# taz.de -- Kommentar Erdoğan in Deutschland: Schwer zu ertragen und zu verhin… | |
> Es wäre ein Albtraum, würde Erdoğan hier für sein Referendum werben. Dann | |
> sollte man Erdoğan-Gegner beim Demonstrieren untersützen. | |
Bild: Besser als ein Einreiseverbot: gegen Erdoğan demonstrieren | |
Auftritte von Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland sorgen stets für | |
Aufregung. So war es schon 2008 und 2014, als er zum Wahlkampf nach Köln | |
kam. Und so ist es jetzt erst recht, sollte er als Staatspräsident nach | |
Deutschland kommen, um hier für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu | |
werben, die ihm noch einmal deutlich mehr Macht verleihen würde, als er | |
ohnehin schon hat. Es wäre ein Albtraum. | |
Dass Erdoğan die Freiheiten eines demokratischen Rechtsstaats nutzt, um für | |
den weiteren Abbau der Demokratie in seinem Land zu werben, das ist in der | |
Tat schwer zu ertragen. Erst recht, wenn er seinen Gegnern und Kritikern in | |
der Türkei schon jetzt genau diese demokratischen Rechte vorenthält und | |
Hunderte Journalisten wie den Kollegen Deniz Yücel gefangen hält. | |
Die nordrhein-westfälische Landesregierung macht es sich aber zu leicht, | |
wenn sie die Bundesregierung nun bittet, sie solle einen Auftritt Erdoğans | |
in ihrem Bundesland, bitte schön, verhindern. Das ist ein durchsichtiges | |
Manöver, mit dem sie Angela Merkel den schwarzen Peter zuschieben möchte. | |
Denn sie weiß, dass die Bundesregierung nur schwerlich ein Einreiseverbot | |
gegen Erdoğan verhängen wird, mit dem sie in der Nato, der | |
Flüchtlingspolitik und vielen anderen Fragen weiter zusammenarbeiten will. | |
Man wolle nicht, dass „innertürkische Konflikte auf deutschem Boden“ | |
ausgetragen werden – diese Phrase ist insbesondere unter konservativen | |
Scharfmachern beliebt. Die Klage ist allerdings wohlfeil, denn Deutschland | |
und die Türkei sind nun einmal auf vielfältige Weise verbunden. Und | |
deutsche Politiker lassen es sich schließlich auch nicht nehmen, politische | |
Entwicklungen in der Türkei zu kommentieren. Grünen-Politiker wie Cem | |
Özdemir und Claudia Roth reisten sogar zu den Gezi-Protesten in die Türkei | |
oder unterstützen die Kurdenpartei HDP. Da kann man es türkischen | |
Politikern schwer vorwerfen, wenn sie sich zur deutschen Politik äußern. | |
Gerade weil Deutschland ein liberaler Rechtsstaat ist, darf man sich hier | |
über die Türkei streiten. Solange dies gewaltfrei geschieht, ist das in | |
Ordnung. Auch einen Auftritt von Erdoğan muss man ertragen. Im Unterschied | |
zur Türkei können hier aber auch Erdoğans Gegner demonstrieren und für ein | |
Nein zum Referendum mobilisieren. Sie verdienen unsere Unterstützung. | |
26 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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