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# taz.de -- Türkeis Regierung wirbt in Deutschland: Auf Stimmenfang für Erdog…
> Erneut versucht die AKP die Stimmen der Deutsch-Türken zu gewinnen. In
> Oberhausen will Ministerpräsident Yildirim für Erdogans neues
> Präsidialsystem werben.
Bild: Bald werden Erdogan-Anhänger die Ränge der Kaiser-Pilsner-Arena füllen
Oberhausen/Essen dpa/afp | Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim
will am Samstag im nordrhein-westfälischen Oberhausen vor türkischen
Staatsbürgern für die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems in der
Türkei werben. Thema der Veranstaltung werde die am 16. April geplante
Volksabstimmung über das Präsidialsystem sein, sagte eine Sprecherin der
Wahlkoordinierungsstelle der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland
am Dienstag in Köln.
Über die von dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan
angestrebte Verfassungsreform können auch die in Deutschland lebenden
Türken abstimmen. Bereits im Mai 2015 hatte Erdogan auf einer
Wahlkampfveranstaltunng in Karlsruhe um die Stimmen der Deutsch-Türken für
seine Regierungspartei, die AKP, geworben. Damals war es zu Zusammenstößen
zwischen den 14.000 Besuchern der Veranstaltung und einigen
Gegendemonstranten gekommen, die mit der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK)
sympathisierten.
Die Koordinierungsstelle rechnet nach eigenen Angaben mit bis zu 10.000
Teilnehmern. Die Veranstaltung soll in der Oberhausener
König-Pilsener-Arena stattfinden, wie in der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung bestätigt wurde. Offizieller Anlass für Yildirims Deutschlandbesuch
ist laut Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) dessen Teilnahme an
der Sicherheitskonferenz in München
Kommt im Referendum eine Mehrheit für die Verfassungsreform zustande, wird
das parlamentarische System in der Türkei durch ein Präsidialsystem
ersetzt. Erdogan hätte dann unter anderem das Recht, Minister zu ernennen
und zu entlassen. Der Posten des Ministerpräsidenten würde abgeschafft und
das Parlament geschwächt.
14 Feb 2017
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