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# taz.de -- Vorgehen gegen Journalist Deniz Yücel: Merkel nennt das enttäusch…
> Der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel ist in türkischer Untersuchungshaf…
> Die kann Jahre andauern. Deutschlandweit sind Proteste angekündigt.
Bild: Äußerte sich schnell, nachdem der Richter dem Haftantrag stattgegeben h…
Istanbul dpa/taz | Die gegen den Welt-Korrespondenten Deniz Yücel in der
Türkei verhängte Untersuchungshaft hat in Deutschland bei Regierung,
Parteien und Journalistenverbänden Unverständnis und Empörung ausgelöst. In
Frankfurt ist für den Nachmittag ein Autokorso zur Unterstützung des
Deutsch-Türken geplant, in Berlin eine Kundgebung mit dem Grünen-Chef Cem
Özdemir. Auch in Bielefeld und Köln wird am Dienstag demonstriert.
[1][Yücel war am Montag nach 13 Tagen im Polizeigewahrsam in
Untersuchungshaft genommen worden.] Die kann fünf Jahre dauern, bis es zur
Freilassung oder zu einem Prozess kommt, in dem die Schuldfrage geklärt
wird. Dem 43-jährigen Korrespondenten werden der Welt zufolge „Propaganda
für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“
vorgeworfen.
Yücel ist der erste deutsche Korrespondent, der seit Regierungsübernahme
der islamisch-konservativen AKP des heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip
Erdogan im Jahr 2002 in Untersuchungshaft kommt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Anordnung der Untersuchungshaft
„bitter und enttäuschend“ und erklärte: „Diese Maßnahme ist
unverhältnismäßig hart, zumal Deniz Yücel sich der türkischen Justiz
freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt hat.“
Die Bundesregierung erwarte, dass die türkische Justiz im Fall Yücel „den
hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft“
berücksichtige. „Wir (…) hoffen, dass er bald seine Freiheit
zurückerlangt.“ Kanzleramtsminister Peter Altmaier [2][schrieb auf
Twitter]: „Was @Besser_Deniz vorgeworfen wird und getan hat, wissen wir bis
heute nicht. Deshalb ist er für mich unschuldig, Untersuchungshaft
unverhältnismäßig.“
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sprach von „schwierigen Zeiten für die
deutsch-türkischen Beziehungen“ und fügte hinzu: „Der Fall Deniz Yücel
wirft ein grelles Schlaglicht auf die Unterschiede, die unsere beiden
Länder offensichtlich bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und in
der Bewertung der Presse- und Meinungsfreiheit haben.“
Bundesjustizminister Heiko Maas nannte den Umgang mit dem Journalisten sei
„völlig unverhältnismäßig“. Kritische Berichterstattung sei „fundamen…
Bestandteil demokratischer Willensbildung“, sagte der SPD-Politiker der
Deutschen Presse- Agentur. „Das Wegsperren von missliebigen Journalisten
ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit
unvereinbar.“ Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte
halte, „wird eine Annäherung an die EU immer schwieriger bis unmöglich“.
## „Mechanismus der Einschüchterung“
Das Vorgehen der türkischen Justiz gehört für Axel-Springer-Vorstandschef
Mathias Döpfner zu einem „Mechanismus der Einschüchterung“ in
autokratischen Systemen. „Seine Behandlung als Verbrecher ist ein Signal:
so kann es jedem gehen, der sich solche Freiheiten nimmt“, schrieb der
Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger in einem [3][am
Dienstag auf welt.de veröffentlichten Beitrag]. „Sein Fall ist kein
Einzelfall, er ist Teil eines Systems, von neuer Qualität ist er nur
deshalb, weil hier der Korrespondent einer nichttürkischen Zeitung
betroffen ist“, schrieb Döpfner, der sich für die Solidarität nach der
Festnahme des Korrespondenten bedankte.
Reporter ohne Grenzen erklärte: „Dass ein Korrespondent einer namhaften
ausländischen Redaktion sich jetzt solcher Anschuldigungen erwehren muss,
bedeutet eine neue Qualität der Verfolgung, die deutlich über die
bisherigen Schikanen wie Einreisesperren oder verweigerte Akkreditierungen
hinausgeht.“ Yücel und alle anderen inhaftierten Journalisten müssten
sofort freigelassen, erklärte RoG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die
gegen Deniz Yücel erhobenen Vorwürfe der Terrorpropaganda und der
Aufwiegelung der Bevölkerung sind schlicht absurd.“
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu kündigte eine Kundgebung für
diesen Dienstag vor der türkischen Botschaft in Berlin unter dem Motto
#FreeDeniz an. Mutlu sagte: „Wenn die Türkei zeigen will, dass sie eine
Demokratie ist, dann muss diese Farce endlich beendet und die Presse- und
Meinungsfreiheit geschützt werden.“
Die [4][Initiative „Free Deniz“] will ebenfalls am Dienstag in Köln und
Bielefeld für die Freilassung demonstrieren. In Köln plant die Initiative
einen Autokorso. Nach Angaben der Veranstalter sollen 30 bis 50 Autos am
Nachmittag durch die Kölner Innenstadt fahren. Die Veranstalter wollen
damit auch gegen die Verhaftung anderer Journalisten in der Türkei
protestieren. In der Bielefelder Innenstadt will die Initiative eine
einstündige Mahnwache abhalten. In vielen weiteren deutschen Städten gibt
es am Dienstag Demonstrationen für Deniz Yücel und die Pressefreiheit in
der Türkei.
## „Mir geht es ganz gut“
Unter dem derzeit geltenden Ausnahmezustand in der Türkei können
Verdächtige bis zu 14 Tage in Gewahrsam gehalten werden. Spätestens an
diesem Dienstag hätte Yücel einem Haftrichter vorgeführt oder freigelassen
werden müssen. Bereits der lange Polizeigewahrsam für Yücel war in
Deutschland auf Kritik gestoßen.
Yücel hatte sich am 14. Februar bei der Polizei in Istanbul gemeldet, weil
nach ihm gefahndet wurde, und war festgenommen worden. Der
Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt hatte danach an die Behörden appelliert,
keine Untersuchungshaft zu verhängen.
Yücel hatte seine Bedingungen im Polizeigewahrsam – vermittelt über seinen
Anwalt – [5][in der Welt am Sonntag als schwierig bezeichnet]. Er hatte
aber auch hinzugefügt: „Mir geht es ganz gut.“ Yücel teilte sich demnach
mit meist ein bis zwei Mitgefangenen eine Sieben-Quadratmeter-Zelle. Gewalt
habe er nicht erfahren oder mitbekommen. Die Polizisten seien manchmal grob
im Ton, aber nicht ausfallend und im Rahmen der Vorschriften meistens auch
hilfsbereit.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die
Türkei schon vor dem im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151
von 180 Staaten. Dutzende regierungskritische türkische Journalisten sitzen
in Haft. Im Dezember war ein amerikanischer Korrespondent des Wall Street
Journals vorübergehend festgenommen worden, er verließ anschließend das
Land.
28 Feb 2017
## LINKS
[1] https://gazete.taz.de/article/?article=!5388620&category=!t5372561
[2] https://twitter.com/peteraltmaier/status/836332827981459456
[3] https://www.welt.de/politik/ausland/article162438685/WIR-SIND-DENIZ.html
[4] http://freedeniz.de/
[5] https://www.welt.de/politik/ausland/article162384647/Deniz-Yuecel-das-Haftp…
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