# taz.de -- Umstrittenes CDU-Institut in Sachsen: Eine konservative Denkfabrik? | |
> Die CDU nutzt die Beziehung zum Bildungsministerium für ihr „Institut für | |
> gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Grüne kritisieren das. | |
Bild: Schaut schon ganz nachdenklich – CDUler Michael Kretschmer gilt als Str… | |
DRESDEN taz | Der Name ist klangvoll, der Inhalt bleibt nebulös. Ein | |
„Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ soll in Sachsen entstehen. | |
Nun erhärtet sich der Verdacht, dass es um den Aufbau einer konservativen | |
Denkfabrik geht. | |
Für die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz liegt dies durch | |
Gespräche im Haushalts- und Finanzausschuss nahe. Sie ist dort | |
Berichterstatterin ihrer Fraktion. Bei der Bereinigungssitzung des | |
Ausschusses vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes am 8. November 2016 | |
seien die Mitglieder mit einer Vorlage zur Finanzierung dieses | |
Bundesinstituts regelrecht überrumpelt worden. | |
Üblicherweise würden solche Vorlagen mit den Mitgliedern vorab besprochen. | |
Das CDU-geführte Bundesbildungsministerium sei aber in letzter Minute mit | |
der Tischvorlage eines „hochglanzverpackten Projektes“ hineingeplatzt. | |
Ein „dreistes Vorgehen“, meint Deligöz. Immerhin gibt es für das Institut | |
34 Millionen Euro bis 2022. Deligöz will nun den Bundesrechnungshof | |
informieren. „Das Bundesministerium ist kein Selbstbedienungsladen für | |
Parteien.“ Gegen die Einrichtung eines solchen Instituts habe sie gerade in | |
Sachsen aber nichts, stellt die Grüne klar. Es dürfe nur kein „Geschmäckle… | |
haben. | |
## Einen Verein gibt's bereits | |
Als Strippenzieher des Vorhabens gilt der sächsische CDU-Generalsekretär | |
und Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer. In Dresden wurde bereits im | |
Frühjahr 2016 ein Verein „Zentrum für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ | |
gegründet. Vorsitzender ist Joachim Klose, der die Bildungsarbeit der | |
CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Sachsen leitet. | |
Vereinsmitglied ist ebenfalls der umstrittene Dresdner | |
Politikwissenschaftler Werner Patzelt. In SPD-Kreisen wird er als | |
Gründungsvater eines solchen Instituts gehandelt. Patzelt hält sich bedeckt | |
und versichert nur, es werde alles „seinen streng geregelten Gang gehen“. | |
Laut Bildungsministerium besteht dieser Gang darin, dass „mit nationalen | |
und internationalen Fachleuten“ demnächst „forschungsleitende | |
Fragestellungen“ erarbeitet werden. Wann konkrete Gründungsschritte | |
vollzogen werden, konnte das Ministerium nicht sagen. Im Bundeshaushalt | |
sind für 2017 bereits eine Million Euro für das Institut eingestellt. | |
21 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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