# taz.de -- Trump-Plan der Bundesregierung: Erst abwarten, dann draufhauen | |
> Hat die Regierung einen Plan für die „Ära“ Trump? Ein Berater Merkels | |
> deutet eine Strategie an: abwarten, protzen, Deals, Do-it-yourself und | |
> mehr. | |
Bild: Hier noch aus Wachs, bald treffen sie persönlich aufeinander: Trump und … | |
Berlin taz | Christoph Heusgen ist einer der wichtigsten Berater der | |
Kanzlerin. Seit Angela Merkels Amtsantritt leitet der 61-Jährige die | |
Abteilung Außenpolitik im Kanzleramt. Mit öffentlichen Auftritten hält sich | |
Heusgen normalerweise zurück, zwei Tage vor Donald Trumps Amtseinführung | |
sprach er aber auf einer Veranstaltung der Unionsfraktion über die „Zukunft | |
der transatlantischen Beziehungen“. Wer ihm im Bundestag genau zuhörte, | |
erfuhr einen Fünf-Punkte-Plan des Kanzleramts für die Ära Trump. | |
## 1. Abwarten: | |
Das Kanzleramt will nichts überstürzen, sondern erst mal schauen, was Trump | |
im Weißen Haus überhaupt anstellt. Heusgen spricht von „Strategic | |
Patience“ – strategischer Geduld. „Dafür sind wir nicht bekannt im | |
politischen Deutschland, aber das ist wirklich gefragt.“ Etwas anderes | |
bleibt der Bundesregierung auch gar nicht übrig: Seit der US-Wahl reisten | |
deutsche Spitzenbeamte zwar mehrmals zu Gesprächen mit Trumps Beratern in | |
die USA. Die außenpolitischen Pläne der neuen Administration bleiben aber | |
weiterhin unklar. Heusgen sagt, bei einigen Gesprächspartnern „war das | |
Verständnis über gewisse Hintergründe der EU nicht überausgeprägt“. Laut | |
Außenministerium wisse man auch nach den Treffen nicht genau, was Trump | |
„mit sich und der Welt anfangen will“. | |
## 2. Protzen: | |
Bei aller Ungewissheit: Sicher ist zumindest, dass Trump von den Europäern | |
höhere Militärausgaben einfordern wird. Die Nato-Staaten haben sich schon | |
vor Jahren verpflichtet, mindestens 2 Prozent des jeweiligen | |
Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu stecken. Bislang verfehlen | |
aber 23 von 28 Nato-Ländern dieses Ziel, darunter Deutschland. Dennoch sagt | |
Heusgen: „Wir brauchen unseren Beitrag nicht unter den Scheffel stellen, | |
sondern können selbstbewusst auftreten.“ Das Kanzleramt will Trump unter | |
die Nase reiben, was die Bundesrepublik in letzter Zeit so alles auf den | |
Weg gebracht habe: deutsche Truppen in Litauen, deutsche Schiffe in der | |
Ägäis, deutsche Hubschrauber in Mali, Polizeimissionen in aller Welt. | |
Tremendous! | |
## 3. Deals: | |
Das Kanzleramt will eine Sprache sprechen, die der Geschäftsmann Trump | |
versteht. „Wenn der Präsident ein Dealmaker ist, kann man ihm vielleicht | |
auch nahebringen, dass die Ukrainekrise verursacht wurde, weil ein Deal | |
nicht eingehalten wurde“, sagt Heusgen. Er meint das Budapester Memorandum | |
von 1994. Im Abkommen verpflichtete sich die Ukraine, auf Atomwaffen zu | |
verzichten, wenn Russland im Gegenzug die ukrainischen Grenzen achtet. | |
## 4. Do it yourself: | |
Und wenn sich Trump trotz allem guten Zureden aus der Nato zurückzieht? | |
Heusgen sagt, „wenn die USA entscheidet, dass sie bei einem Nato-Einsatz | |
nicht mitmacht“, müsse die EU einspringen können. Die Bundesregierung | |
drängt schon seit Monaten auf eine stärkere militärische Zusammenarbeit | |
innerhalb Europas. Sie fordert zum Beispiel ein eigenes militärisches | |
Hauptquartier, aus der die Europäischen Union ihre Militäreinsätze zentral | |
steuern könnte. In der Vergangenheit sperrte sich Großbritannien gegen | |
entsprechende Pläne, mit dem Brexit wird sich das aber erübrigen. | |
## 5. Draufhauen: | |
Irgendwann hat auch die „Strategic Patience“ ein Ende. Während des | |
US-Wahlkampfs nannte Außenminister Steinmeier den Kandidaten Trump einen | |
„Hassprediger“, Kanzlerin Merkel verzichtete dagegen auf eine Bewertung. | |
Ihr Berater Heusgen kündigt jetzt aber an: „Wenn Schritte erfolgen, die | |
gegen deutsches Interesse sind“, werde seine Chefin das „entsprechend | |
kommentieren“. Na dann: Die Gelegenheit wird sich schon noch ergeben. | |
19 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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