# taz.de -- Türkische Politiker in Deutschland: Bozdağ-Rede in Gaggenau unter… | |
> Eine Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister darf aus | |
> Sicherheitsgründen nicht stattfinden. Der hat daraufhin ein Treffen mit | |
> Heiko Maas abgesagt. | |
Bild: War schon 2013 in Baden-Württemberg zu Besuch: Bekir Bozdağ | |
BERLIN/GAGGENAU/HEILBRONN/ISTANBUL afp/dpa | Die Stadt Gaggenau hat eine | |
geplante Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdağ in | |
ihrer Festhalle aus Sicherheitsgründen gestoppt. „Wir gehen davon aus, dass | |
die Situation zu gefährlich werden könnte“, sagte Bürgermeister Michael | |
Pfeiffer (parteilos) am Donnerstag in Gaggenau zur Begründung. Bozdağ wurde | |
am Abend in der Stadt erwartet. Zunächst hatte der SWR berichtet. | |
Es sei keine politische Entscheidung. Vielmehr sei zu befürchten, dass | |
wegen des umstrittenen Wahlkampfauftritts von Bozdağ mehr Menschen in die | |
Stadt kämen als die Kulturhalle fassen könne. Der Justizminister wollte um | |
Zustimmung für ein Präsidialsystem beim bevorstehenden Referendum in der | |
Türkei werben. | |
Aus Protest gegen die Verhinderung seines Auftritts in Deutschland hat der | |
türkische Justizminister Bekir Bozdag ein geplantes Treffen mit | |
Bundesjustizminister Heiko Maas abgesagt. Er werde stattdessen direkt in | |
die Türkei zurückkehren, sagte Bozdag am Donnerstag bei einem Besuch in | |
Straßburg. Der türkische Minister übte scharfe Kritik daran, dass sein | |
Auftritt in Gaggenau gestoppt wurde. Meinungs- und Versammlungsfreiheit | |
würden ignoriert, sagte er. „Was ist das für eine Demokratie?“ | |
Nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu hatte | |
Maas um ein Treffen mit Bozdag gebeten gehabt, das am Donnerstagabend in | |
Karlsruhe stattfinden sollte. Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara | |
sind derzeit wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten | |
Deniz Yücel schwer belastet. Maas wollte mit Bozdag über die Inhaftierung | |
des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel sprechen, wie ein | |
Ministeriumssprecher der dpa in berlin sagte. | |
Der Gaggenauer Bürgermeister sagte: Der Beschluss, die Veranstaltung | |
abzusagen, sei nicht mit höheren politischen Ebenen abgesprochen. „Das ist | |
unsere Entscheidung.“ Unklar ist, ob die Veranstalter vor Gericht ziehen, | |
um den Beschluss rückgängig zu machen. Nach den Worten von Pfeiffer wird | |
mindestens eine Hundertschaft der Polizei eingesetzt, um die Halle zu | |
sichern, falls die Veranstaltung doch stattfinde oder den Verkehr wegen | |
erhöhtem Aufkommen umzuleiten. | |
## Kritik von Riexinger und Guido Wolf | |
Der für Donnerstagabend geplante Auftritt hatte zuvor parteiübergreifend | |
für Kritik gesorgt. Vertreter von Union und Linke wandten sich am | |
Donnerstag gegen den umstrittenen Wahlkampftermin im | |
baden-württembergischen Gaggenau. Linken-Chef Bernd Riexinger forderte die | |
schwarz-grüne Landesregierung in Stuttgart auf, die Veranstaltung zu | |
verhindern. | |
Riexinger kritisierte, dass nur fünf Tage nach der Rede des türkischen | |
Ministerpräsidenten Binali Yıldırım in Oberhausen das nächste | |
Regierungsmitglied auf Stimmenfang für die „Allmachtsphantasien“ von | |
Präsident Recep Tayyip Erdoğan gehen wolle. Die baden-württembergische | |
Landesregierung müsse sich dafür einsetzen, „dass die nächste Werbeshow f�… | |
Erdoğan nicht stattfindet“. Und die Bundesregierung müsse | |
unmissverständlich klar machen, „dass in Deutschland nicht Stimmung für die | |
Einrichtung einer Diktatur gemacht werden darf“. | |
Die Debatte um die Auftritte hatte sich wegen der Affäre um den | |
deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel verschärft, der in Istanbul in | |
Untersuchungshaft genommen wurde. Vor dem Hintergrund kritisierte auch der | |
baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) den Auftritt von | |
Bozdağ. „Wenn der türkische Justizminister sich Zeit für einen Termin in | |
Deutschland nimmt, dann wäre es sinnvoller gewesen, statt innertürkischen | |
Wahlkampf zu machen, sich mit uns über Grundrechte und Rechtstaatlichkeit | |
zu unterhalten“, sagte Wolf der Heilbronner Stimme und dem Mannheimer | |
Morgen vom Freitag. | |
## Auch Wirtschaftsminister Zeybekçi will kommen | |
Am Sonntag plant auch der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi | |
einen Wahlkampfauftritt in Köln. Das geht aus dem Kalender des | |
Koordinationszentrums für die Auslandswähler der türkischen | |
Regierungspartei AKP hervor. Zeybekçi hatte nach der Niederschlagung des | |
Putsches in der Türkei im Juli 2016 für Irritationen gesorgt, als er den | |
Putschisten gedroht hatte: „In 1,5 bis 2 Quadratmeter großen Räumen werden | |
sie wie Kanalratten krepieren.“ | |
Die Stadt Köln hat diesen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers | |
Nihat Zeybekci allerdings dementiert. „Es gibt keinen Mietvertrag für diese | |
Veranstaltung am 5. März und es wird auch keinen geben“, sagte eine | |
Sprecherin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Im August 2016 | |
sei ein Saal im Bezirksrathaus Köln-Porz von der Union | |
Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) für eine Theaterveranstaltung | |
angefragt worden. „Daraufhin haben wir monatelang nichts mehr gehört. Also | |
haben wir das von unserer Agenda gestrichen“, sagte die Sprecherin. | |
Erst am Mittwoch habe es erneut eine Anfrage gegeben. Bei der sei erstmalig | |
zur Sprache gekommen, dass es sich um einen Informationsabend mit „derart | |
prominenter Besetzung“ handeln soll, so die Sprecherin. Die UETD steht der | |
islamisch-konservativen Regierungspartei AKP nahe. Die Deutschland- und | |
Europa-Zentrale sitzt in Köln. | |
Ministerpräsident Binali Yıldırım hatte am Samstag in Oberhausen | |
gesprochen. Die türkischen Regierungsvertreter werben für eine umstrittene | |
Verfassungsreform zur Stärkung der Befugnisse des türkischen Präsidenten | |
Erdogan. Bei dem für den 16. April geplanten Referendum sind auch rund 1,4 | |
Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt. | |
2 Mar 2017 | |
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