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# taz.de -- Umstrittenes CDU-Institut in Sachsen: Eine konservative Denkfabrik?
> Die CDU nutzt die Beziehung zum Bildungsministerium für ihr „Institut für
> gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Grüne kritisieren das.
Bild: Schaut schon ganz nachdenklich – CDUler Michael Kretschmer gilt als Str…
Dresden taz | Der Name ist klangvoll, der Inhalt bleibt nebulös. Ein
„Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ soll in Sachsen entstehen.
Nun erhärtet sich der Verdacht, dass es um den Aufbau einer konservativen
Denkfabrik geht.
Für die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz liegt dies durch
Gespräche im Haushalts- und Finanzausschuss nahe. Sie ist dort
Berichterstatterin ihrer Fraktion. Bei der Bereinigungssitzung des
Ausschusses vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes am 8. November 2016
seien die Mitglieder mit einer Vorlage zur Finanzierung dieses
Bundesinstituts regelrecht überrumpelt worden.
Üblicherweise würden solche Vorlagen mit den Mitgliedern vorab besprochen.
Das CDU-geführte Bundesbildungsministerium sei aber in letzter Minute mit
der Tischvorlage eines „hochglanzverpackten Projektes“ hineingeplatzt.
Ein „dreistes Vorgehen“, meint Deligöz. Immerhin gibt es für das Institut
34 Millionen Euro bis 2022. Deligöz will nun den Bundesrechnungshof
informieren. „Das Bundesministerium ist kein Selbstbedienungsladen für
Parteien.“ Gegen die Einrichtung eines solchen Instituts habe sie gerade in
Sachsen aber nichts, stellt die Grüne klar. Es dürfe nur kein „Geschmäckle…
haben.
## Einen Verein gibt's bereits
Als Strippenzieher des Vorhabens gilt der sächsische CDU-Generalsekretär
und Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer. In Dresden wurde bereits im
Frühjahr 2016 ein Verein „Zentrum für gesellschaftlichen Zusammenhalt“
gegründet. Vorsitzender ist Joachim Klose, der die Bildungsarbeit der
CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Sachsen leitet.
Vereinsmitglied ist ebenfalls der umstrittene Dresdner
Politikwissenschaftler Werner Patzelt. In SPD-Kreisen wird er als
Gründungsvater eines solchen Instituts gehandelt. Patzelt hält sich bedeckt
und versichert nur, es werde alles „seinen streng geregelten Gang gehen“.
Laut Bildungsministerium besteht dieser Gang darin, dass „mit nationalen
und internationalen Fachleuten“ demnächst „forschungsleitende
Fragestellungen“ erarbeitet werden. Wann konkrete Gründungsschritte
vollzogen werden, konnte das Ministerium nicht sagen. Im Bundeshaushalt
sind für 2017 bereits eine Million Euro für das Institut eingestellt.
21 Feb 2017
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
CDU
Bündnis 90/Die Grünen
Sachsen
Werner Patzelt
Schwerpunkt AfD
Katrin Lompscher
Sachsen
Reichsbürger
Lesestück Recherche und Reportage
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