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# taz.de -- Umstrittenes Institut in Sachsen: Patriotismus allein reicht nicht
> Das „Bundesinstitut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ soll doch ein
> breites Netzwerk werden und kein konservativer Thinktank der Union.
Bild: Das Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt soll sich auch mit Alll…
Dresden taz | Das geplante Bundesinstitut für gesellschaftlichen
Zusammenhalt wird nicht als patriotisch-konservativer Thinktank gegründet
werden. [1][Mehrere auch von der taz recherchierte Indizien sprachen
zunächst für diesen Verdacht und massiven CDU-Einfluss], woraufhin Grüne,
Linke und Teile der SPD intervenierten.
Entstehen könnte das Institut, für das im laufenden Bundeshaushalt bereits
37 Millionen Euro eingestellt sind, vielmehr als unabhängiger
Forschungsverbund oder Netzwerk. Das verlautet übereinstimmend aus dem
Haushalt- und Finanzausschuss des Bundestags und aus dem sächsischen
Wissenschaftsministerium.
Gemeinsam mit einem Institut für Migrationsforschung waren Ende November
die Mittel für ein solches Institut vom Haushaltsausschuss bewilligt und
später im Bundestagsplenum bestätigt worden. Es soll sich mit der
zunehmenden Spaltung der Gesellschaft und kompensierenden Bindekräften
befassen.
Opposition und Medien, aber auch die mitregierende SPD wurden im Januar
misstrauisch. Für ein solches Institut lag kein Konzept vor, persönliche
Verantwortlichkeiten waren nicht bekannt. Michael Kretschmer, Sachsens
CDU-Generalsekretär und Hochschulpolitiker, bestätigte die geistige
Urheberschaft der Union. Zudem sollte das Institut in Sachsen angesiedelt
werden.
## Gleichnamiger Verein unter CDU-Einfluß
Hier besteht bereits ein gleichnamiger Verein, das „Zentrum für
gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration“ mit Sitz in Dresden.
Gegründet wurde es im Schoß der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung im März
2016. Die maßgeblichen Akteure, der sächsische Stiftungsbeauftragte Joachim
Klose und der Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der TU Dresden,
wurden als Gründungsväter eines Instituts gehandelt. Da beide als Autoren
eines patriotischen „Aufrufs zu einer Leit- und Rahmenkultur“ von CSU und
sächsischer Union auftraten, wurde gemutmaßt, hier könne ein politisch
intendiertes Institut gewollt sein.
Eine Institutsgründung wird nun keinesfalls auf der Basis dieses Vereins
erfolgen, dem teils sehr namhafte und betagte Mitglieder wie der Philosoph
Hermann Lübbe oder der Publizist Alfred Grosser angehören. So deutet es
sich nach einer Anhörung des Bundestags-Haushaltausschusses in der vorigen
Woche an. Ebenso wurden Patzelt und Klose nicht zu einem Expertengespräch
im April nach Bonn eingeladen. Von 40 eingeladenen WissenschaftlerInnen
waren 16 erschienen, offenbar aber keine Mitglieder des Dresdner Vereins
für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Das Expertengespräch wird derzeit im Bildungsministerium ausgewertet. Laut
einer Sprecherin werde sich das Forschungsspektrum des Instituts nicht auf
die Aspekte Migration und Integration beschränken. Interdisziplinarität und
international vergleichende Perspektive seien ebenso zu erwarten wie eine
wettbewerbliche und wissenschaftsgeleitete Organisation.
Er habe nie ein anderes, etwa von konservativen Interessen bestimmtes
Verfahren erwartet, sagte der Dresdner Universitätsrektor Hans-Müller
Steinhagen. In letzter Zeit sei „unnötig viel Wirbel“ um das Institut
entstanden, für das es nun eine Ausschreibung geben müsse. Auch ein
länderübergreifender Forschungsverbund müsse „irgendwo ein Zentrum haben�…
sagte Müller-Steinhagen. Und favorisiert einen Sitz an der TU Dresden.
2 May 2017
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## AUTOREN
Michael Bartsch
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Werner Patzelt
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Sachsen
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