| # taz.de -- Umstrittenes Forschungssinstitut startet: Doch nicht so konservativ | |
| > Nach turbulenter Vorgeschichte startet das „Institut für | |
| > gesellschaftlichen Zusammenhalt“ des Bundes. Das Ergebnis ist teilweise | |
| > eine Überraschung. | |
| Bild: Themen des Forschungsverbundes sollen Polarisierung, Konfliktkultur, Hass… | |
| Dresden taz | Wie die Umstände seiner Geburt vor knapp zwei Jahren hat auch | |
| der jetzt erfolgte offizielle Start des staatlichen „Instituts für | |
| gesellschaftlichen Zusammenhalt“ etwas Konspiratives. Von der | |
| Öffentlichkeit unbemerkt veröffentlichte das Bundesforschungsministerium am | |
| vorletzten Septembertag eine Liste von elf am Institut beteiligten | |
| Instituten und Lehrstühlen. Nur drei der ausgewählten Bewerber sind im | |
| Osten angesiedelt. Themen des Forschungsverbundes sollen gesellschaftliche | |
| Polarisierung, Konfliktkultur, Hass, Medien und Identität sein. Das | |
| Ministerium spricht immer noch von einer einjährigen Vorphase, in der die | |
| Beteiligten das Gründungskonzept entwickeln sollen. | |
| Die in Allgemeinplätzen gehaltene Ministeriumsmitteilung erwähnt mit keinem | |
| Wort die turbulente Vorgeschichte des geplanten Instituts. Als im Mai 2016 | |
| der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt und der Leiter der | |
| Adenauer-Stiftung in Sachsen, Joachim Klose, ein Standardwerk über Pegida | |
| herausgaben, war bereits von der Option eines Pegida-Instituts die Rede. Im | |
| November 2017 wurden dann handstreichartig im Haushaltsausschuss des | |
| Bundestages 37 Millionen Euro für ein „Institut für gesellschaftlichen | |
| Zusammenhalt“ bewilligt, für das noch nicht ansatzweise eine Konzeption | |
| vorlag. Als Strippenzieher galt der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete und | |
| heutige sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. | |
| Die Umstände der Bewilligung und die für ein geisteswissenschaftliches | |
| Institut außerordentlich hohe Fördersumme [1][erregten das Misstrauen der | |
| Opposition]. Auch in Sachsen vermuteten Grüne und Linke und sogar der | |
| CDU-Koalitionspartner SPD hinter dem Zusammenhaltsgedanken eher einen | |
| patriotisch-konservativen Ansatz. Sachsen wurde intern bereits als | |
| Stammsitz des Instituts gehandelt, auch die TU Dresden zeigte Interesse. | |
| Das Bundesbildungs- und -forschungsministerium wurde von dem Projekt | |
| offenbar völlig überrascht. Obschon der Stufenplan für das Jahr 2017 | |
| bereits eine Million Euro Förderung vorsah, konnte das Ministerium erst im | |
| November Richtlinien vorlegen und eine Bewerbungsphase starten. | |
| Im Frühjahr 2017 hatte das Echo auf die Gründungsabsicht aber schon für | |
| eine Weichenstellung gesorgt. Das Institut sollte nicht an einem zentralen | |
| Ort entstehen, sondern als Verbund. Im Sommer 2018 nun wurde | |
| parteiunabhängig und nach wissenschaftlichen Kriterien eine Auswahl | |
| getroffen, wie das Ministerium betont. | |
| ## Es wird noch ein weiteres Jahr vergehen | |
| Das Ergebnis überrascht zumindest in Teilen. Dresden ging völlig leer aus, | |
| auch Werner Patzelt als Bewerber, der Gedanken zum Institut auch in seinem | |
| Buch „Neue Deutsche in einem alten Land“ geäußert hatte. Die Leipziger | |
| Universität hingegen bringt ihr Forschungsprojekt „Populismus und die | |
| Dialektik des Globalen“ in das Institut ein. Unter den Antragstellern ist | |
| auch der Theologe Gert Pickel, Mitautor des Buches „Extremismus in | |
| Sachsen“. | |
| Auch das Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft der | |
| Amadeu-Antonio-Stiftung kann den noch vor eineinhalb Jahren gehegten | |
| Verdacht eines konservativen Think-Tanks nur widerlegen. Die FU Berlin ist | |
| mit dem Zentrum für Antisemitismusforschung vertreten. | |
| Eine erste Reaktion kam von Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria | |
| Stange. Sie begrüßte die Leipziger Teilnahme insbesondere als Antwort auf | |
| Populismus und neue politische Strömungen, die „den gesellschaftlichen | |
| Zusammenhalt gefährden“. Bis der dezentrale Forschungsverbund arbeiten | |
| kann, wird nun ein weiteres Jahr vergehen. Wohin die für 2018 vorgesehene | |
| Fördertranche von drei Millionen Euro fließen wird, ist noch unklar. | |
| 4 Oct 2018 | |
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| [1] /Umstrittenes-CDU-Institut-in-Sachsen/!5382507 | |
| ## AUTOREN | |
| Michael Bartsch | |
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