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# taz.de -- Kommentar Erdoğan in Deutschland: Schwer zu ertragen und zu verhin…
> Es wäre ein Albtraum, würde Erdoğan hier für sein Referendum werben. Dann
> sollte man Erdoğan-Gegner beim Demonstrieren untersützen.
Bild: Besser als ein Einreiseverbot: gegen Erdoğan demonstrieren
Auftritte von Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland sorgen stets für
Aufregung. So war es schon 2008 und 2014, als er zum Wahlkampf nach Köln
kam. Und so ist es jetzt erst recht, sollte er als Staatspräsident nach
Deutschland kommen, um hier für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu
werben, die ihm noch einmal deutlich mehr Macht verleihen würde, als er
ohnehin schon hat. Es wäre ein Albtraum.
Dass Erdoğan die Freiheiten eines demokratischen Rechtsstaats nutzt, um für
den weiteren Abbau der Demokratie in seinem Land zu werben, das ist in der
Tat schwer zu ertragen. Erst recht, wenn er seinen Gegnern und Kritikern in
der Türkei schon jetzt genau diese demokratischen Rechte vorenthält und
Hunderte Journalisten wie den Kollegen Deniz Yücel gefangen hält.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung macht es sich aber zu leicht,
wenn sie die Bundesregierung nun bittet, sie solle einen Auftritt Erdoğans
in ihrem Bundesland, bitte schön, verhindern. Das ist ein durchsichtiges
Manöver, mit dem sie Angela Merkel den schwarzen Peter zuschieben möchte.
Denn sie weiß, dass die Bundesregierung nur schwerlich ein Einreiseverbot
gegen Erdoğan verhängen wird, mit dem sie in der Nato, der
Flüchtlingspolitik und vielen anderen Fragen weiter zusammenarbeiten will.
Man wolle nicht, dass „innertürkische Konflikte auf deutschem Boden“
ausgetragen werden – diese Phrase ist insbesondere unter konservativen
Scharfmachern beliebt. Die Klage ist allerdings wohlfeil, denn Deutschland
und die Türkei sind nun einmal auf vielfältige Weise verbunden. Und
deutsche Politiker lassen es sich schließlich auch nicht nehmen, politische
Entwicklungen in der Türkei zu kommentieren. Grünen-Politiker wie Cem
Özdemir und Claudia Roth reisten sogar zu den Gezi-Protesten in die Türkei
oder unterstützen die Kurdenpartei HDP. Da kann man es türkischen
Politikern schwer vorwerfen, wenn sie sich zur deutschen Politik äußern.
Gerade weil Deutschland ein liberaler Rechtsstaat ist, darf man sich hier
über die Türkei streiten. Solange dies gewaltfrei geschieht, ist das in
Ordnung. Auch einen Auftritt von Erdoğan muss man ertragen. Im Unterschied
zur Türkei können hier aber auch Erdoğans Gegner demonstrieren und für ein
Nein zum Referendum mobilisieren. Sie verdienen unsere Unterstützung.
26 Feb 2017
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Recep Tayyip Erdoğan
Verfassungsreferendum
Rechtsstaat
Schwerpunkt Türkei
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