Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Minderjährige straffällige Flüchtlinge: Lieber mehr Videos
> Rot-Grün beendet die Debatte um die geschlossene Unterbringung junger
> Flüchtlinge – und setzt auf andere Law-and-Order-Maßnahmen.
Bild: Der Innensenator möchte die Videoüberwachung „in die Breite bringen“
Bremen taz | Die Planungen für ein geschlossenes Heim für geflüchtete
Jugendliche werden eingestellt. Das hat der rot-grüne Senat gestern
beschlossen. Der Grund: Anders als vor zwei Jahren gebe es dafür keinen
Bedarf mehr. Zugleich will Bremen sich mit „aller Härte“ denen widmen, „…
uns in dieser Stadt Probleme bereiten“, sagte Justizsenator Martin Günthner
(SPD).
Mit dem nun gesparten Geld – die Rede ist von etwa zehn Millionen Euro –
will Innensenator Ulrich Mäurer nun anderweitig „aufrüsten“: Er möchte d…
Videoüberwachung „in die Breite bringen“ und dem Verfassungsschutz mehr
Mittel geben, um jene zu beobachten, die er für „Gefährder“ hält. „Das…
mir wichtiger“, so der SPD-Politiker.
## „Überforderte“ Jugendhilfeeinrichtungen
2015 gab es laut Polizei etwa 25 bis 30 minderjährige Geflüchtete in
Bremen, die wiederholt durch Raub, Diebstahl oder Widerstand gegen
Polizisten auffielen. Sie kamen überwiegend aus den Maghreb-Staaten und
waren teilweise als Straßenkinder aufgewachsen, drogenabhängig und
kriegstraumatisiert. Die Bremer Jugendhilfeeinrichtungen waren mit ihnen
„überfordert“, glaubt Mäurer.
In ihrem Koalitionsvertrag verabredeten SPD und Grüne deshalb 2015,
„schnellstmöglich eine fakultativ geschlossene Einrichtung“ zu schaffen.
Bremen plante sie gemeinsam mit Hamburg. Der dortige Senat habe „nicht
erfreut, aber gefasst“ auf die Bremer Entscheidung reagiert, sagte die
grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann.
Die Planungen für ein Heim im Blockland erwiesen sich als mühsamer und
teurer als gedacht, zudem werden jugendliche Geflüchtete seit dem Herbst
2015 auf alle Bundesländer verteilt. Zuvor mussten sie dort betreut werden,
wo sie gerade ankamen, und das waren vielfach die Großstädte.
## Nur noch drei potenzielle Insassen
Heute gäbe es in Bremen maximal noch drei Minderjährige, die für eine
geschlossene Unterbringung infrage kämen – und etwa 1.800 unbegleitete
Flüchtlingsjugendliche. Ein Teil der Betroffenen lebt nun anderswo oder
wurde inzwischen volljährig. Jugendliche darf man nach europäischen Recht
nicht abschieben.
Alle jene aber, die mittlerweile 18 sind und in Haft sitzen, will Mäurer
„kontinuierlich“ abschieben, etwa nach Marokko. Die Innenbehörde hatte
zuletzt 41 „nordafrikanische Intensivtäter“ auf der Liste, die „nach Hau…
geschickt“ werden sollen. 2016 schob Bremen 77 Menschen ab. Er setze weiter
auf eine „freiwillige Ausreise“ von Geflüchteten, so Mäurer. Auch solle
derzeit niemand nach Afghanistan abgeschoben werden.
Zu der von Rot-Grün nun offiziell festgestellten „neuen Sachlage“ gehört
auch, dass es mittlerweile mehr Angebote für delinquente Jugendliche in
Bremen gibt. So sei beispielsweise die Straßensozialarbeit „massiv
ausgebaut“ worden, sagte Stahmann. Zudem sollen sechs neue Stellen im
Justizvollzug geschaffen sowie Sprach-, Sport- und Beschäftigungsangebote
in Haft ausgebaut werden. Auch drei Erzieher werden eingestellt.
Heftige Kritik kommt von der CDU: Sie findet es „dreist“, wegen eines
innerkoalitionären Dissenses die Probleme „einfach auszusitzen“ und
Versprechen nicht einzuhalten.
14 Mar 2017
## AUTOREN
Jan Zier
## TAGS
Minderjährige Geflüchtete
Straffällige Jugendliche
geschlossene Heime
Heimerziehung
Bremen
Schwerpunkt Haasenburg Heime
Flüchtlinge
Bremen
geschlossene Heime
Schwerpunkt Haasenburg Heime
## ARTIKEL ZUM THEMA
Jugendhilfe in Hamburg: Wegschließen ist out
Hamburg hat in drei Jahren nur eine Jugendliche im geschlossenem Heim
untergebracht. Doch in Langenhorn ist eine Clearing-Stelle geplant, die mit
Wachdienst arbeitet.
Unicef-Studie zu Flüchtlingsunterkünften: Heime sind nicht kindgerecht
Zu eng, zu dreckig, zu unsicher – eine Studie sieht Mängel bei der
Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge in deutschen Heimen.
Geschlossenes Heim in Bremen: Kein Heim für Flüchtlingskinder
Weil es kaum noch Bedarf gibt, hat sich nach den Grünen auch die SPD von
dem Heim verabschiedet. Nur noch die CDU ist für das Konzept.
Mehr Kritik an geplantem Jugendheim in Bremen: Geschlossene Türen einrennen
Nicht nur pädagogische und rechtliche Argumente sprechen gegen ein
geschlossenes Heim, sondern neuerdings auch noch unkalkulierbare Baukosten
Pläne zum Einsperren von Kindern: Nach Haasenburg kommt Phasen-Burg
Bremen legt ehrgeizigen Zeitplan für gemeinsames geschlossenes Heim mit
Hamburg vor: Im Herbst 2017 soll die „Burg“ auf altem Knastgelände gebaut
sein. Straßenkinder protestieren.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.