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# taz.de -- Geschlossenes Heim in Bremen: Kein Heim für Flüchtlingskinder
> Weil es kaum noch Bedarf gibt, hat sich nach den Grünen auch die SPD von
> dem Heim verabschiedet. Nur noch die CDU ist für das Konzept.
Bild: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden in Bremen nun doch nicht …
Bremen taz | Bremen wird keine geschlossenen Unterbringung für geflüchtete
Jugendliche bauen. Darauf haben sich SPD und Grüne jetzt verständigt – und
damit ihren Koalitionsvertrag revidiert. Kommende Woche wird der Senat die
Pläne für ein solches Heim wohl offiziell beerdigen.
Das hat mehrere Gründe. Zum einen fehlen mittlerweile die Insassen: Schon
im Dezember hatte Sozialstaatsrat Jan Fries der Bürgerschaft erklärt,
aktuell kämen maximal noch drei Jugendliche für eine geschlossene
Unterbringung infrage. Andere sind weggezogen oder schlicht erwachsen
geworden. Zum anderen wäre die im Blockland geplante Einrichtung sehr teuer
geworden.
Bis 2004 war auf dem Gelände der Jugendvollzug des Bremer Gefängnisses.
Doch das Gebäude ist voller Asbest und hat noch nicht mal eine
Zufahrtsstraße, über die schwere Baufahrzeuge rollen könnten. Das Heim wäre
also wohl erst 2019 fertig geworden – und hätte womöglich zehn Millionen
Euro gekostet.
[1][Am Montag beschlossen die Grünen] im Beisein ihrer drei SenatorInnen
auf einer Fraktionsklausur, dass auf eine geschlossene Unterbringung im
Blockland „verzichtet werden kann und muss“. Ihr Kalkül: Kommt dieses auf
32 Plätze angelegte Heim nicht, wird es auch anderswo in Bremen keines
geben.
## Der Koalitionsvertrag von 2015 nennt das Heim Ultima Ratio
Damit haben sie sich „kraftvoll hinter den fahrenden Zug geworfen“,
lästerte am Tag danach die SPD-Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp. Der
rot-grüne Senat hat am Dienstag über das geschlossene Heim debattiert –
aber noch keinen Beschluss gefasst, wie Bürgermeister Carsten Sieling (SPD)
der taz sagte. Doch der Tenor ist klar. „Es gibt gute Alternativen zu einem
solchen Heim“, so Sieling. Zudem gebe es Experten zufolge „keine
Möglichkeit“, das Klientel in sozialpädagogischen Einrichtungen „vernünf…
zu betreuen“.
Noch im Dezember dachte SPD-Sozialpolitiker Klaus Möhle über eine „kleine
Lösung“ nach – ein Heim mit acht bis zehn Plätzen an einem anderen
Standort. „Das würde komplett ausreichen“, sagte er damals. Auch ein
solches Heim hält er nun für unnötig. „Wir haben es mit einer völlig
veränderten Entwicklung zu tun“, so Möhle gestern.
Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne 2015 noch beschlossen, als „Ultima
Ratio zusammen mit Hamburg schnellstmöglich eine fakultativ geschlossene
Einrichtung“ zu schaffen. Für Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) war ein
solches Heim unverzichtbar. Seinerzeit ging es um 25 bis 30 Menschen –
teilweise als Straßenkinder aufgewachsen, drogenabhängig und
kriegstraumatisiert. Sie fielen wiederholt durch Raub, Diebstahl oder
Widerstand gegen Polizisten auf. „Die Lage hat sich beruhigt“, sagte die
Polizei im September auf einem Fachtag.
Grüne wie SPD verweisen nun auf andere Betreuungsangebote: Es gebe
inzwischen zwei haftvermeidende Einrichtungen im stationären Bereich, zwei
weitere seien in Planung, schreiben die Grünen in ihrem Positionspapier.
Zudem seien ambulante aufsuchende Projekte der Straßensozialarbeit und
andere intensivpädagogische Maßnahmen entstanden, die auch Erfolge erzielt
hätten. Und im Gefängnis in Oslebshausen gebe es in der Jugendhaft mehr
Personal und Dolmetscher, um die Betroffenen zu erreichen.
[2][Die CDU indes fordert], das Heim „wie angekündigt“ in Betrieb zu nehmen
und dort nicht nur Geflüchtete unterzubringen, sondern auch andere
jugendliche Intensivtäter. Sie spricht von einer „Koalitionsposse“. In den
vergangenen zwei Jahren sei „schlichtweg gar nichts Wirkungsvolles
passiert“, findet die CDU.
21 Feb 2017
## LINKS
[1] http://www.gruene-fraktion-bremen.de/positionspapiere/positionspapier-zum-u…
[2] http://www.cdu-fraktion-bremen.de/lokal_1_1_844_Hinners-Abkehr-von-geschlos…
## AUTOREN
Jan Zier
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Bremen
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