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# taz.de -- Türkische Politiker in Deutschland: Bozdağ-Rede in Gaggenau unter…
> Eine Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister darf aus
> Sicherheitsgründen nicht stattfinden. Der hat daraufhin ein Treffen mit
> Heiko Maas abgesagt.
Bild: War schon 2013 in Baden-Württemberg zu Besuch: Bekir Bozdağ
Berlin/Gaggenau/Heilbronn/Istanbul afp/dpa | Die Stadt Gaggenau hat eine
geplante Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdağ in
ihrer Festhalle aus Sicherheitsgründen gestoppt. „Wir gehen davon aus, dass
die Situation zu gefährlich werden könnte“, sagte Bürgermeister Michael
Pfeiffer (parteilos) am Donnerstag in Gaggenau zur Begründung. Bozdağ wurde
am Abend in der Stadt erwartet. Zunächst hatte der SWR berichtet.
Es sei keine politische Entscheidung. Vielmehr sei zu befürchten, dass
wegen des umstrittenen Wahlkampfauftritts von Bozdağ mehr Menschen in die
Stadt kämen als die Kulturhalle fassen könne. Der Justizminister wollte um
Zustimmung für ein Präsidialsystem beim bevorstehenden Referendum in der
Türkei werben.
Aus Protest gegen die Verhinderung seines Auftritts in Deutschland hat der
türkische Justizminister Bekir Bozdag ein geplantes Treffen mit
Bundesjustizminister Heiko Maas abgesagt. Er werde stattdessen direkt in
die Türkei zurückkehren, sagte Bozdag am Donnerstag bei einem Besuch in
Straßburg. Der türkische Minister übte scharfe Kritik daran, dass sein
Auftritt in Gaggenau gestoppt wurde. Meinungs- und Versammlungsfreiheit
würden ignoriert, sagte er. „Was ist das für eine Demokratie?“
Nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu hatte
Maas um ein Treffen mit Bozdag gebeten gehabt, das am Donnerstagabend in
Karlsruhe stattfinden sollte. Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara
sind derzeit wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten
Deniz Yücel schwer belastet. Maas wollte mit Bozdag über die Inhaftierung
des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel sprechen, wie ein
Ministeriumssprecher der dpa in berlin sagte.
Der Gaggenauer Bürgermeister sagte: Der Beschluss, die Veranstaltung
abzusagen, sei nicht mit höheren politischen Ebenen abgesprochen. „Das ist
unsere Entscheidung.“ Unklar ist, ob die Veranstalter vor Gericht ziehen,
um den Beschluss rückgängig zu machen. Nach den Worten von Pfeiffer wird
mindestens eine Hundertschaft der Polizei eingesetzt, um die Halle zu
sichern, falls die Veranstaltung doch stattfinde oder den Verkehr wegen
erhöhtem Aufkommen umzuleiten.
## Kritik von Riexinger und Guido Wolf
Der für Donnerstagabend geplante Auftritt hatte zuvor parteiübergreifend
für Kritik gesorgt. Vertreter von Union und Linke wandten sich am
Donnerstag gegen den umstrittenen Wahlkampftermin im
baden-württembergischen Gaggenau. Linken-Chef Bernd Riexinger forderte die
schwarz-grüne Landesregierung in Stuttgart auf, die Veranstaltung zu
verhindern.
Riexinger kritisierte, dass nur fünf Tage nach der Rede des türkischen
Ministerpräsidenten Binali Yıldırım in Oberhausen das nächste
Regierungsmitglied auf Stimmenfang für die „Allmachtsphantasien“ von
Präsident Recep Tayyip Erdoğan gehen wolle. Die baden-württembergische
Landesregierung müsse sich dafür einsetzen, „dass die nächste Werbeshow f�…
Erdoğan nicht stattfindet“. Und die Bundesregierung müsse
unmissverständlich klar machen, „dass in Deutschland nicht Stimmung für die
Einrichtung einer Diktatur gemacht werden darf“.
Die Debatte um die Auftritte hatte sich wegen der Affäre um den
deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel verschärft, der in Istanbul in
Untersuchungshaft genommen wurde. Vor dem Hintergrund kritisierte auch der
baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) den Auftritt von
Bozdağ. „Wenn der türkische Justizminister sich Zeit für einen Termin in
Deutschland nimmt, dann wäre es sinnvoller gewesen, statt innertürkischen
Wahlkampf zu machen, sich mit uns über Grundrechte und Rechtstaatlichkeit
zu unterhalten“, sagte Wolf der Heilbronner Stimme und dem Mannheimer
Morgen vom Freitag.
## Auch Wirtschaftsminister Zeybekçi will kommen
Am Sonntag plant auch der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi
einen Wahlkampfauftritt in Köln. Das geht aus dem Kalender des
Koordinationszentrums für die Auslandswähler der türkischen
Regierungspartei AKP hervor. Zeybekçi hatte nach der Niederschlagung des
Putsches in der Türkei im Juli 2016 für Irritationen gesorgt, als er den
Putschisten gedroht hatte: „In 1,5 bis 2 Quadratmeter großen Räumen werden
sie wie Kanalratten krepieren.“
Die Stadt Köln hat diesen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers
Nihat Zeybekci allerdings dementiert. „Es gibt keinen Mietvertrag für diese
Veranstaltung am 5. März und es wird auch keinen geben“, sagte eine
Sprecherin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Im August 2016
sei ein Saal im Bezirksrathaus Köln-Porz von der Union
Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) für eine Theaterveranstaltung
angefragt worden. „Daraufhin haben wir monatelang nichts mehr gehört. Also
haben wir das von unserer Agenda gestrichen“, sagte die Sprecherin.
Erst am Mittwoch habe es erneut eine Anfrage gegeben. Bei der sei erstmalig
zur Sprache gekommen, dass es sich um einen Informationsabend mit „derart
prominenter Besetzung“ handeln soll, so die Sprecherin. Die UETD steht der
islamisch-konservativen Regierungspartei AKP nahe. Die Deutschland- und
Europa-Zentrale sitzt in Köln.
Ministerpräsident Binali Yıldırım hatte am Samstag in Oberhausen
gesprochen. Die türkischen Regierungsvertreter werben für eine umstrittene
Verfassungsreform zur Stärkung der Befugnisse des türkischen Präsidenten
Erdogan. Bei dem für den 16. April geplanten Referendum sind auch rund 1,4
Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt.
2 Mar 2017
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