# taz.de -- Türkischer Wahlkampf in Deutschland: Erdoğans langer Arm | |
> Wie sollen Türken in Deutschland beim Verfassungsreferendum stimmen? Es | |
> tobt ein innertürkischer Wahlkampf. | |
Bild: In Oberhausen hat der türkische Ministerpräsident Fahnenträgerinnen | |
BERLIN taz | Die türkischen Konsulate in Deutschland haben den Vorwurf | |
zurückgewiesen, sie stifteten Eltern und Schüler an, Lehrer zu denunzieren, | |
wenn diese sich kritisch über die islamistische AKP-Regierung in Ankara | |
äußerten. Kritisiert hatte das der nordrhein-westfälische Landesverband der | |
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Der Landesvorsitzende | |
Sebastian Krebs gab gegenüber der taz an, er habe detaillierte Berichte von | |
sogenannten Informationsveranstaltungen in türkischen Konsulaten, in denen | |
Druck auf türkeistämmige Lehrer und Eltern ausgeübt worden sei. | |
„Der Vorwurf der GEW ist eine bewusste Entstellung der Arbeit der | |
türkischen Konsulate“, entgegnete Generalkonsulin Nesrin Tuncay gegenüber | |
der Nachrichtenagentur dpa. Tatsächlich befassten sich solche Treffen | |
lediglich mit Bildungsfragen. Eine Veranstaltung, die laut GEW am 22. | |
Januar in Essen stattgefunden haben soll, bestreitet Generalkonsul Mustafa | |
Kemal Basa gänzlich. | |
Doch die GEW bleibt bei ihrer Darstellung. „Wir haben kein Interesse daran, | |
irgendetwas bewusst zu entstellen“, sagte Krebs der taz. Eltern und Lehrer, | |
die der GEW vom Aufruf zu Denunziationen berichtet hatten, sollen die | |
Veranstaltungen vorzeitig verlassen haben. „Unsere Mitglieder haben Angst | |
um sich und ihre Familien“, so Krebs. Das NRW-Schulministerium hat | |
inzwischen Justiz und Sicherheitsbehörden informiert und betont, sollten | |
sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre das „absolut inakzeptabel“. | |
Ein Hintergrund für die aufgehitzte Stimmung ist das am 16. April | |
anstehende Referendum über eine Verfassungsänderung in der Türkei, bei dem | |
auch rund 1,4 Millionen in Deutschland lebende türkische Staatsbürger | |
wahlberechtigt sind. Geplant ist eine Präsidialverfassung, die dem | |
Staatspräsidenten weitreichende Befugnisse einräumt und das Parlament | |
empfindlich schwächt. | |
Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) Gökay | |
Sofuoglu kritisierte eine „anonyme Angstmache“ in Deutschland, um das | |
Referendum zu beeinflussen. Die türkischen Regierung versuche Kritiker | |
einzuschüchtern. Als Beispiel nannte er, dass der türkische | |
Ministerpräsident Binali Yıldırım bei seinem Auftritt in Oberhausen | |
Erdoğan-Gegner als Terroristen und Vaterlandsverräter bezeichnet habe. | |
Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland hat nun den innertürkischen | |
Wahlkampf in Deutschland eingeläutet. „Wir planen bis zum 9. April in | |
Deutschland bis zu 400 Veranstaltungen, auf denen wir für ein ‚Nein‘ | |
werben“, sagte Sofuoglu. Bei so vielen Wahlberechtigen in Deutschland sei | |
es „wichtig, als Verband Stellung zu beziehen“. Er empfiehlt den türkischen | |
Wählern, die deutsche Verfassung als Grundlage ihrer Entscheidung zu | |
nehmen. | |
24 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Christoph Kürbel | |
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