# taz.de -- Geschlossenes Heim in Bremen: Kein Heim für Flüchtlingskinder | |
> Weil es kaum noch Bedarf gibt, hat sich nach den Grünen auch die SPD von | |
> dem Heim verabschiedet. Nur noch die CDU ist für das Konzept. | |
Bild: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden in Bremen nun doch nicht … | |
BREMEN taz | Bremen wird keine geschlossenen Unterbringung für geflüchtete | |
Jugendliche bauen. Darauf haben sich SPD und Grüne jetzt verständigt – und | |
damit ihren Koalitionsvertrag revidiert. Kommende Woche wird der Senat die | |
Pläne für ein solches Heim wohl offiziell beerdigen. | |
Das hat mehrere Gründe. Zum einen fehlen mittlerweile die Insassen: Schon | |
im Dezember hatte Sozialstaatsrat Jan Fries der Bürgerschaft erklärt, | |
aktuell kämen maximal noch drei Jugendliche für eine geschlossene | |
Unterbringung infrage. Andere sind weggezogen oder schlicht erwachsen | |
geworden. Zum anderen wäre die im Blockland geplante Einrichtung sehr teuer | |
geworden. | |
Bis 2004 war auf dem Gelände der Jugendvollzug des Bremer Gefängnisses. | |
Doch das Gebäude ist voller Asbest und hat noch nicht mal eine | |
Zufahrtsstraße, über die schwere Baufahrzeuge rollen könnten. Das Heim wäre | |
also wohl erst 2019 fertig geworden – und hätte womöglich zehn Millionen | |
Euro gekostet. | |
[1][Am Montag beschlossen die Grünen] im Beisein ihrer drei SenatorInnen | |
auf einer Fraktionsklausur, dass auf eine geschlossene Unterbringung im | |
Blockland „verzichtet werden kann und muss“. Ihr Kalkül: Kommt dieses auf | |
32 Plätze angelegte Heim nicht, wird es auch anderswo in Bremen keines | |
geben. | |
## Der Koalitionsvertrag von 2015 nennt das Heim Ultima Ratio | |
Damit haben sie sich „kraftvoll hinter den fahrenden Zug geworfen“, | |
lästerte am Tag danach die SPD-Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp. Der | |
rot-grüne Senat hat am Dienstag über das geschlossene Heim debattiert – | |
aber noch keinen Beschluss gefasst, wie Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) | |
der taz sagte. Doch der Tenor ist klar. „Es gibt gute Alternativen zu einem | |
solchen Heim“, so Sieling. Zudem gebe es Experten zufolge „keine | |
Möglichkeit“, das Klientel in sozialpädagogischen Einrichtungen „vernünf… | |
zu betreuen“. | |
Noch im Dezember dachte SPD-Sozialpolitiker Klaus Möhle über eine „kleine | |
Lösung“ nach – ein Heim mit acht bis zehn Plätzen an einem anderen | |
Standort. „Das würde komplett ausreichen“, sagte er damals. Auch ein | |
solches Heim hält er nun für unnötig. „Wir haben es mit einer völlig | |
veränderten Entwicklung zu tun“, so Möhle gestern. | |
Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne 2015 noch beschlossen, als „Ultima | |
Ratio zusammen mit Hamburg schnellstmöglich eine fakultativ geschlossene | |
Einrichtung“ zu schaffen. Für Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) war ein | |
solches Heim unverzichtbar. Seinerzeit ging es um 25 bis 30 Menschen – | |
teilweise als Straßenkinder aufgewachsen, drogenabhängig und | |
kriegstraumatisiert. Sie fielen wiederholt durch Raub, Diebstahl oder | |
Widerstand gegen Polizisten auf. „Die Lage hat sich beruhigt“, sagte die | |
Polizei im September auf einem Fachtag. | |
Grüne wie SPD verweisen nun auf andere Betreuungsangebote: Es gebe | |
inzwischen zwei haftvermeidende Einrichtungen im stationären Bereich, zwei | |
weitere seien in Planung, schreiben die Grünen in ihrem Positionspapier. | |
Zudem seien ambulante aufsuchende Projekte der Straßensozialarbeit und | |
andere intensivpädagogische Maßnahmen entstanden, die auch Erfolge erzielt | |
hätten. Und im Gefängnis in Oslebshausen gebe es in der Jugendhaft mehr | |
Personal und Dolmetscher, um die Betroffenen zu erreichen. | |
[2][Die CDU indes fordert], das Heim „wie angekündigt“ in Betrieb zu nehmen | |
und dort nicht nur Geflüchtete unterzubringen, sondern auch andere | |
jugendliche Intensivtäter. Sie spricht von einer „Koalitionsposse“. In den | |
vergangenen zwei Jahren sei „schlichtweg gar nichts Wirkungsvolles | |
passiert“, findet die CDU. | |
21 Feb 2017 | |
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[1] http://www.gruene-fraktion-bremen.de/positionspapiere/positionspapier-zum-u… | |
[2] http://www.cdu-fraktion-bremen.de/lokal_1_1_844_Hinners-Abkehr-von-geschlos… | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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