erst für Betriebe ab 500
Beschäftigte. CDU-Mann von Stetten will dafür „bis zum letzten Blutstropfen
kämpfen“.
Herr von Stetten sollte sein kostbares Blut nicht so leichtfertig aufs
Spiel setzen. Es wird bei 200 Mitarbeitern bleiben.
Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt:
Sozialer Aufstieg durch Bildung ist viel schwieriger als früher. Gerade für
die SPD unschön, oder?
Das ist ein dramatischer Befund. Die Chance, von unten nach oben zu kommen,
ist ein Kernanliegen der SPD. Damit es gerecht zugeht, müssen wir früh
anfangen: mit mehr Kinderbetreuung, mehr Flexibilität für die Eltern bei
der Arbeitszeit und vor allem mehr qualitativ hochwertigen Ganztagsschulen.
Der Bericht zeigt auch, dass das Vermögen extrem ungleich verteilt ist. Die
untere Hälfte besitzt nur ein Prozent.
Zu viel Ungleichheit schadet nicht nur dem Zusammenhalt der Gesellschaft,
sondern wirkt auch ökonomisch negativ. Deshalb wollen wir Kapitalerträge
gleich hoch besteuern wie Arbeit. Und die riesigen Reichtümer entstehen
nicht durch Erwerbsarbeit, sondern durch Vererbung. Deshalb brauchen wir
eine einfache Erbschaftsteuer mit hohen Freibeträgen und einer fairen
Beteiligung der ganz großen Vermögen an der Finanzierung unseres
Gemeinwesens.
25 Mar 2017
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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Saarland
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