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# taz.de -- Türkischer Wahlkampf in Deutschland: Erdoğans langer Arm
> Wie sollen Türken in Deutschland beim Verfassungsreferendum stimmen? Es
> tobt ein innertürkischer Wahlkampf.
Bild: In Oberhausen hat der türkische Ministerpräsident Fahnenträgerinnen
Berlin taz | Die türkischen Konsulate in Deutschland haben den Vorwurf
zurückgewiesen, sie stifteten Eltern und Schüler an, Lehrer zu denunzieren,
wenn diese sich kritisch über die islamistische AKP-Regierung in Ankara
äußerten. Kritisiert hatte das der nordrhein-westfälische Landesverband der
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Der Landesvorsitzende
Sebastian Krebs gab gegenüber der taz an, er habe detaillierte Berichte von
sogenannten Informationsveranstaltungen in türkischen Konsulaten, in denen
Druck auf türkeistämmige Lehrer und Eltern ausgeübt worden sei.
„Der Vorwurf der GEW ist eine bewusste Entstellung der Arbeit der
türkischen Konsulate“, entgegnete Generalkonsulin Nesrin Tuncay gegenüber
der Nachrichtenagentur dpa. Tatsächlich befassten sich solche Treffen
lediglich mit Bildungsfragen. Eine Veranstaltung, die laut GEW am 22.
Januar in Essen stattgefunden haben soll, bestreitet Generalkonsul Mustafa
Kemal Basa gänzlich.
Doch die GEW bleibt bei ihrer Darstellung. „Wir haben kein Interesse daran,
irgendetwas bewusst zu entstellen“, sagte Krebs der taz. Eltern und Lehrer,
die der GEW vom Aufruf zu Denunziationen berichtet hatten, sollen die
Veranstaltungen vorzeitig verlassen haben. „Unsere Mitglieder haben Angst
um sich und ihre Familien“, so Krebs. Das NRW-Schulministerium hat
inzwischen Justiz und Sicherheitsbehörden informiert und betont, sollten
sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre das „absolut inakzeptabel“.
Ein Hintergrund für die aufgehitzte Stimmung ist das am 16. April
anstehende Referendum über eine Verfassungsänderung in der Türkei, bei dem
auch rund 1,4 Millionen in Deutschland lebende türkische Staatsbürger
wahlberechtigt sind. Geplant ist eine Präsidialverfassung, die dem
Staatspräsidenten weitreichende Befugnisse einräumt und das Parlament
empfindlich schwächt.
Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) Gökay
Sofuoglu kritisierte eine „anonyme Angstmache“ in Deutschland, um das
Referendum zu beeinflussen. Die türkischen Regierung versuche Kritiker
einzuschüchtern. Als Beispiel nannte er, dass der türkische
Ministerpräsident Binali Yıldırım bei seinem Auftritt in Oberhausen
Erdoğan-Gegner als Terroristen und Vaterlandsverräter bezeichnet habe.
Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland hat nun den innertürkischen
Wahlkampf in Deutschland eingeläutet. „Wir planen bis zum 9. April in
Deutschland bis zu 400 Veranstaltungen, auf denen wir für ein ‚Nein‘
werben“, sagte Sofuoglu. Bei so vielen Wahlberechtigen in Deutschland sei
es „wichtig, als Verband Stellung zu beziehen“. Er empfiehlt den türkischen
Wählern, die deutsche Verfassung als Grundlage ihrer Entscheidung zu
nehmen.
24 Feb 2017
## AUTOREN
Christoph Kürbel
## TAGS
Türkisches Konsulat
Denunziation
Recep Tayyip Erdoğan
Binali Yıldırım
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Schwerpunkt Türkei
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HDP
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